Staatsgeld vor Silvester, EU-Okay ebenfalls im Schnellverfahren

23. Dezember 2009, 14:24
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Kreise: Neuer Restrukturierungsplan eingereicht, aber inhaltlich noch nicht geprüft

Wien - In den nächsten Wochen muss die BAWAG ihre Strategiekonzepte updaten. Ein Mittelfristplan ab 2010 ist bis März nach Brüssel zu liefern. Mit Blick auf künftig "staatsversicherte" Problempapiere müssen alle Assets und Kredite der Gruppe auf dem letzten Stand bewertet und Abschichtungsmethoden für strukturierte Papiere beschrieben sein. Die österreichischen Staatshilfen für die Cerberus-Bank BAWAG sind gestern vorläufig genehmigt worden. Im Schnellverfahren. Somit kann der Bund in Österreich noch vor Silvester die Eigenkapitalhilfen in Richtung BAWAG loseisen.

Geänderter Restrukturierungsplan

Bedingung der EU für ihr vorläufiges Okay: Binnen dreier Monate muss ein geänderter Restrukturierungsplan vorliegen. Im Genehmigungsprocedere war ein EU-Schnellverfahren nötig und die bedingte Billigung. Denn die Unterlagen aus Österreich kamen erst im November nach Brüssel. "Tonnen" von Daten, wie es heißt. Zwar hat die BAWAG heuer bereits einen weiteren Restrukturierungsplan vorgelegt, der konnte in der kurzen Zeitspanne in Brüssel aber nicht inhaltlich geprüft und bewertet werden, hieß es am Mittwoch.

Dank der Staatsgarantie auf kritische Assets würde die BAWAG in der Bilanz zum 31. Dezember 2009 weniger Abschreibungen vornehmen müssen und damit die Bilanz schonen, hatte eine der Argumentationen im Herbst gelautet, als um die Staatsunterstützung noch heftig gerungen wurde. Nun wird in banknahen Kreisen vor allem der Umstand ventiliert, dass man Unsicherheiten rund um die künftige regulative Anerkennung von Kapitalinstrumenten (PS) ausschalten wollte. Deshalb hätten die Österreicher aufs Tempo gedrückt. Und deshalb zahle die BAWAG auch für heuer die anrechenbaren Zinsen für ein halbes Jahr.

Die österreichische Regierung gewährt der Bank 550 Mio. Euro PS-Kapital sowie eine Garantie über 400 Mio. Euro. Österreich hat Brüssel zugesichert, binnen drei Monaten nach Erlass des Genehmigungsbeschlusses einen geänderten Umstrukturierungsplan für die Bank vorzulegen.

Anders als bei anderen Banken in Österreich geht es bei der BAWAG unter anderem um den Hintergrund der 400-Millionen-Garantietranche aus dem 950-Millionen-Staatshilfspaket für die Bank. Mit dieser staatlichen Garantie auf längstens fünf Jahre werden bei Bedarf rating-kritische (abschreibungsgefährdete) Assets "versichert". Bei Wertpapieren soll sich die Bewertungsproblematik zuletzt sogar entspannt haben.

Ein alter Restrukturierungsplan anlässlich der ersten Staatshilfe 2006 betraf die Zeit rund um den Verkauf an den US-Investor Cerberus. Seither hat sich nicht nur die Eigentümerschaft, sondern auch die Aufstellung der Bank massiv geändert.

Fehlspekulationen unter Elsner & Co

Die BAWAG hatte nach Fehlspekulationen unter Elsner & Co und dann wegen der Refco-Krise 2006 mit einer (mittlerweile aufgelösten) Bundesgarantie über 900 Mio. Euro aufgefangen werden müssen, bevor sie im Mai 2007 an Cerberus & Co verkauft wurde.

Von Staat und Banken aufgefangen worden war die wegen des damaligen Spekulationsskandals trudelnde BAWAG im Mai 2006, im November 2006 hatte die EU ein formelles Prüfverfahren eingeleitet, im Dezember 2006 erfolgte der Zuschlag zum Verkauf an Cerberus. Der Verkauf war die wichtigste Bedingung gewesen, die der frühere Eigentümer ÖGB dem österreichischen Staat zu erfüllen hatte.

Dass BAWAG bzw. Cerberus von den EU-Wettbewerbshütern im Zuge der Genehmigungsverfahren für die neue Staatshilfe zu noch größeren Restrukturierungen, Beteiligungsverkäufen oder gar einem Verkauf der Bank selbst an eine größere Gruppe gezwungen werden könnte, glaubt der seit Oktober amtierende neue BAWAG-Chef Byron Haynes nicht. "Wir haben die Auflagen aus 2006 übererfüllt", hatte er vor wenigen Wochen erklärt. Unter anderem wurden damals auf Geheiß aus Brüssel die Osttöchter in Tschechien und der Slowakei verkauft.

Weil heuer im Vorfeld der neuen Staatshilfe der Hauptaktionär Cerberus schon Kapital zugeführt hat und aus der Staats-PS-Tranche ein Teil bei Privaten platziert werden soll, hofft man in der Bank, für das kommende volle Jahr die vereinbarte Verzinsung für die Staats-PS von 9,3 auf 8 Prozent reduzieren zu können.(APA)

 

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