UNO will härter gegen Rebellen durchgreifen

23. Dezember 2009, 20:17
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Spindelegger: "Erster Praxistest für Resolution 1894" zum Schutz von Zivilisten

New York/Wien - Die UNO will in der Demokratischen Republik Kongo härter gegen Rebellengruppen durchgreifen und damit den Friedensprozess voranbringen. Die UNO-Soldaten im Kongo sollten mit "allen notwendigen Mitteln" gegen die Rebellen und ihre brutalen Überfälle in dem afrikanischen Land vorgehen, entschied der UNO-Sicherheitsrat am Mittwoch in New York in einer Resolution. "Die im November unter österreichischem (Sicherheitsrats-)Vorsitz beschlossene Resolution zum Schutz der Zivilisten in bewaffneten Konflikten hat damit ihren ersten Praxistest bestanden", zeigte sich Außenminister Michael Spindelegger (V) laut Aussendung zufrieden.

Die Blauhelm-Mission MONUC darf laut der neuen Kongo-Resolution "im Rahmen ihrer Befugnisse und in den Gebieten, in denen die Truppen eingesetzt sind, um die Mandatsaufgaben auszuführen" Gewalt anwenden. Gleichzeitig wurde die Verlängerung des Mandats im Kongo bis zum 31. Mai 2010 beschlossen. Anschließend soll es dann voraussichtlich um ein Jahr verlängert werden.

"Die Spirale der Gewalt im Kongo dreht sich weiter und weiter", sagte der UNO-Gesandte für Kongo, Alan Doss. Der Sicherheitsrat forderte von UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon einen umfassenden Bericht zur Situation im Kongo. Darin müssten auch die Vorwürfe von Menschenrechtsorganisationen überprüft werden, UNO-Mitarbeiter seien indirekt in Straftaten und die Verletzung von Menschenrechten im Kongo verwickelt gewesen. Die Organisation Human Rights Watch hatte Mitte Dezember einen Bericht vorgelegt, demzufolge die UNO Einheiten der kongolesischen Armee mit Essen und Logistik unterstützt hatte, die im Osten des Landes mehr als 1.400 Zivilisten getötet und zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen haben sollen.

Das Außenministerium teilte mit, die neue Resolution zur Kongo-Mission übernehme die wesentlichen Elemente der am 11. November beschlossenen Resolution 1894. Sie halte auch ausdrücklich fest, dass die UNO-Mission sofort die Zusammenarbeit der kongolesischen Armee (FARDC) einstellen muss, sollten diese internationales humanitäres Recht oder Menschenrechte verletzen. Zusätzlich soll ein Überprüfungsmechanismus etabliert werden. "Der heutige Beschluss ist ein schöner Verhandlungserfolg - vor allem aber leistet er einen Beitrag zur Verbesserung des Schutzes der Menschen im Kongo", erklärte Spindelegger.

Menschenrechtsorganisationen berichten immer wieder von brutalen Vergewaltigungen, Massentötungen und Vertreibungen im Kongo. Die mordenden Gruppen wie etwa die Lord's Resistance Army (LRA) oder ruandesische Rebellentruppen der Forces Democratiques de Liberation du Rwanda (FDLR) müssten dringend entwaffnet werden. MONUC ist die größte Friedensmission der Vereinten Nationen. Derzeit sind mehr als 20.000 Blauhelme in der Demokratischen Republik Kongo im Einsatz. (APA)

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