China macht "Charta 08"-Initiator den Prozess

23. Dezember 2009, 06:49
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Keine ausländischen Beobachter bei Verhandlung gegen Liu Xiaobo zugelassen

Raum 23 ist der kleinste Verhandlungssaal im Mittleren Volksgericht Nummer 1, wo Pekings Justiz politische Häftlinge aburteilen lässt. Nur 18 Personen finden dort Platz. Am Mittwoch, einen Tag vor Weihnachten, beginnt um neun Uhr früh ein drei Stunden dauernder Prozess gegen den 1955 geborenen Liu Xiaobo. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Bürgerrechtler versuchte Anstiftung zum Staatsumsturz vor, auf die bis zu 15 Jahre Haft stehen. Sie legt ihm sechs systemkritische Artikel zur Last, die der einstige Literaturdozent im Internet veröffentlicht hat.

Weiterer Anklagepunkt, so berichtet sein Bruder Liu Xiaoxuan später, ist das von Liu Xiaobo mitentworfene Manifest der "Charta 08" , ein Plädoyer für ein rechtsstaatlich verfasstes, auf Gewaltenteilung basierendes und durch Wahlen legitimiertes China. Die Forderungen der Charta zeigen Wirkung: Mit Liu unterschrieben sie 303 Personen, darunter Dutzende Anwälte. Tausende weitere haben sie seither unterzeichnet. Aber nur Liu wird angeklagt.

Peking ließ außer Lius beiden Anwälten nur den Bruder zum Prozess zu. Er schilderte, wie selbstbewusst Liu vor Gericht auftrat. Er hätte sich selbst verteidigt. Er sei unschuldig, da seine Internetartikel "niemanden aufhetzten" und im Rahmen seiner von der Verfassung geschützten Bürgerrechte auf freie Meinungsäußerung stünden.

Ein Jahr ohne Sonnenlicht

Dem Bruder fiel aber auch Lius Blässe nach einjähriger Untersuchungshaft auf, die er monatelang ohne Fenster und Sonnenlicht verbringen musste. Am 25. Dezember will das Gericht sein Urteil sprechen. Pekings Kalkül: Es gibt so weniger Zeugen für die rechtsbeugende Willkür. Die meisten Auslandskorrespondenten sind in Weihnachtsferien, ihre Zeitungen erscheinen nicht.

"Alle Prozesskarten sind vergeben" sagt ein Richter vor Prozessbeginn einer Gruppe Diplomaten aus 14 Botschaften Pekings, darunter auch aus der österreichischen Mission. Die Diplomaten bitten, den Prozess beobachten zu dürfen, nachdem sie sich seit Tagen vergebens um Einlasskarten bemühten. Ausländer hätten kein Recht, an Prozessen teilzunehmen, sagt nun der Richter. Eine Woche zuvor hatte eine Sprecherin des Außenministeriums alle Appelle der USA und EU, Liu Xiaobo freizulassen, brüsk zurückgewiesen: In China herrsche das Recht.

Vollends zur Farce aber wird das "öffentliche" Verfahren, als die Justiz selbst die Frau von Liu Xiaobo vom Prozess ausschließt. Sie sei eine Zeugin, wird ihr gesagt, und dürfe deshalb nicht in den Gerichtssaal. Die Behörden hindern sie das Haus zu verlassen. "Ich bin so wütend. Was sind das nur für Menschen?" , sagt Frau Liu Xia. Auch andere "Charta 08" -Unterzeichner werden Mittwoch unter Hausarrest gestellt, Ex-Parteifunktionär Bao Tong etwa, die Gründerin der Tiananmen-Mütterinitiative Ding Zilin oder der Autor Yu Jie.

Die Polizei sperrte zudem alle Zugänge zum Gerichtsgebäude. Viele Unterzeichner der "Charta 08" tarnen sich als Spaziergänger und finden den Weg zu den wartenden Journalisten, darunter auch der Konzeptkünstler Ai Weiwei. Überraschend erklären sich auch junge Passanten solidarisch mit Liu Xiaobo und verteilten "gelbe Bänder" als Zeichen der Hoffnung. (Johnny Erling aus Peking, DER STANDARD, Printausgabe 24./25./26./27.12.2009)

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    Sekundenereignis: Ein Sympathisant des Dissidenten Liu Xiaobo hält vor dem Gericht in Peking einen Aufruf zur Freilassung hoch.

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    Außerhalb des Gerichtsgebäudes in Peking halten Unterstützer Lius Banner und ihre Pässe hoch. Regierungskritiker wurden davor gewarnt, dem Prozess beizuwohnen, westlichen Journalisten der Zugang verweigert.

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