Obama sabotiert den Klimaschutz

22. Dezember 2009, 19:04
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Der US-Präsident hat mit seinem Auftritt bei der Klimakonferenz nicht nur alle Erwartungen enttäuscht, sondern der Sache des globalen Umweltschutzes möglicherweise noch größeren Schaden zugefügt als George W. Bush.

Zwei Jahre Klimaverhandlungen haben nun in Kopenhagen mit einer Farce geendet. Anstatt sich mit komplexen Fragen herumzuschlagen, zog es Präsident Barack Obama vor, eine vage Absichtserklärung, die nur mit vier weiteren Ländern abgestimmt worden war, als "Erfolg" zu verkünden. Die restlichen 187 Staaten wurden vor vollendete Tatsachen gestellt, die von einigen akzeptiert, von anderen verurteilt wurden. Danach behaupteten die Vereinten Nationen, das Dokument sei allgemein angenommen worden, obgleich die meisten Länder keine Wahl hatten.

Die Verantwortung für dieses Desaster ist weit verteilt. Fangen wir bei George W. Bush an, der den Klimawandel in den acht Jahren seiner Präsidentschaft ignorierte und damit wertvolle Zeit verschwendete. Dann kommt die Uno, weil sie den Verhandlungsprozess zwei Jahre lang so miserabel führte, und gleich dahinter die Europäische Union, weil sie unermüdlich auf eine verbohrte Vision eines globalen Emissionshandelssystems drängte, auch wenn ein solches System für den Rest der Welt nicht passt.

Natürlich gehört auch der Senat der Vereinigten Staaten zum Kreis der Verantwortlichen, weil er den Klimawandel 15 Jahre lang - seitdem er die UN-Klimarahmenkonvention ratifiziert hatte - ignorierte. Und schließlich ist da Obama, der eine systematische Vorgehensweise im Rahmen der Vereinten Nationen aufgab, weil sie sich offenbar für die Macht- und Innenpolitik der USA als lästig erwies.

Obamas Entschluss, einen angeblichen Verhandlungserfolg zu deklarieren, untergräbt den UN-Prozess, da er damit signalisiert, dass die reichen Länder tun werden, was sie wollen, ohne noch länger auf die "nervtötenden" Bedenken vieler kleinerer und ärmerer Länder hören zu müssen.

Hohle Versprechen

Einige werden dies als pragmatisch ansehen und auf die Schwierigkeit zurückführen, eine Vereinbarung unter 192 UN-Mitgliedsstaaten zu erreichen. Aber es ist schlimmer als das. Das Völkerrecht, so kompliziert es ist, wurde durch unaufrichtige, inkonsequente und in keiner Weise überzeugende Versprechungen einiger weniger Mächte ersetzt - insbesondere seitens der USA. Amerika hat darauf bestanden, dass andere zu seinen Bedingungen unterzeichnen, und damit den UN-Prozess am seidenen Faden hängen lassen. Es hat der Welt in dieser Frage jedoch nie auch nur das kleinste Zeichen des guten Willens demonstriert, und auch weder die Fähigkeit noch das Interesse, die notwendig wären, um in diesem Prozess die Führungsrolle zu übernehmen.

Was die tatsächliche Reduktion der Treibhausgasemissionen angeht, wird dieses Abkommen wahrscheinlich nicht wirklich etwas erreichen. Es ist nicht bindend und wird vermutlich die Kräfte stärken, die gegen eine Senkung der Emissionen sind. Wer wird schon die zusätzlichen Kosten für die Emissionsreduktion ernst nehmen, wenn offensichtlich wird, wie lax die Versprechen anderer sind?

In Wirklichkeit wird die Welt jetzt einfach abwarten, ob die USA tatsächlich Schritte setzen, um ihre Emissionen ernsthaft zu reduzieren - was allerdings sehr zu bezweifeln ist. Obama hat im Senat nicht genügend Stimmen, er hat keinerlei Bereitschaft gezeigt, politisches Kapital zu investieren, um einen Konsens im Senat zu erzielen, und es könnte gut sein, dass es 2010 nicht einmal zu einer Abstimmung der Senatoren kommt, wenn er nicht erheblich stärker darauf drängt als bisher.

