Kommission will gegen reduzierte Gehaltserhöhung klagen

23. Dezember 2009, 13:02
2 Postings

Barroso will noch im Jänner den EU-Gerichtshof befassen - Rasche Entscheidung erwartet - Präzedenzfall von 1972

Brüssel - Die EU-Kommission will noch im Jänner eine Klage gegen die von den EU-Staaten beschlossene reduzierte Gehaltserhöhung für EU-Bedienstete auf den Weg bringen. Ein EU-Kommissionssprecher sagte am Mittwoch in Brüssel, Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und der für die Verwaltung zuständige EU-Kommissar Siim Kallas würden beim ersten Treffen der EU-Kommission im neuen Jahr am 6. Jänner in dieser Causa dem Kollegium den Gang vor den Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorschlagen.

Vertreter der 27 EU-Staaten hatten in der Vorwoche beschlossen, die Gehälter der EU-Bediensteten um 1,85 Prozent zu erhöhen und nicht wie von der Kommission vorgeschlagen um 3,7 Prozent. Die Erhöhung betrifft die rund 40.000 EU-Beamte sowie die Kommissare und Präsident Barroso, die EU-Richter, den ständigen Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und alle Europaabgeordnete, die aus dem EU-Haushalt bezahlt werden. Die Gehaltserhöhung gilt für 2010 und rückwirkend ab Juli diesen Jahres. Der Beschluss des EU-Ministerrates muss formell noch vor Jahresende im schriftlichen Verfahren erfolgen.

Kommissionssprecher Amadeu Altafaj Tardio erklärte am Mittwoch in Brüssel, die Gehaltsanpassungen seien "keine Frage von Verhandlungen" und "kein politischer Akt". Die Kommission nehme den Beschluss der EU-Staaten "zur Kenntnis", habe aber bereits klar gemacht, dass dieser nicht im Einklang mit der gesetzlich vereinbarten Berechnungsmethode stehe.

Die Bezahlung der EU-Beamten wird nach dem Beamtenstatut anhand der Entwicklung der Beamtengehälter in acht Mitgliedstaaten (Frankreich, Italien, Belgien, Deutschland, Niederlande, Spanien, Luxemburg und Großbritannien) berechnet. Maßgeblich dafür ist das Jahr 2008. Mehrere Staaten, darunter Österreich, hatten argumentiert, eine Erhöhung um 3,7 Prozent wäre in Zeiten der Krise nicht angebracht. Demgegenüber erklärten die EU-Kommission und die Gewerkschaften, die Anpassung der Gehälter der EU-Bediensteten sei vertraglich festgesetzt, außerdem würden die EU-Bediensteten bei der Gehaltsentwicklung den nationalen Beamten nachhinken.

In Österreich hatten die Beamten 2009 ein Plus von 3,55 Prozent bekommen. 2010 erhalten sie eine Gehaltserhöhung um 0,9 Prozent.

Die EU-Kommission rechnet in dieser Causa mit einer raschen Entscheidung des EuGH zu Gunsten der EU-Bediensteten. "Ich glaube nicht dass es Jahre dauern wird", sagte Altafaj Tardio. Es gebe einen Präzedenzfall aus dem Jahr 1972, in dem die Arbeitnehmer vor dem EU-Gericht gesiegt hatten. "Das kann schnell gehen", meinte der Kommissionssprecher. (APA)

Share if you care.