Planung fix, Streit geht weiter

23. Dezember 2009 19:03
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    Foto: apa/pessenlehner

    Bürgermeister Walter Strobl und Innenministerin Maria Fekternach der Gemeinderatssitzung in Eberau am Montag.

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    illu.: apa/bmi

    Das Asylzentrum als Modell. Die Umsetzung sorgt weiter für Unmut.

Eberauers Bürgermeister Strobl glaubt, die Zeit für Diskussionen über das Erstaufnahmezentrum sei angebrochen

Eberau/Wien - Das geplante Erstaufnahmezentrum im südburgenländischen Eberau sorgt weiter für Hader zwischen SPÖ und ÖVP. ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger beschuldigte am Mittwoch die burgenländische SPÖ, die Region um Eberau vor dem Projekt "jahrelang ausgehungert zu haben".

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter sprach daraufhin von einer "Nacht- und Nebelaktion" rund um die Baubewilligung für das Zentrum. Die Opposition bezeichnete das Hickhack als "beschämend" (Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun) und "grotesk" (FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer).

Aus dem Innenministerium wurden weitere Details der Projektabwicklung bekannt. Es sei vorgesehen, das 2,5 Hektar große Grundstück, das derzeit den planenden Architekten gehört, an die Bundesimmobiliengesellschaft (Big) weiterzuverkaufen. Die Big werde Inhaberin des Gebäudes sein, dessen Betrieb dem Innenministerium obliegen soll.

Die lange Geheimhaltung vor der Bevölkerung habe dem Projekt geschadet, meinte wiederum Christoph Petrik-Schweifer, interimsmäßiger Generalsekretär der Caritas: "Das ist suboptimal gelaufen." Die Erfahrung der Caritas mit Flüchtlingswohnprojekten zeige, "dass die Ängste am größten vor dem Start sind. Hier muss man mit viel Information dagegenhalten." Die Caritas werde das Zentrum nur von einer Warte aus betrachten: "Passt die Qualität der Betreuung? Werden die Menschenrechte der Flüchtlinge inklusive jenes auf Rechtsberatung respektiert?"

Ein Mitverursacher der Auseinandersetzung, der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl (VP), hat nach Tagen der Kritik und Beschimpfungen wegen seines Alleingangs bei der Baubewilligung wieder Zuversicht geschöpft. "Die heiße Luft ist draußen. Es ist jetzt möglich, mit den Bürgern normal zu diskutieren." Der Ortschef tritt für eine "Volksbefragung in Eberau samt Katastralgemeinden" ein.

Strobl ist Obmann der katholischen Privatschule Eberau. In der Kronen Zeitung war zu lesen, dass gegen ihn seit Oktober ein Verfahren bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen "illegaler Anmeldung von ungarischen Kindern" laufe. Davon habe er noch nichts gehört, sagte Strobl. Vielmehr bemühe er sich, Kinder von jenseits der Grenze als Schüler zu gewinnen - legal. "Immerhin ist auch Ungarn bei der EU." (Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe, 24./25./26./27.12.2009)

 

ZITIERT: "Das ist eine Schnapsidee"

Die Frau Innenministerin hat 270 Polizisten aus dem Burgenland abgezogen, und statt der 270 Polizisten bringt sie jetzt die Asylanten ins Burgenland, das ist ein sehr schlechter Tausch. Hans Niessl, Landeshauptmann vom Burgenland

Es muss sich niemand fürchten. Im Gegenteil: Wir verstärken die Präsenz der Polizei. Maria Fekter, Innenministerin

Das ist eine Schnapsidee, denn das bevölkerungsarme Untere Pinka- und Stremtal ist weder von der Infrastruktur her noch aus demografischer Sicht geeignet, ein derartiges Projekt zu stemmen. Franz Steindl, burgenländischer ÖVP-Chef

Es passt nicht in die Rolle und das Rollenverständnis eines Landeshauptmannes, aus dieser Diskussion politisches Kapital zu schlagen. Und verunsichern ist genau das, was der SPÖ-Chef im Burgenland gemacht hat. Fritz Kaltenegger, ÖVP-Generalsekretär

Also ich glaube, dass das in der Summe nicht demokratisch ist. Josef Cap, SPÖ-Klubobmann

Nach dem Floriani-Prinzip werden wir gesamtstaatliche Verpflichtungen nicht erledigen können. Karlheinz Kopf, ÖVP-Klubobmann

In anderen, einzelnen Fällen - zum Beispiel im Fall Arigona - haben sich viele zu Wort gemeldet und sich für ein modernes Asylverfahren starkgemacht. Jetzt, wo es um die Herbergsuche für 300 unschuldige, politisch oder religiös verfolgte Menschen geht, vermisse ich diese Stimmen. Josef Pröll, Vizekanzler

Wenn man zu geheimnisvoll vorgeht, fühlen sich die Menschen überrollt. Werner Faymann, Bundeskanzler

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Bernhard Walzl
28.12.2009 20:28
Asylzentrum, egal wo

Warum dauern die Asylanträge so lange und warum können unzählige Anträge gestellt werden, wenn dieser bereits einmal abgelehnt wurde?

