Sicherheitsrat weitet Sanktionen gegen Eritrea aus

23. Dezember 2009, 21:36
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Gremium beschließt Waffenembargo und Reisebeschränkungen wegen Hilfe an Islamisten in Somalia

New York - Die UNO hat Sanktionen gegen Eritrea wegen der Unterstützung von Islamisten im Nachbarland Somalia verhängt. Der Sicherheitsrat verabschiedete mit 13 von 15 Stimmen eine Resolution, die unter anderem ein Waffenembargo und Reiseverbote beinhaltet. Dagegen war Libyen; die Vetomacht China enthielt sich der Stimme. Die USA und andere Staaten werfen Eritrea vor, den Al-Shabaab-Rebellen in Somalia mit Waffen und Geld in ihrem Kampf gegen die von der UNO unterstützte Übergangsregierung zu helfen.

Die Resolution 1907 verbietet alle Im- und Exporte von Waffen nach und aus Eritrea. Die Regierung in Asmara wird darin aufgefordert, "alle Anstrengungen zu unterlassen, die somalische Übergangsregierung direkt oder indirekt zu destabilisieren oder zu stürzen". Das Auslandsvermögen führender Politiker und Militärs wird eingefroren, außerdem wurden Reisebeschränkungen verhängt, wobei am Mittwoch keine Namen genannt wurden. Ein eigens eingerichteter Ausschuss soll in den kommenden Wochen festlegen, wer unter die Sanktionen fallen soll.

Außerdem wird Eritrea angehalten, seine Truppen von den umstrittenen Gebieten im Grenzbereich mit Dschibuti abzuziehen und eine diplomatische Einigung des Nachbarschaftsstreits anzustreben.

Eritreas UNO-Botschafter Araya Desta bezeichnete die Vorwürfe als "beschämend" und als "Lügen". Er warf Äthiopien und den USA vor, den Sicherheitsrat zu den Sanktionen gedrängt zu haben. Ein Waffenembargo gegen Eritrea besteht seit 1992, wurde aber mehrfach umformuliert, weil Eritrea immer wieder in Konflikte mit seinen Nachbarländern getreten war.

Eritrea hatte 1993 nach jahrzehntelangem Kampf die Unabhängigkeit von Äthiopien erlangt. Der einstige Rebellenführer Isaias Afworki errichtete als Präsident ein autokratisches Herrschaftssystem und isolierte das Land am afrikanischen Ufer des Roten Meeres zunehmend von der Außenwelt. Menschenrechtsgruppen halten der Regierung schwerste Menschenrechtsverletzungen vor.

Somalia hat seit 1991 faktisch keine Zentralregierung mehr. Die von der UNO unterstützte Übergangsregierung Sheik Sharif Ahmeds hat selbst in der Hauptstadt Mogadischu nur Kontrolle über einige Stadtteile und ist vom Schutz der Friedenstruppen der Afrikanischen Union (AU) abhängig. Die Al-Shabaab-Miliz, die von den USA als Terrororganisation mit Verbindungen zu Al-Kaida eingestuft wird, kontrolliert hingegen große Gebiete vor allem im Süden und im Zentrum Somalias und hat dort eine eigene Verwaltung und ein radikalislamisches Gerichtswesen eingeführt. (APA/AFP/Reuters)

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