Macht und Geschäfte

23. Dezember 2009, 19:22
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Präsident Basescu hat das Regierungskabinett bekommen, das ihm gefällt. Damit ist es ihm gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten.

Traian Basescu hatte die Abgeordneten in der Hand. Wenn sie einer Regierung nach den Vorstellungen des gerade wiedergewählten Präsidenten nicht zugestimmt hätten, hätte er wohl das Parlament aufgelöst und Neuwahlen verkündet. Angesichts der Wirtschaftskrise will das vernünftigerweise niemand.

Also bekommt Basescu das Kabinett, das ihm gefällt. Premier Emil Boc ist seine Marionette. Neben der willfährigen Ungarnpartei unterstützen ihn auch 24 "Unabhängige" , die aus den Oppositionsparteien austraten. Sie wissen, dass sie im klientelistischen Rumänien bessere Chancen haben, ihre Geschäftsinteressen zu verwirklichen, wenn sie den Schutz der Regierung haben und nicht die Mühen der Opposition.

Basescu ist es also gelungen, die Oppositionsparteien zu spalten. Statt den schweren Betrugsvorwürfen bei der Präsidentschaftswahl nachzugehen, sind die Sozialdemokraten mit internen Machtkämpfen beschäftigt. Und die rumänischen Bürger, die sich hauptsächlich vor der Wirtschaftskrise fürchten, akzeptieren Basescu als starken Mann, obwohl er eigentlich das politische Chaos zu verantworten hat.

Das alles ergibt ein ernüchterndes Bild vom Zustand der Demokratie. Zwanzig Jahre nach der sogenannten Revolution hat sich in Rumänien statt freier Marktwirtschaft ein System verfestigt, wo derjenige die besten Geschäfte macht, der die besten Kontakte in die Politik hat. Auch einen echten politischen Wettbewerb will man sich nicht leisten. Parlamentarische Mehrheiten entstehen aufgrund von Businessinteressen. Die neue Regierung ist leider ein Ausdruck dafür. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26./27.12.2009)

 

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