Obama verschiebt Weihnachtsurlaub

23. Dezember 2009, 06:37
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Abstimmung im Senat am 24. Dezember - Gute Vorzeichen für Zustimmung - Obama reist erst danach nach Hawaii

Washington - Für seine Gesundheitsreform verschiebt US-Präsident Barack Obama seinen Weihnachtsurlaub: "Ich werde nicht abreisen, bevor meine Freunde im Senat ihre Arbeit beendet haben", sagte Obama am Dienstag in Washington. Mitglieder dieser Kongresskammer legten unterdessen fest, das entscheidende Votum am Heiligen Abend um einige Stunden vorzuziehen. Die Senatoren in Washington beschlossen, am Donnerstag bereits um 08.00 Uhr in der Früh (14.00 Uhr MEZ) über das umstrittene Gesetzeswerk abzustimmen wollen, meldete der Fernsehsender CNN. Danach entscheiden sie auch noch über eine weitere Schulden-Ausnahmeregelung.

"Hilfe in letzter Minute"

"Wenn sie dieses Opfer bringen, um die Gesundheitsversorgung für alle Amerikaner zu sichern, ist das geringste, was ich tun kann, hierzubleiben und ihnen jede Unterstützung und falls nötig Hilfe in letzter Minute zu geben, die sie brauchen", sagte Obama. Ursprünglich wollte er am Mittwoch mit seiner Familie nach Hawaii abreisen.

Einfache Mehrheit genügt

Am Dienstag hatte die Gesundheitsreform, Obamas wichtigstes innenpolitisches Vorhaben, die zweite von insgesamt drei Testwahlen im Senat bestanden. Alle 58 Mitglieder seiner Demokratischen Partei und zwei unabhängige Senatoren stimmten dem Antrag zu, 39 Republikaner votierten dagegen. Vor der endgültigen Wahl wird es noch eine dritte Teilabstimmung geben. Beim abschließenden Votum an Heiligen Abend genügt dann die einfache Mehrheit.

Regierungssprecher Robert Gibbs ließ durchblicken, dass es im Weißen Haus so gut wie keine Zweifel mehr daran gibt, dass die Reform durchkommt. Es gehe nicht mehr um die Frage, ob die Reform verabschiedet wird. "Bei der Gesundheitsreform geht es jetzt um die Frage des "Wann"."

Demokrat wechselt die Seite

Unterdessen wechselte ein demokratischer Abgeordneter im Streit um die Reform die Seiten. Parker Griffith, der 2008 für die Demokraten ins Parlament gewählt worden war, sitzt dort künftig als Republikaner. Als Grund für die Entscheidung führte der Politiker aus dem Staat Alabama seine Unzufriedenheit über die geplante Gesundheitsreform an. Nach Griffiths Entscheidung führen die Demokraten im Repräsentantenhaus nunmehr mit 257 zu 178 Sitzen.

Koordinierung der Entwürfe

Obama wollte die Sanierung des Gesundheitswesens eigentlich bis Jahresende zur Unterschrift auf seinem Schreibtisch haben. Jetzt dürfte es aber noch mehrere Wochen oder gar Monate dauern. Nach der Weihnachtspause müssen der Senat und das Repräsentantenhaus zunächst ihre jeweiligen, in vielen Punkten unterschiedlichen Entwürfe anpassen. Danach müssen beide Parlamentskammern nochmals über die neue Vorlage abstimmen.

Der Senatsentwurf sieht vor, dass 31 Millionen bisher unversicherte Amerikaner eine Krankenversicherung erhalten. Zum großen Teil soll dies durch neue Steuern und Steuererhöhungen finanziert werden. Außerdem dürfen Krankenkassen künftig keine Bezahlung verweigern, wenn eine Erkrankung schon vor Vertragsbeginn bestanden hat. Allerdings sieht der Entwurf keine Einführung einer staatlichen Krankenversicherung vor. Dies dürfte zu einem Streitpunkt mit dem Repräsentantenhaus werden, das eine solche Alternative zu privaten Anbietern vorsieht. Weiterer Streit droht um die Frage, ob Krankenkassen auch Kosten für Abtreibungen übernehmen sollen.

Bei dem zweiten Votum am Heiligen Abend gehe um die Ausweitung der staatlichen Schulden-Obergrenze um 290 Milliarden Dollar auf 12,4 Billionen Dollar (8.684 Mrd. Euro), hieß es aus dem Senat. Es wird aufgrund der demokratischen Mehrheit erwartet, dass die Ausnahmeregelung gebilligt wird. (APA/dpa/Reuters)

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