Ex-Yukos-Chef-Partner saß zu Unrecht in Haft

23. Dezember 2009, 16:18
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Russische Justiz setzt Straßburger Urteil um

Moskau - Russlands Oberstes Gericht hat die Verhaftung von Platon Lebedew, ehemaliger Geschäftspartner von Yukos-Exkonzernchef Michail Chodorkowski, im Jahr 2003 als unrechtmäßig eingestuft. Der Fall müsse neu aufgerollt werden, urteilte das Präsidium am Mittwoch in Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg. Das Urteil könnte auch Folgen für den Ex-Ölmagnaten Chodorkowski haben.

Ohne in die Einzelheiten zu gehen, verfügte das Gericht auch die Wiederaufnahme der Ermittlungen gegen Lebedew, die vor sechs Jahren zu seiner Verhaftung im Fall Yukos geführt hatten. Die Untersuchung sei "im Lichte der neuen Erkenntnisse" wieder aufzurollen, hieß es in dem Urteil. Damit habe das Oberste Gericht die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) umgesetzt, sagte ein Justizsprecher.

"Positive Nachricht"

Lebedews Anwälte bezeichneten den Richterspruch als Teilsieg, der das Vertrauen in die Arbeit des Obersten Gerichts erhöhen könnte. Es gebe die Hoffnung, dass auch andere Entscheidungen der russischen Justiz erfolgreich angefochten werden können, sagte Lebedews Anwältin Jelena Lipzer (Liptser). Sie nannte das Urteil eine "positive Nachricht". Rechtsverletzungen, die den Prozess von Anfang an begleitet hätten, seien nun offiziell anerkannt. Außerdem handle es sich um ein Signal für Richter, künftig nicht mehr die Rechte von Beschuldigten zu verletzten und sich europäischen Standards anzunähern.

Das Urteil betrifft die Untersuchungshaft Lebedews von 2003 bis zur Eröffnung des Prozesses im Jahr 2005. Der Manager war damals Chef der Menatep-Holding, des größten Yukos-Anteilseigners. Lebedew und Chodorkowski wurden 2005 wegen Finanzbetrugs und Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft verurteilt. Im März 2009 begann ein weiterer Betrugsprozess gegen die Männer.

Chodorkowskis Chefanwalt Wadim Kljuwgant sagte, erstmals habe ein russisches Gericht eine Entscheidung in dem Fall getroffen, die "beinahe rechtsgemäß" sei. Es werde sich zeigen, ob dies ein Wendepunkt sei. Chodorkowski-Anwalt Juri Schmidt äußerte sich vorsichtig optimistisch über die Chancen seines Mandanten; zwar habe die Entscheidung im Fall Lebedew keine konkrete Verbindung zur Sache Chodorkowskis, doch die "Feststellung von Fehlern" gebe Anlass zu Zuversicht. "Wir haben ein paar Punkte gewonnen."

Chodorkowski reichte Klage ein

Chodorkowski, einst reichster Mann Russlands, hatte im Jahr 2004 vor dem Straßburger Gerichtshof eine ähnliche Klage eingereicht. Der Fall wurde laut Schmidt aber noch nicht behandelt. Der Ex-Manager verbüßt derzeit eine achtjährige Gefängnisstrafe. Im Westen wurden die Prozesse als Versuch Moskaus gewertet, den Kreml-Kritiker Chodorkowski mundtot zu machen; der zweite Prozess wird entsprechend als Versuch gesehen, Chodorkowskis Freilassung zu verhindern. Ex-Präsident Wladimir Putin hatte Yukos-Managern unlängst überraschend sogar eine Verstrickung in Auftragsmorde vorgeworfen.

Die Straßburger Richter hatten in diesem Jahr mehrere russische Verfahren zur Haft Lebedews als Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention kritisiert. Sie sprachen Lebedew eine Entschädigung von 10.000 Euro zu, die der russische Staat bezahlen musste. Lebedew hat diese Summe für wohltätige Zwecke gestiftet. Er fordert, dass die Verantwortlichen bei den Justizorganen für ihre Fehlentscheidungen zur Verantwortung gezogen werden. (APA/AFP)

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