Planung fix, Streit geht weiter

23. Dezember 2009, 19:03
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Eberauers Bürgermeister Strobl glaubt, die Zeit für Diskussionen über das Erstaufnahmezentrum sei angebrochen

Eberau/Wien - Das geplante Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau sorgt weiter für Hader zwischen SPÖ und ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger beschuldigte am Mittwoch die burgenländische SPÖ, die Region um Eberau vor dem Projekt "jahrelang ausgehungert zu haben".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach daraufhin von einer "Nacht- und Nebelaktion" rund um die Baubewilligung für das Zentrum. Die Opposition bezeichnete das Hickhack als "beschämend" (Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun) und "grotesk" (FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer).

Aus dem Innenministerium wurden weitere Details der Projektabwicklung bekannt. Es sei vorgesehen, das 2,5 Hektar große Grundstück, das derzeit den planenden Architekten gehört, an die Bundesimmobiliengesellschaft (Big) weiterzuverkaufen. Die Big werde Inhaberin des Gebäudes sein, dessen Betrieb dem Innenministerium obliegen soll.

Die lange Geheimhaltung vor der Bevölkerung habe dem Projekt geschadet, meinte wiederum Christoph Petrik-Schweifer, interimsmäßiger Generalsekretär der Caritas: "Das ist suboptimal gelaufen." Die Erfahrung der Caritas mit Flüchtlingswohnprojekten zeige, "dass die Ängste am größten vor dem Start sind. Hier muss man mit viel Information dagegenhalten." Die Caritas werde das Zentrum nur von einer Warte aus betrachten: "Passt die Qualität der Betreuung? Werden die Menschenrechte der Flüchtlinge inklusive jenes auf Rechtsberatung respektiert?"

Ein Mitverursacher der Auseinandersetzung, der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (VP), hat nach Tagen der Kritik und Beschimpfungen wegen seines Alleingangs bei der Baubewilligung wieder Zuversicht geschöpft. "Die heiße Luft ist draußen. Es ist jetzt möglich, mit den Bürgern normal zu diskutieren." Der Ortschef tritt für eine "Volksbefragung in Eberau samt Katastralgemeinden" ein.

Strobl ist Obmann der katholischen Privatschule Eberau. In der Kronen Zeitung war zu lesen, dass gegen ihn seit Oktober ein Verfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen "illegaler Anmeldung von ungarischen Kindern" laufe. Davon habe er noch nichts gehört, sagte Strobl. Vielmehr bemühe er sich, Kinder von jenseits der Grenze als Schüler zu gewinnen - legal. "Immerhin ist auch Ungarn bei der EU." (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26./27.12.2009)

 

ZITIERT: "Das ist eine Schnapsidee"

Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, und statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt die Asylanten ins Burgenland, das ist ein sehr schlechter Tausch. Hans Niessl, Landeshauptmann vom Burgenland

Es muss sich niemand fürchten. Im Gegenteil: Wir verstärken die Präsenz der Polizei. Maria Fekter, Innenministerin

Das ist eine Schnapsidee, denn das bevölkerungsarme Untere Pinka- und Stremtal ist weder von der Infrastruktur her noch aus demografischer Sicht geeignet, ein derartiges Projekt zu stemmen. Franz Steindl, burgenländischer ÖVP-Chef

Es passt nicht in die Rolle und das Rollenverständnis eines Landeshauptmannes, aus dieser Diskussion politisches Kapital zu schlagen. Und verunsichern ist genau das, was der SPÖ-Chef im Burgenland gemacht hat. Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär

Also ich glaube, dass das in der Summe nicht demokratisch ist. Josef Cap, SPÖ-Klubobmann

Nach dem Floriani-Prinzip werden wir gesamtstaatliche Verpflichtungen nicht erledigen können. Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann

In anderen, einzelnen Fällen - zum Beispiel im Fall Arigona - haben sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren starkgemacht. Jetzt, wo es um die Herbergsuche für 300 unschuldige, politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese Stimmen. Josef Pröll, Vizekanzler

Wenn man zu geheimnisvoll vorgeht, fühlen sich die Menschen überrollt. Werner Faymann, Bundeskanzler

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    Bürgermeister Walter Strobl und Innenministerin Maria Fekternach der Gemeinderatssitzung in Eberau am Montag.

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    Das Asylzentrum als Modell. Die Umsetzung sorgt weiter für Unmut.

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