Strafanzeige wegen Aus­baus des Flughafens Wien

23. Dezember 2009, 14:25
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Durchführung einiger Bauprojekte ohne Umweltverträglichkeits-Prüfungen - Strafanzeige gegen acht Beamte

Wien - Der Ausbau des Flughafens Wien sorgt für weitere Turbulenzen. Bei der Staatsanwaltschaft Wien wird laut "WirtschaftsBlatt" gegen einen Ministerialrat des Verkehrsministeriums, seinen technischen Gutachter, vier Mitarbeiter der NÖ Landesregierung, den niederösterreichischen Umweltanwalt und den Bezirkshauptmann von Wien-Umgebung wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs ermittelt.

Die Angezeigten sollen jahrelang den systematischen Ausbau des Flughafens Wien ohne Durchführung verpflichtender Umweltverträglichkeitsprüfungen genehmigt haben: Die Ausbaumaßnahmen - darunter die dritte Piste, neue Parkplätze und das umstrittene neue Terminal Skylink - sollen nicht als UVP-pflichtiges Gesamtprojekt geprüft, sondern in einzelne Teilprojekte zerlegt worden sein. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.

Auslöser der Ermittlungen ist dem "WirtschaftsBlatt"-Bericht zufolge eine Strafanzeige eines Flughafen-Anrainer-Ehepaares, aus der Feder der Wiener Anwältin und EU-Rechtsexpertin Susanne Heger. Die Anzeiger berufen sich auf eine gutachterliche Stellungnahme eines renommierten TU-Professors, dem zufolge die Flughafenausbauten als Gesamtpaket zu sehen sind.

Die Unterlassung einer UVP-Prüfung hat bereits ein EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich nach sich gezogen. Da die meisten Ausbauten schon abgeschlossen sind, ordnete die EU eine nachträgliche Umweltverträglichkeitsprüfung an. Der EU-Ombudsmann Nikoforos Diamandouros soll bei dieser Ex post-UVP auf "verschiedene Probleme" gestoßen sein, darunter, dass mit dem Verkehrsministerium "dasselbe Ministerium mit der Prüfung beauftragt war, das einige der Genehmigungen für den Flughafen erteilt hat". (APA)

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