Assad wünscht sich einheitliche Position der EU zu Nahost-Konflikt

23. Dezember 2009, 16:14
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Faymann: "Wo wir aktiv einen Beitrag leisten können, werden wir das tun"

Damaskus - Der syrische Präsident Bashar al-Assad wünscht sich eine einheitlichen Position der EU im Nahost-Friedensprozess. "Der interne europäische Dialog ist sehr wichtig", sagte Assad am Mittwoch nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Werner Faymann in Damaskus. Dann könne die EU in Zukunft durchaus eine wichtige Rolle im Nahen Osten spielen. "Wir sehen sie nicht wie einen Beobachter im Stadion, der zuschaut und klatscht. Wir wollen, dass die EU stärker in das Spiel involviert wird." Faymann betonte, dass die EU immer für Lösungen auf Basis von Verhandlungen eintrete.

Österreich könnte neben seinem 35-jährigen Engagement im Rahmen der UN-Friedensmission UNDOF am Golan auch politisch eine wichtige Rolle im syrisch-israelischen Friedensprozess spielen, meinte Assad, der zudem auf die Tradition des diesbezüglichen österreichischen Engagements seit den Zeiten von Bundeskanzler Bruno Kreisky verwies. Faymann erklärte, die EU wolle den Verhandlungsprozess stärken, weil sie Gewalt niemals als ein Mittel der politischen Auseinandersetzung akzeptiere.

"Wo wir aktiv einen Beitrag leisten können, werden wir das tun", so der Bundeskanzler. Er könne sich durchaus eine Vermittlerrolle der EU vorstellen, indem die Union in allen Ländern der Region ihre Grundwerte vertrete. Allerdings wisse gerade Syrien mit Präsident Assad, welche Chancen es für Lösungen gebe. Assad nahm es als positiven Aspekt, dass in jüngster Zeit auch international erkannt worden sei, dass ein Friedensprozess nur mit Syrien möglich sei. Politisch isoliert sei das Land aber auch in der Vergangenheit nicht gewesen.

Assad hatte zuletzt die grundsätzliche Bereitschaft Syriens zu Friedensgesprächen mit Israel betont. Allerdings gibt es verschiedene Ansichten bezüglich des dazu nötigen Prozesses. Damaskus wünscht sich eine Vermittlung der Türkei, Israel lehnt dies ab. Zudem dementierte Damaskus Berichte, wonach es auch ohne einer Rückgabe des Golans zu Verhandlungen bereit sei. Europa hatte Assad in den vergangenen Monaten auch vorgeworfen, in der Europa-Politik zu sehr von den USA abhängig zu sein.

Faymann hatte am Mittwochvormittag gemeinsam mit Verteidigungsminister Norbert Darabos den über 380 österreichischen Soldatinnen und Soldaten im Rahmen der UNO-Mission UNDOF am Golan einen Weihnachtsbesuch abgestattet und dabei die Notwendigkeit des Engagements des österreichischen Bundesheers bei Friedensmissionen betont. (APA)

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    Bundeskanzler Faymann (li.) im Gedankenaustausch mit Syriens Staatspräsidenten Bashar al-Assad.

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    Schöne Bescherung: Verteidigungsminister Darabos (li.) und Kanzler Faymann besuchten die österrreichischen UNO-Soldaten am Golan und überreichten der Truppe zwei neue Ergomenter für ihren Kraftraum.

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