Traiskirchen würde leicht ausreichen, wenn so ein Asylantrag in 3 Werktagen erledigt ist. Manche suchen doch Jahre um Asyl an und kein Wunder wenn dann das Land vor lauter Asylanten untergeht. Auch entstehen dadurch Problematiken wie der Fall arigona beweist!

Der Staat sollte mehr solche Asyl-Beamte anstellen oder vorhandene umlernen, welche diese Anträge bearbeiten.
Ein Asylant sucht danach um Asyl an (das dauert ein paar Tage und nicht Monate) und wenn er abgelehnt wurde kann er nochmals ansuchen, falls sich die Umstände geändert haben - sonst auf wiedersehen.

Aber bitte klärt mich auf, warum das so ist!

heinz feichtinger
26.12.2009 19:55
Der Herr Bundeskanzler Werner Faymann braucht noch Lesestoff.

In Innsbruck wären die 300 Asylbewerber sehr leicht unterzubringen, ohne das Gleichgewicht zu stören. Die weltfraulich gekleidete Bürgermeisterin Hilde Zach mit Sprachkenntnissen Tirolerisch und Deutsch und auch im Englischen bewandert (was die Schimpfwörter, die an sie gerichtet sind) würde sich freuen die Industriebrachen in Arzl )( 90 % fertiggestellt) an die Asylanten zu übergeben. Es müssten halt noch die Grünflächen begrünt werden und Bäume gepflanzt werden, aber das schafft der Vizebürgermeister (Baum-Sprenger) leicht. Zwei äußerst leistungsfähige Buslinien ins Zentrum (wegen der Behördengänge ) sind installiert und der neue Hofermarkt sitzt auf dem Gelände. 10 Minuten zum Zentrum: Abfahrt: alle 15 Minuten übertrifft Wien und Eberau!

MAXIMA
26.12.2009 11:53
Jeder Standort ist idealer und besser wenn er nicht grad in "meinem" Ort ist

Wird ein Erstauffanglager geplant paßts den Gutmenschen aus der SPÖ nicht und den Grünen schon gar nicht. Zum Kotzen diese Scheinheiligkeit. Was für unsere Soldaten gut ist, sollte für Asylanten wohl auch genehm sein - leere Kasernen gibts wohl genug.

h 90
26.12.2009 12:37

dacht ich mir auch gerade. Alte Kasernen

el peregrino
25.12.2009 23:46
halt lieber den mund, josef pröll bevor du so einen blödsinn sagst!

denk doch einmal nach was das heißt was du da sagst!

heinz feichtinger
25.12.2009 21:48
An Werner Faymann - derzeit noch Kanzler die Frage :

Haben Sie schon den Führerschein für KampfhündInnen und könten sie solche KampfbolzInnen wie die Maria Fekter mit der Leine beherrschen ?
Das neue Ersatzkonzentrationslager in Eberau würde fallen und neue Standorte für Asylanwärter werden gesucht - aber bitte nicht per Mauschelclick mit Parteikollegen - und nicht in winzigen Gemeinden wie Eberau - die zur Prostition gezwungen werden - sondern in "Groß - und Weltstädten ( Zitat Bürgemeisterin Hilde Zach)" wie Innsbruck - wo die Infrastruktur gegeben ist. ( Universitäten, Ämter, Öffentlicher Verkehr, Internationalität - samt multikultureller Infrastruktur ).
Weitere Auskünfte könnten Dank der Plattform der Bürgerinitiativen erteilt werden - auch gegen den Willen der Bürgermeisterin.

Hubert Ungeist
26.12.2009 11:00
Merkwürdig das genau die die immer klagen

wie inhuman die andere Seite ist nie davor zurückschrekcne die Menschen andere Meinung mit Tieren (in diesem Falle böswilligen Kampfhunden) gleichzusetzen.

Und dann der blödsinnige, NS Verbrechen verharmlosende Vergleich mit KZ Lagern. Machen sie sich schlau was in KZs an Verbrechen begangen wrude.