Der Gipfel in Kopenhagen enttäuschte auch bei der Finanzhilfe der reichen für die armen Länder. Man hat zwar mit vielen Zahlen herumgeworfen, doch waren die meisten davon, wie üblich, leere Versprechen. Neben der Ankündigung bescheidener Ausgaben in den nächsten Jahren, die zusammengenommen vielleicht - aber auch nur vielleicht - tatsächlich ein paar Milliarden Dollar ergeben könnten, war die große Neuigkeit die Verpflichtung zur Zahlung von 100 Mrd. US-Dollar jährlich an die Entwicklungsländer ab 2020. Doch gab es keinerlei Angaben, wie man diese Summe aufbringen will.

Die Erfahrung mit finanzieller Entwicklungshilfe lehrt uns, dass es sich bei Ankündigungen von Geld, das erst in zehn Jahren fließen soll, meistens um leere Versprechen handelt. Sie sind für die reichen Länder in keiner Weise bindend, hinter ihnen steht kein politischer Wille. So hat Obama kein einziges Mal mit dem amerikanischen Volk über seine in der UN-Rahmenkonvention festgelegte Verantwortung diskutiert, armen Ländern dabei zu helfen, sich den Herausforderungen des Klimawandels zu stellen. Und kaum hatte US-Außenministerin Hillary Clinton das "Ziel" von 100 Milliarden Dollar genannt, wurde es schon von vielen Kongressabgeordneten und konservativen Medien angeprangert.

Fatale Signale

Eines der auffallendsten Merkmale des unter US-Federführung entstandenen Dokuments ist, dass es - wahrscheinlich ganz bewusst- keinerlei Absichtserklärung enthält, die Verhandlungen 2010 weiterzuführen. Obama hat damit der UN-Klimarahmenkonvention regelrecht den Boden unter den Füßen weggerissen, indem er im Grunde erklärt, dass die USA so handeln werden, wie sie es für richtig halten, sich aber 2010 nicht weiter in den ungeordneten UN-Klimaprozess verwickeln lassen möchten.

Diese Haltung könnte auf die 2010 bevorstehenden US-Halbzeitwahlen des Kongresses zurückzuführen sein. Wenn die Wahlsaison kommt, will Obama nicht mitten in unpopulären internationalen Verhandlungen gefangen sein. Vielleicht hat er auch das Gefühl, dass derartige Verhandlungen nicht viel bringen würden. Wie auch immer - die Intention scheint zu sein, die Verhandlungen sterben zu lassen. Wenn dies der Fall ist und die USA tatsächlich an keinen weiteren Verhandlungen mehr teilnehmen, wird Obama sich damit als noch schädlicher für das internationale System des Umweltrechts erwiesen haben, als es George W. Bush jemals war.

Für mich bleibt folgendes Bild von Kopenhagen: Obama erscheint auf einer Pressekonferenz, um eine Vereinbarung zu präsentieren, die bis dahin erst fünf Länder zu Gesicht bekommen haben, und rauscht dann ab zum Flughafen, um nach Washington D. C. zurückzukehren, damit er zu Hause nicht in einen Schneesturm gerät. Er hat eine schwere Verantwortung in der Geschichte übernommen. Wenn sich sein Handeln als unwürdig erweist, wenn sich die freiwilligen Verpflichtungen der USA und anderer als unzureichend herausstellen und wenn zukünftige Verhandlungen gekippt werden, wird es Obama gewesen sein, der das Völkerrecht im Alleingang für pure Großmachtpolitik beim Klimawandel eingetauscht hat. (Jeffrey D. Sachs, DER STANDARD, Printausgabe 23.12.2009)


Jeffrey D. Sachs, Wirtschaftswissenschafter und Politologe, ist Direktor des Earth Institutes an der Columbia University und Berater des UN-Generalsekretärs.

© Project Syndicate, 2009; aus dem Englischen von Anke Püttmann

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    Heile Weihnachts-welt nach der Klima-Farce von Kopenhagen: Am Tag seiner Rückkehr nach Washington besucht Obama einen Kinderklub, verteilt Kekse und liest aus dem Bilderbuch "Der Polarexpress".

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