Urteil bremst Lettlands Sparkurs

23. Dezember 2009, 18:17
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Ein Teil des Sparprogramms der Regierung ist verfassungswidrig, urteilte das Höchstgericht

Wien/Riga - Zumindest die lettischen Pensionisten können aufatmen. Das Verfassungsgericht in Riga hat eine vom Parlament beschlossene Rentenkürzungen für verfassungswidrig erklärt. Das Urteil der Höchstrichter könnte für das gesamte Land gravierende Auswirkungen haben.

Lettland musste 2008 einen 7,5 Milliarden Euro Notkredit bei mehreren ausländischen Gebern, darunter EU und Internationaler Währungsfonds (IWF), aufnehmen, um der Staatspleite zu entgehen. Im Gegenzug verpflichtete sich das Land zu einem rigiden Sparkurs. Mit dem Urteil des Verfassungsgerichtes fällt ein Eckpfeiler diese Sparprogramms weg.

Neue Gespräche mit IWF und EU

Premier Valdis Dombrovskis kündigte am Mittwoch bereits neue Verhandlungen mit IWF und der EU darüber an, wie Lettland mit dem Urteil umgehen solle. Neuer Streit scheint programmiert.

Riga hat seinen Gläubigern zugesagt, im kommenden Jahr 500 Millionen Lats (712 Mio. Euro) einzusparen. Neben der Schließung von rund 100 Schulen und etwa zwei Dutzend Krankenhäusern bestand das Paket aus zehn- bis 70-prozentigen Pensionskürzungen (70 Prozent aber nur bei arbeitendenRentner).

Diese Kürzungen seien ein Eingriff in "grundlegende Rechte" der Bürger, auch die Verpflichtung gegenüber ausländischen Gläubigern könne daran nichts ändern, hieß es im Urteil.

Mit dem Urteil des Höchstgerichtes fehlt der Regierung nun rund ein Fünftel der ausgehandelten 500 Millionen. Dombrovskis hat die Anforderungen des Währungsfonds und der EU bereits in der Vergangenheit als zu hart kritisiert und nutzte das Urteil, um auch am Mittwoch darauf hinzuweisen, dass seine Regierung bereits massiv gespart habe und das 500-Millionen-Lats-Ziel nicht als Dogma verstanden werden sollte. Bisher lehnten die EU, der IWFaber auch Geberländer wie Schweden diese Haltung strikt ab.

Attacke gegen Banken

Hinzu kommt ein innenpolitisches Problem. Die lettische Fünfparteienkoalition konnte sich auf das jetzige Sparpaket nur schwer einigen, "eine neues Programm auszuhandeln wird nur sehr, sehr schwer möglich sein" , sagt der lettische Ökonom Vyacheslav Dombrovsky im Gespräch mit dem Standard. Zudem könnten weitere Klagen beim Höchstgericht folgen. So hat die Regierung etwa auch die lettische Version des Kindergeldes gekürzt.

Dombrovskis zeigte sich diese Woche trotz des Urteils angriffslustig und ritt heftige Attacken gegen schwedischen Banken Swedbank und SEB. Nachdem die beiden Banken durch ihre "unverantwortliche" Kreditvergabepolitik die Krise mit angefacht hätten, sollten sie nun auch einen Teil der Verantwortung übernehmen. Dombrovskis kritisierte laut Financial Times, dass die strikte Kreditvergabepolitik der schwedischen Banken zu einer Kreditklemme in Lettland geführt habe. Schwedische Banken kontrollieren tatsächlich einen großen Teil des Geschäftes in Lettland und im gesamten Baltikum.

Seit der russischen Finanzkrise vor rund zehn Jahren haben vor allem die Swedbank und die SEB eine derartige Vorherrschaft in der Region erlangt, dass sich die Ratingagentur Standard & Poor's vor etwas über einem Jahr dazu hinreißen ließ, die Stellung der beiden Banken in der Region mit jener von Notenbanken zu vergleichen.

Swedbank, SEB haben gemeinsam mit Nordea Kredite in der Gesamthöhe von rund 42 Milliarden Euro im Baltikum vergeben. Wegen der Rezession wächst die Zahl der Problemkredite stetig. SEB und Swedbank mussten heuer im Baltikum rund 18 Milliarden Kronen (etwa 1,72 Mrd.Euro) abschreiben. (András Szigetvari, Andreas Stangl, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26./27.12.2009)

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    Lettlands Wirtschaft schrumpft heuer um 19 Prozent, die Kürzungen der Regierung führten bereits zu größeren Protesten.

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