Konservative und Ungarn bilden neue Regierung in Rumänien

23. Dezember 2009, 13:56
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Ehemalige Oppositionelle unterstützen Basescus Kabinett

Am letzten Arbeitstag vor Weihnachten hat das rumänische Parlament einer neuen Regierung unter dem liberaldemokratischen Premier Emil Boc (PDL) das Vertrauen ausgesprochen. Boc ist seit einem Jahr, zuletzt als Chef einer Übergangsregierung, im Amt. Die neue Allianz der PDL mit der Partei der ungarischen Minderheit (UDMR) ergibt eine neue parlamentarische Mehrheit. Die UDMR erhält neben dem Umwelt-, Gesundheits- und Kulturministerium auch den Vizepremiersposten, den der UDMR-Chef Bela Marko besetzen wird. Für die Mehrheitsbildung entscheidend war auch eine neue Fraktion unabhängiger, eigentlich aus den Oppositionsparteien ausgetretener Parlamentarier.

Weil die Wirtschaftskrise Rumänien besonders hart getroffen hat, enthalte das Regierungsprogramm "unpopuläre Maßnahmen" , sagte Boc in seiner Ansprache vor den vereinten Parlamentskammern. "Bevor es uns besser gehen wird, wird es uns etwas schlechter gehen" , warnte er. Eine drastische Sparpolitik soll ermöglichen, dass die Rezession überwunden und die Auflagen des Standby-Abkommens erfüllt werden können, durch das der Internationale Währungsfonds, die Weltbank und die EU Rumänien ein Darlehen über 20 Milliarden Euro zur Abdeckung des Budgetdefizits erteilten. Eine der Prioritäten des Regierungsprogramms ist die Straffung des trägen und teuren Staatsapparats, der bereits im Herbst 2009 von der Schließung von über 100 sogenannten Regierungsagenturen, 9000 Kündigungen und unbezahltem Zwangsurlaub für die gesamte Beamtenschaft betroffen war.

Da sechs der 16 Mitglieder des neuen Kabinetts schon derzeit in der Regierung sind, die unter der Führung desselben Emil Boc Mitte Oktober durch ein Misstrauensvotum der Opposition abgesetzt worden waren, bezeichnen Oppositionsführer die neue Exekutive als "Verachtung des Parlaments" . Crin Antonescu, der Chef der Nationalliberalen Partei (PNL) kündigte an, dass seine Partei, wie auch die Sozialdemokraten (PSD) gegen Bocs Regierungsvorschlag stimmen würde. Zudem bezog sich PSD-Chef Mircea Geoana auf angeblich heimliche Vorhaben in der Regionalpolitik. Die UDMR fordert seit Jahren Autonomie jener Regionen, die mehrheitlich von der ungarischen Minderheit bewohnt werden. Staatspräsident Traian Basescu hatte dies stets abgelehnt. (Laura Balomiri aus Sibiu, DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26./27.12.2009)

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