Kein Stern über Eberau?

23. Dezember 2009, 19:56
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Wider die "Politik der Gefühle" im Streit um das Asylzentrum im Burgenland - Von Ernst Fürlinger

Das Innenministerium plant das Projekt als geheime Stabsaktion, um einen Proteststurm zu vermeiden. Der Landeshauptmann (SPÖ) stellt sich an die Spitze derer, die das Projekt mit allen Mitteln zu Fall bringen wollen. - Weihnachtsrätsel: Um welches Projekt handelt es sich? Ein Freiluftgehege für Giftschlangen? Ein Atomwaffenlager? Eine Bungalowsiedlung für Guantanamo-Häftlinge?

Es geht um ein Zentrum für die Erstaufnahme von Flüchtlingen und Asylbewerbern. In der ganzen Hysterie bündelt sich wie in einem Brennglas der gesellschaftliche Umgang mit den Themen Flucht, Asyl, Migration. Sagen wir, wie es ist: Im Grunde will der Nationalstaat - wie andere europäische Staaten - seit Jahren die Grenzen dicht machen; und die Institution des Asyls wird als undichte Stelle in dieser Festung erlebt und dementsprechend bekämpft. Wie sonst ist es zu erklären, dass die Verringerung der Zahl der Asylbewerber und der anerkannten Flüchtlinge von Vertretern des Innenministeriums als Erfolg verkündet wird. Wie sonst ist es zu erklären, dass der Begriff "Asylant" zu einem extrem negativen Begriff geworden ist, der von bestimmten Medien und Parteipolitikern als Vokabel der Hasssprache gerne eingesetzt wird.

Es ist an der Zeit, diese Spirale aus Ressentiments, Vorurteilen, Fremdenfeindlichkeit, Ängsten und Populismus zu durchbrechen und zu einer rationalen Haltung gegenüber der Institution des politischen Asyls zu gelangen, die von den Grundwerten der liberalen Demokratie und des Rechtsstaats bestimmt ist. Es geht darum, die Perspektive zu wechseln und Asyl nicht als Gefahr für die Integrität der Gesellschaft zu sehen, sondern als Ausweis einer Demokratie, die ihre Werte und Grundprinzipien nicht nur für ihre Staatsbürger verteidigt, sondern für alle Menschen, die an Leib und Leben bedroht sind.

Für einen solchen Perspektivenwechsel hat die politische Elite in Österreich die höchste Verantwortung. Asyl ist kein Gnadenakt, sondern ein Grundrecht, das durch die Genfer Flüchtlingskonvention völkerrechtlich geschützt ist und in dieser Form Teil der österreichischen Rechtsordnung ist. Der Umgang mit diesem Recht muss der moralischen Kultur einer Demokratie insgesamt entsprechen und darf nicht populistischen Interessen und parteipolitischem Kalkül untergeordnet werden.

Ist eine solche Forderung naiv? Sie geht von der Überzeugung aus, dass Politik an die Grundwerte der Demokratie zurückgebunden sein muss, nicht zuletzt an die Grundrechte, die für alle gelten, ob Staatsbürger oder "Ausländer". Das ist das Gegenteil einer "Politik der Gefühle" (Josef Haslinger), die nur mehr auf Stimmungen der Bevölkerung reagiert, die von Medien geschürt und verstärkt werden.

Wenn jetzt von SP, VP und FP im Burgenland "Bürgerbefragungen" zum Thema Aufnahmezentrum gefordert werden, dann erinnert das fatal an den jüngsten Volksentscheid in der Schweiz, bei der zugelassen wurde, dass die Mehrheit über die Grundrechte einer bestimmten Minderheit entscheidet und sie einschränkt. Hier werden die Gefahren der direkten Demokratie deutlich: Wenn der "Volkswille" über den Rechtsstaat und die Verfassungsnormen gestellt wird, kommt die Demokratie ins Rutschen. Das gilt auch für das Recht auf Asyl und seine konkrete Gewährung durch den Staat.

Zu Weihnachten ist es angebracht, sich an die Geburtsgeschichte Jesu zu erinnern: Sie ist nicht romantisch, sondern erzählt vom Schicksal politischer Flüchtlinge, die von der Staatsmacht bedroht werden, und deren Kind in der Fremde, unter prekären Bedingungen zur Welt kommt. Die Provokation dieser Geschichte ist unter dem Schutt von Folklore, Kitsch und bürgerlicher Religion wiederzuentdecken: Der Messias Israels, für die Christen der Sohn Gottes, wird nicht als Prinz, sondern als Kind von Habenichtsen inmitten von Dreck und Armut geboren. Arme Hirten, die gesellschaftlich am Rand stehen, sind die ersten, die die Nachricht von der Geburt des Messias erhalten.

Mit dieser Schilderung der Bedingungen der Geburt bringt der Erzähler den heißen Kern des Evangeliums zum Ausdruck: Hier wurde der geboren, der sich später mit den Geringsten und Verwundbarsten identifiziert und der beim letzten Gericht sagen wird: "Ich war fremd und obdachlos, und ihr habt mich nicht aufgenommen." (Ernst Fürlinger*, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26./27.12.2009)

*Ernst Fürlinger ist Theologe und Religionswissenschafter an der Donau-Universität Krems.

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