Frodo10
25.12.2009 15:44
herr niessel überholt die kronenzeitung rechts.

naihoit
25.12.2009 13:39
Das Grundstück, das dzt. den planenden Architekten gehört

Noch Fragen ???
wie z.B.:
- steht schon fest, wo das Lager letztendlich hinkommen wird?
- WAS planen die Architekten, denen jenes ominöse Grundstück gehört ?
- Wird das Lager schon fertig sein, wenn die BIG dieses Grundstück kauft?
- erübrigt sich damit eine Ausschreibung?
- oder hat es eine solche schon gegeben und die Grundeigner waren die einzigen BewerberInnen?
-wir groß ist die Spende der "planenden Architekten" für die ÖVP-Parteikasse
- oder gibt es ein persönliches Naheverhältnis zu entscheidenden Leuten?
-wieso haben die schon ein Modell bevor noch der Gemeinderat weiß, daß ein Lager geplant ist
-........?????

Ing. Rambo Einfältig
25.12.2009 17:28
Das ÖVP-System stellt sich ungeschminkt vor!

Strasser-Grasser war einmal. Jetzt kommt die Mitzi mit den Augen der schwarzen Mamba und dem Gespür eines Nashorns.
Die Freunde heißen nicht mehr Hochi, Maischi, Nathalia etc. sondern es handelt sich vermutlich um ehrenwerte Loden und Gamsbartträger. Vielleicht hat gar Graf Alfons als Lobbyist seine Dienste zur Verfügung gestellt?
Schön langsam wird der Berlusconi eher zum Papst gewählt als Mitzi und Co den Weg durchs Nadelöhr finden.

True Earl Grey
25.12.2009 17:17
Welche Verdachtsmomente

für einen möglichen Korruptionsfall liegen vor? Oder
wollen Sie nur jemanden anschwärzen?

Ing. Rambo Einfältig
26.12.2009 11:25
Nein, die sind schon alle kohlrabenschwarz!

Pericolo Giallo
25.12.2009 18:25
die optik ist...

...derartig schief, dass über solchen korruptions- und freunderlwirtschaftsverdacht _selbstverständlich_ öffentlich spekuliert werden darf und muss.

Nichtschweiger
 
26.12.2009 09:43
Die Optik ist nicht schief - sie sind fehlsichtig!

red duke
25.12.2009 09:29
schaut aus...

wie die Martinek Kaserne (Baden)

Herzerzog Johann
25.12.2009 12:24
Ja. Ist auch so.

belgma
 
25.12.2009 00:39
österreichische lösung?

meines wissens haben sich doch zehn (glaub ich, mich erinnern zu können) gemeinden darum beworben, darunter auch eberau. wieso wurde das nicht im vorfeld, also VOR der bewerbung geklärt?

mir kommt das vor wie die zwentendorfer lösung seinerzeit: erst bauen, dann fragen.

wieso bewirbt sich bitteschön eine gemeinde und wenn sie den zuschlag erhält, gibts nur zoff??? erst werden pläne gemacht, viel geld investiert ins auswahlverfahren, in die planung .. und DANACH überlegt man sich, ob man das überhaupt will? das war doch kein geheimnis, WELCHE gemeinden sich beworben haben.

büßen müssen es wieder einmal die ärmsten der armen - die flüchtlinge!

philippe glatz1
24.12.2009 22:47
Eberauers Bürgermeister Strobl glaubt

er könne die Bevölkerung für blöd verkaufen,
er sei wahnsinnig wichtig, nur weil die Fekter mit ihm ein kleines Gulasch gegessen hat, er könne eventuell nach der nächsten Wahl erneut Bürgermeister werden, dass irgend wer ihm jemals wieder vertrauen wird, dass Planung vorbei an allen Instanzen realisiert werden wird. Strobl irrt.
Strobl ist ein Zerstörer

el peregrino
24.12.2009 22:18
övp fährt in metternichscher manier über die einwohner drüber, das hat sie nun davon

die övp zeigt einmla mehr, dass sie noch nicht im 21.jhdt angekommen ist und ihr ständestaatlich autoritäres denken noch nicht abgelegt hat.
einen geheimen deal in einer derart brisanten sache an den bürgern vorbei mit einem bürgermeister auszumachen (wahrscheinlich wurde ihm ein nationalrats- oder ähnliches mandat in aussicht gestellt) zeigt wie weit weg die övp von der bevölkerung ist.
peinlich auch der reflex vom nö-erwin, anstatt sich die sache anzusehen und zu überlegen was da denn eigentlich falsch gelaufen sein könnte, spielt er nun den ritter von und für traiskirchen.
das dort menschen unter menschnunwürdigsten bedingungen hausen müssen und das wort asylant oder flüchtling heute so negativ besetzt ist, ist auch seine mitschuld.

