Ein Wintermärchen auf dem Balkan?

22. Dezember 2009, 19:11
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Serbien klopft an die EU-Tür – Die Mühen der Ebene stehen aber erst bevor

Im Februar 2008 brannten im Zentrum Belgrads die EU-Botschaften. Der damalige serbische Premierminister Koštunica schwor Serbien auf entschlossenen Widerstand gegen jene westliche Staaten ein, die den neuen Staat Kosovo anerkannten. Keine zwei Jahre später reicht Serbien das offizielle Ansuchen für den Beitritt zur EU ein. Ein Wintermärchen auf dem Balkan?

Der europäische und internationale "Pariastaat" der letzten zwei Jahrzehnte macht sich auf den Weg Richtung EU. Es ist zweifelsohne ein historischer Schritt für Serbien und für die EU und zugleich ein taktisch und symbolisch klug gesetzter Schritt des serbischen Präsidenten Tadić. Mit dem EU-Beitrittsansuchen schickt Serbien ein deutliches Signal Richtung Europa, dass es die Mühen der Gebirge der trüben Transitionszeit seit dem Sturz Miloševićs überwinden und den (Reform-)Kampf um die Eroberung der europäischen Ebene entschlossen angehen möchte. Aber erst wenn sich die Euphorie rund um die so wichtige Visabefreiung für Serbien und das EU-Beitrittsansuchen gelegt hat, beginnen die langwierigen Mühen der Ebene.

Die Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal und die Auslieferung von Ratko Mladić nach Den Haag bleiben weiterhin ein Muss für Serbien. Wenn auch 70 Prozent der Serben Den Haag als antiserbisch und illegal betrachten, muss die Regierung die unpopuläre Maßnahme ergreifen und Mladić ausliefern. Die Gleichung ist einfach: ohne Mladić keine EU.

Einen Beitritt Serbiens zur EU wird es ohne einen pragmatischen Modus vivendi mit dem neuen Balkan-Staat Kosovo ebenfalls nicht geben können. Eine Entspannung der Beziehungen zu Prishtina muss auch im Interesse Belgrads liegen. Nur durch eine pragmatische und besonnene Politik Belgrads abseits einer mythologisch-traumatischen Realitätsverweigerung und der stumpfen Obstruktionspolitik wird man die Interessen der Serben im Kosovo vertreten und schützen können.

Ein weiterer wichtiger Puzzlestein zu einer EU-Gesamtperspektive für den Balkan liegt in Bosnien. Bosnien befindet sich schon seit Jahren in einem Teufelskreis aus Krise, Apathie, Ratlosigkeit der internationalen Staatengemeinschaft und der EU sowie einer nahezu autistischen Selbstherrlichkeit der politischen Eliten. Ohne positives Wirken Belgrads Richtung Bosnien und vor allem der Hauptstadt der RS, Banja Luka, wird die akute Krise im Nachbarland fortgesetzt werden.

Die EU ist nicht das Wundermittel zur Lösung aller Probleme der serbischen Gesellschaft. Die Strahlkraft der Union ist - dies zeigen auch die sinkenden EU-Zustimmungsraten - in den letzten Jahren geringer geworden. Auch die Wirtschaftskrise hat Serbien und den Staaten der Region stark zugesetzt und den Reformbedarf verdeutlicht. Seit Lissabon scheint aber wieder stärkere Dynamik vorhanden zu sein.

Serbien muss diese Dynamik nutzen, um den endgültigen Abschied von der dunklen Vergangenheit zu vollziehen und überfällige Reformen durchzuführen. Bosnien und Kosovo müssen aber auch von dieser Dynamik erfasst werden. Denn erst dann, wenn auch die schwächsten Glieder der Balkan-Kette stabil sind, wird die europäische Phase auf dem Balkan eingeläutet werden können. (Vedran Dzihic, DER STANDARD, Printausgabe 23.12.2009)


Der Autor ist Politologe an der Uni Wien; soeben von ihm erschienen: "Ethnopolitik in Bosnien-Herzegowina. Staat und Gesellschaft in der Krise" (Nomos-Verlag). Foto: Archiv

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