Zwist um Eberau: ÖVP attackiert Niessl

23. Dezember 2009, 10:39
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Generalsekretär Kaltenegger stellt sich auf Fekters Seite - SP-Konterpart Kräuter verteidigt Niessl

Die Bundes-ÖVP gibt Innenministerin Maria Fekter Rückendeckung und attackiert den SPÖ-Politiker Hans Niessl. Der Landeshauptmann des Burgenlandes solle den Wahlkampf einstellen, forderte ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger am Mittwoch im Ö1-Morgenjournal. Ein Landeshauptmann sollte Lösungen suchen, nicht verunsichern, so  Kaltenegger.

Auf Kritik auch aus den eigenen Reihen wollte Kaltenegger in dem ORF-Interview nicht weiter eingehen. Es gebe viele Stimmen im Zusammenhang mit Eberau. Wichtig sei jetzt, dass darüber geredet werde, was am Ende herauskomme.

Kräuter verteidigt Niessl

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter setzte am Mittwoch zur Verteidigung an: Er halte es für "richtig", dass sich Niessl gegen eine "Nacht- und Nebelaktion" zur Wehr setze. Man dürfe nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg entscheiden. Falls die Bevölkerung in einer Befragung gegen das Erstaufnahmezentrum in Eberau stimmen sollte, müsse Fekter einen neuen Standort suchen.

ÖVP und SPÖ kassierten für ihr Hick-Hack Kritik der Opposition. Der "Streit" sei "grotesk", meinte FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer in einer Aussendung. Die Vorgangsweise der Innenministerin und des Eberauer Bürgermeisters Walter Strobl (V) sei "schäbig und feig". 

Grüne: "Beschämend"

"Beschämend" nannte die Grüne Menschenrechtssprecherin Alev Korun die Diskussionen der Regierungsparteien. Es solle in allen Bundesländern kleinere Unterbringungszentren geben, um die Asylsuchenden gleichmäßig aufzuteilen, so Korun.

Um Beruhigung kurz vor Weihnachten bemüht war unterdessen die Diakonie: "Die stillste Zeit im Jahr sollte von den für Asyl-und Integrationspolitik zuständigen Politiker und Politikerinnen genutzt werden, um zur Besinnung zu kommen", empfahl Diakonie-Direktor Michael Chalupka in einer Aussendung. Er sei "verwundert", dass "keine der beiden Seiten an einer sachlich fundierten Diskussion des Standorts Eberau interessiert scheint".

"Normalität" in der Asylpolitik forderte laut Kathpress auch Caritas-Präsident Franz Küberl. Mit jedem Gesetz werde die Situation unübersichtlicher, den Asylwerbern werde Stück für Stück ihre Menschenwürde genommen. Außerdem müsse es möglich sein, dass "man Asylwerber öffentlich nicht ständig pauschal in ein kriminelles Eck stellt".  (red, APA)

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