"Pröll hat das Parlament beschwindelt"

23. Dezember 2009, 18:02
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Scharfe Kritik der Grünen an Finanzminister wegen Hypo-Beurteilung - EU genehmigt Rettungsaktion vorläufig

Wien - Das Fiasko der Hypo Alpe Adria hat nun auch ein parlamentarisches Nachspiel. Die Grünen sind über eine parlamentarische Anfragebeantwortung durch Finanzminister Josef Pröll empört, der dem Kärtner Institut am 24. Juli noch eine solide Verfassung attestiert hatte. "Es wird davon ausgegangen, dass die Hypo Alpe Adria-Bank International AG die Dividende regelmäßig bedienen kann und dass die bereits eingeleiteten Schritte zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Bank ausreichen", erklärte der Vizekanzler damals.

Zu diesem Zeitpunkt (am 9. Juni) lag bereits eine Herabstufung der Hypo durch die Ratingagentur Moody's vor, in der darauf hingewiesen wurde, dass die Bank bis 2011 keine Gewinne erzielen und Dividenden ausschütten werde. Zudem - so Grünen-Finanzsprecher Werner Kogler im Gespräch mit dem STANDARD - habe die Finanzmarktaufsicht mit Hypo-Chef Franz Pinkl schon zuvor das viel zitierte Asset Screening vereinbart, das dann neue Leichen im Keller zu Tage beförderte. Auch die Fimbag, die das staatliche Partizipationskapital verwaltet und zum Finanzministerium ressortiert, hätte über die Entwicklungen Bescheid wissen müssen.

Für Kogler ergeben sich daraus zwei mögliche Interpretationen. "Entweder hat Pröll das Parlament wieder einmal beschwindelt, um das Debakel geheim zu halten. Oder bei Bankenaufsicht und Finanzministerium weiß die eine Hand nicht, was die andere tut." Ein Sprecher Prölls beteuert, dass das Finanzministerium von den Entwicklungen keine Kenntnis gehabt habe. "Wir sind nicht die Finanzmarktaufsicht, die weisungsungebunden agiert, oder die Notenbank", heißt es.

EU verlangt Sanierungsplan

Kogler will zu dem Thema weitere Anfragen einbringen. Darin möchte er geklärt wissen, wie die Koordinierung der involvierten staatlichen Stellen bei der Hypo Alpe Adria und den Volksbanken aussehen soll. Zudem will er die Fimbag-Vorstände ins Parlament zitieren und zu ihrem Amtsverständnis befragen.

Nicht nur innenpolitisch birgt die Hypo-Affäre Sprengstoff, auch in Brüssel ist die Verstaatlichung ein heißes Thema. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes hat das Rettungspaket zwar vorläufig genehmigt. Allerdings wird das schon seit Mai laufende Beihilfeverfahren rund um Zuschüsse für Hypo Alpe Adria und Bayerische Landesbank um die Auffanglösung erweitert. Bereits in der Verfahrenseröffnung hatten die Wettbewerbshüter Zweifel daran geäußert, dass die Restrukturierungspläne ausreichten und die Eigentümer ihre Pflicht erfüllt hätten. Die Kärntner Bank muss nun bis Ende März 2010 einen Umstrukturierungsplan übermitteln.

Die 900 Mio. Euro schwere Mitgift des Bundes im Vorjahr war in Brüssel zum Thema geworden, obwohl das österreichische Bankenpaket insgesamt genehmigt wurde. Im Unterschied zu Erste Group, Volksbanken und Raiffeisen Zentralbank geriet die Hypo wegen des Großaktionärs Bayerische Landesbank in die Fänge der EU-Kommission. Das Münchner Institut war wegen einer Kapitalstärkung um zehn Mrd. Euro durch den Freistaat sowie einen Garantieschirm für faule Wertpapiere auf den Radar von Neelie Kroes geraten.

Schönborn: Vorgänge "kriminell"

Die Rettung der Hypo beschäftigt nicht nur Politik und Wettbewerbshüter, sondern auch die Kirche. Als "kriminell" bezeichnet Kardinal Christoph Schönborn die Vorgänge, die zur Notverstaatlichung der Kärntner Bank Hypo Alpe Adria geführt haben. "Hier haben sich Politiker sowie in der Wirtschaft und im Bankwesen Tätige schamlos bedient. Das ist so verbrecherisch, wie leichtfertig Kriege anzuzetteln", kritisiert Schönborn in einem Interview in der "Furche". (Andreas Schnauder, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24./25./26./27.12.2009)

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