Serbiens Stunde

23. Dezember 2009, 19:15
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Mit dem Antrag auf Beitritt zur EU hat Serbien eine zukunftsweisende Perspektive. Trotzdem hat die Belgrader Führung noch viel zu tun, um die Europatauglichkeit des Landes zu beweisen.

Zum ersten Mal seit der Ermordung von Zoran Djindjić, dem reformwilligen Ministerpräsidenten im Jahr 2003, kann man eine zukunftsweisende Perspektive für Serbien, den eigentlichen Verlierer der 1992 von Slobodan Milosević entfesselten Jugoslawien-Kriege erkennen. Die im Dezember gefassten drei Beschlüsse der Europäischen Union bedeuten ein weithin sichtbares Signal der Hoffnung.

Zuerst fassten die EU-Außenminister den Beschluss, das lange wegen holländischer Opposition hinausgezögerte Handelsabkommen in Kraft zu setzen, dann folgte nach 17 Jahren der erniedrigenden Quarantäne die mit Jubel begrüßte Aufhebung der Visumspflicht für Serben (auch für Mazedonier und Montenegriner) und schließlich der am Dienstag in Stockholm überreichte formelle Antrag der Belgrader Regierung auf Mitgliedschaft in der Europäischen Union. Der schwedische Außenminister Carl Bildt, dessen Land noch einige Tage die EU-Ratspräsidentschaft innehat, bezeichnete das Beitrittsgesuch etwas voreilig als "historisch" .

Fest steht jedenfalls, dass dieser Wendepunkt in der serbischen Politik vor allem ein Verdienst von Präsident Boris Tadic ist, dem es mit dem vorjährigen Überraschungssieg seines prowestlichen Parteibündnisses gelang, dem Druck der nationalistischen Opposition standzuhalten. Den emotionalen Überschwang, mit dem die Serben den Wegfall der Visumpflicht begrüßten, können nur jene begreifen, die in Wort und Schrift immer wieder die Verbitterung eines sich vom Westen zu Unrecht verurteilt gefühlten Volkes gespürt haben. Zur Zeit des Eisernen Vorhanges und vor dem Ausbruch der nationalistischen Hysterie waren immerhin auch die Serben östlich der Elbe die bewunderten und beneideten, weil Reisefreiheit genießenden Bürger des unabhängigen Jugoslawien.

Allein die Aussicht auf Aufnahme in die EU hat bekanntlich die politischen Eliten auf dem Balkan gezwungen, die nationalistische und zuweilen kriegerische Rhetorik zu mäßigen und Reformen in Angriff zu nehmen. Auch die Wiederherstellung einer, allerdings begrenzten, Autonomie für die Provinz Vojvodina ist ein Beweis für den Wandel in Serbien. Trotzdem hat die Belgrader Führung noch viel zu tun, um die Europatauglichkeit des Landes zu beweisen. Kann man etwa von europäischer Normalität sprechen, wenn nach jüngsten Umfragen 64 Prozent der Serben die Auslieferung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers, General Ratko Mladić an das Haager Tribunal ablehnen und bloß 15 Prozent glauben, dass die von ihm kommandierten serbischen Truppen in Srebrenica (8000 Opfer) einen Massenmord begangen haben?

Man braucht überall in Ost- und Südost-Europa, also keineswegs nur in Serbien, mutige Politiker und Schriftsteller, Wissenschafter und Medien, um gegen die Diktatur des Vergessens und die Kultur der Lügen anzukämpfen. Man muss allerdings offen aussprechen, dass der Stil des offensichtlich von Jugoslawien-Nostalgie bewegten und kürzlich zum Ehrenbürger Belgrads ernannten sozialistischen spanischen Außenministers Miguel Angel Moratino, dessen Land am 1. Jänner die EU-Ratspräsidentschaft übernimmt, nicht gerade geeignet ist, in den anderen Balkanstaaten für Serbiens Eile auf dem Weg nach Brüssel Verständnis zu wecken. (Paul Lendvai, DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26./27.12.2009)

 

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