EU genehmigt Rettung der Hypo Alpe Adria

23. Dezember 2009, 12:10
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Bank muss bis Ende März Restrukturierungsplan vorlegen: Kroes fordert "fundierte Umstrukturierungspläne"

Brüssel - Die EU-Kommission hat einen Tag vor Weihnachten den Rettungsplan zur Komplettverstaatlichung der angeschlagenen BayernLB-Tochter Hypo Alpe Adria durch Österreich genehmigt. Wie die Kommission am Mittwoch in Brüssel erklärte, weitet sie gleichzeitig ihre im Mai eingeleitete Beihilfenprüfung für sämtliche für die BayernLB und die Kärntner Hypo Group Alpe Adria (HGGA) gewährten Beihilfen aus. Die Hypo Group Alpe Adria müsse bis Ende März 2010 einen umfassenden Umstrukturierungsplan übermitteln.

Die bisherige Mutter BayernLB muss ihren bereits vorgelegten Umstrukturierungsplan überarbeiten, "um die neue Rettungsbeihilfe für die HGAA zu berücksichtigen", erklärte die Kommission. Der nunmehr genehmigte Rettungsplan für die Hypo sei "als dringende Rettungsbeihilfe zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben Österreichs für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten vorläufig genehmigt".

Kroes fordert "fundierte Umstrukturierungspläne"

"Ich erwarte, dass sowohl die BayernLB als auch die Hypo Group Alpe Adria überzeugende, fundierte Umstrukturierungspläne vorlegen, um den sich im Zuge dieser Rettungsaktion ergebenden Herausforderungen zu begegnen und die Beihilfemaßnahmen voll und ganz mit dem EU-Beihilferecht in Einklang zu bringen", betonte EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes.

Da die Hypo Group Alpe Adria (HGAA) "für Österreich und mehrere südosteuropäische Länder von systemischer Bedeutung ist", habe die Kommission den Rettungsplan für einen Zeitraum von bis zu sechs Monaten genehmigt. "In dieser Zeit wird die Kommission im Einzelnen prüfen, ob die neue staatliche Unterstützung uneingeschränkt mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist und ob der Umstrukturierungsplan die Wiederherstellung der Rentabilität der HGAA gewährleistet", betonten die EU-Wettbewerbshüter.

"Die Kommission wird ferner untersuchen, ob sich die (bisherigen, Anm.) Eigentümer der Bank ausreichend an den Umstrukturierungskosten beteiligen. Hinsichtlich der BayernLB muss die Kommission auf der Grundlage des überarbeiteten Umstrukturierungsplans prüfen, ob die Bank in der Lage sein wird, ihre Rentabilität wiederherzustellen, und ob Marktverzerrungen mit geeigneten Maßnahmen begrenzt werden."

Rettungsbeihilfe

Die Bayerische Landesbank (BayernLB) hat bereits im Dezember 2008 eine Rettungsbeihilfe des deutschen Bundeslandes in Form einer Kapitalzuführung in Höhe von 10 Mrd. Euro und einer Risikoabschirmung bis zu einem Höchstbetrag von 4,8 Mrd. Euro erhalten. Diese Rettungsbeihilfe wurde Ende vergangenen Jahres von der EU-Kommission genehmigt. Ebenfalls im Dezember 2008 wurde der Hypo Alpe Adria Group von der BayernLB eine Kapitalspritze in Höhe von 700 Millionen Euro gewährt. Zusätzlich erhielt die Hypo-Gruppe von der Republik Österreich im Rahmen des österreichischen Bankenrettungspakets vor einem Jahr 900 Mio. Euro, die auch von der Brüsseler Behörde im Dezember 2008 genehmigt wurden.

Die EU-Kommission genehmigte den nunmehrigen Rettungsplan für die Hypo im Schnellverfahren. Österreich hatte den Plan am 18. Dezember in Brüssel notifiziert. Eine gesonderte Anmeldung war erforderlich, weil es sich um eine zweite staatliche Beihilfe für die Hypo Alpe Adria Group handelte, und mit dem Land Kärnten (das im Vorjahr nicht eingeschossen hatte, Anm.) ein neuer Beihilfengeber dazugekommen ist. (APA)

 

 

 

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