Jose Marcovaldo
24.12.2009 21:02
Themaverfehlt - Oder doch nicht (2. Teil)

... schneller dem Verfall anheimfallen, wenn das zwischen den Brettern stehende, nicht abrinnende Wasser(oder die Hundepisse) gefriert. Sogesehen hat der strenge Frost eine vergleichsweise menschliche Wärme, dieses Machwerk zu zerstören...
Wenn sich jemand aufrechtig dafür bemüht mit grossem Aufwand die menschlich gesehen unmenschlichste Lösung zu finden, so kann man das beim besten Willen nicht mehr Mutwillen nennen.
Man muss es Böswillig nennen.
Natürlich hat diese Bankl-Geschichte aus dem Gefilde der einen ÖVP-Politikerin absolut nichts mit den Unbilden aus den Gefilden der anderen ÖVP-Dame zu tun. Diese Themenverfehlung schenke ich Euch nur anlässlich des festes der Liebe.
Herzlichst, Marcovaldo

Jose Marcovaldo
24.12.2009 20:54
Ich schenke Euch einen Themaverfehlt-Kommentar

Gestern sah ich erstmals die neuen Stadtmöbel(braunes Stadtsofa) in Natura. Nach meinem dafürhalten sollte dieses Modell (neue Sitzbänke in der Wiener City) ehrenhalber 'Sitzbank Modell Fekter' heissen, denn diese Sitzbank strahlt eine ebensolche Herzlichkeit aus. Hier wurde ein hoher finanzieller Aufwand (Holzverschalung à la Gartenmöbel Teakholzklasse) getrieben, um etwas absolut unbequem und unbenutzbar zu machen. Auf die Häme der versetzten Armlehnen(damit sich kein Sandler hinlegen kann, Haha!) ist der Archiekt stolz; eigentlich sollten sich alle beteiligten dafür schämen. Die blechenen Armlehnen sind bereits rostig, sodaß jeder Benutzer mit rostbraunen Flecken an die Herzlichkeit erinnert werden wird. Aber diese Lösung wird ohnehin

Alfred Urban
24.12.2009 18:46
Die Innenpolitik der ÖVP ist tragisch

Tatsache ist, dass die ÖVP - InnenministerInnen Chaos in den letzten Jahren verursacht haben. Bei Schwarz - Blau kamen die meisten Fremden ins Land. Strasser hat Chaos mit seinen sogenannten Reformen (inkl. Personalschacher) hinterlassen - Prokop war nie da, nur ihre Sekretäre .... und Frau Fekter glaubt sie kann nach dem System der 30er Jahre regieren. Sie schickt die "Mistelbacher" nach Wien und bedient sich eines Bürgermeisters der ..... . Die Bevölkerung ist ihr egal. Kärnten darf ohne Problem die Asylanten auf die Sauaml schicken ..... aber ÖVP und Frau Fekter denken noch immer mit Tränen an die so einfache Koalition mit den Chaoten aus Kärnten.

der! besserwisser
24.12.2009 16:43
was mich wundert . . .

ist, dass strobl überhaupt noch mitreden darf - aber nach dieser schäbigen und hinterfotzigen vorgehensweise, wundert es auch nicht, dass er an rücktritt gar nicht denkt - und offensichtlich auch niemand von den politikern.

Walter Scholz
24.12.2009 14:58
Zwischen den Zeilen

Wie Petrik-Schweifer und Strobl argumentieren, gibt Stoff zum Nachdenken.
Seitens der Caritas, die sich um Menschen und deren Rechte sorgt (ist ja auch gut so), wird die Tatsache, daß die Bevölkerung von Eberau - auch Menschen - einfach überfahren wurde, mit "Das ist suboptimal gelaufen" kommentiert.
Und die Aussage des Bürgermeisters, "Es ist jetzt möglich, mit den Bürgern normal zu diskutieren", klingt beinahe so, als hätte er die Diskussion bereits im Vorfeld vergeblich gesucht.
Vielleicht wird das Asylzentrum gebaut. Frau Minister möge dann bitte nicht so geschmacklos sein, dies als Bestätigung ihrer Handlungsweise zu deuten.

istSozialDemokratieDASWahre
24.12.2009 14:27

Meines Wissens wird im Burgenland "die Asylquote" erfüllt, in anderen Bundesländern hingegen nicht.

Ich wäre dafür, diese Erstaufnahmestelle in Ober- oder Niederösterreich zu stationieren =)

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