"Man soll jetzt nicht in eine Hysterie verfallen"

22. Dezember 2009, 18:59
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Grüne Wirtschaft? Ja, aber ohne Aufgabe des Bewährten, meint Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner - Ja, als Folge einer Umstrukturierung, meint Umweltökonomin Sigrid Stagl

Die Fragen stellte Bettina Stimeder.

STANDARD: Der Klimagipfel von Kopenhagen ist vorbei. Die Diskussionen über eine Green Economy gehen weiter. Wie definieren Sie das?

Mitterlehner: Eine Wirtschaftsentwicklung, die sowohl den Zielsetzungen des Klimawandels nutzt, als auch den Unternehmen Chancen für neue Technologien und damit auch neue Märkte eröffnet. Also nicht eine Vorgangsweise des Entweder-oder, sondern des Sowohl-als-auch.

Stagl: Das ist für mich nicht ganz klar. In der Literatur heißt das Low-Carbon- oder No-Carbon-Economy. Geht es um kleine Anpassungen oder einen grundlegenden Strukturwandel?

Mitterlehner: Ich finde es irreführend, das nur über Low Carbon zu definieren. Da könnte man in Österreich ja schon ganz zufrieden sein, weil wir sehr weit vorne sind. Wir sind ja unter den ersten drei in ganz Europa. Da wäre aber nicht berücksichtigt, dass in den Ländern wie Frankreich viel Atomstrom erzeugt wird und diese daher beim CO2-Ausstoß gut aussteigen.

STANDARD: Ist Green Economy ein Impuls für die Forschungsförderung?

Mitterlehner: Natürlich. Die Verbindung von Klimaschutzzielen mit wirtschaftlichen Erwartungshaltungen ist wichtig. Energie-Forschung und Öko-Innovationen sind wichtige Treiber der Wirtschaft. Ein Beispiel dafür ist die Hinführung des automotiven Sektors zur E-Mobility. Ein weiterer Ansatz liegt bei den Dienstleistungen und den Creative Industries.

STANDARD: Ist die Forschungsstrategie der Bundesregierung nach Kopenhagen grüner?

Mitterlehner: Ich würde nicht alles nur mit nach oder vor Kopenhagen bewerten. Die Forschungsstrategie wurde vorher eingeleitet und hat das Ziel, Österreich wettbewerbsfähiger zu machen und dem Klimawandel entgegenzuwirken. Was wir da schon vorher eingeleitet haben, ist durch den Prozess von Kopenhagen noch bestätigt worden. Jedes Land hat mehr Eigenverantwortung bekommen. Die Motivation ist jetzt noch klarer, die Strategie ist dieselbe.

Stagl: Anfang der 1990er-Jahre haben einige Länder die Kohlenstoffsteuer eingeführt. Manche waren sehr erfolgreich. In Norwegen wurden die Emissionsreduktionen nicht erreicht. In Finnland hat es sich nicht positiv auf die Wirtschaft ausgewirkt. In Schweden und Dänemark hat es gut funktioniert. Jetzt hat man also schon gesehen, was funktioniert und was nicht. Wann gibt es einen österreichischen Vorstoß?

Mitterlehner: Wir sind gerade dabei, eine Gesamt-Energie-Strategie für Österreich bis zum Jahr 2020 zu erarbeiten. Diese soll im Februar vorliegen. Danach wird über die Ökologisierung des Steuersystems diskutiert werden müssen, nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene und nur im internationalen Gleichklang. Tun wir das nicht, würden wir als exportorientiertes Land einen Nachteil erleiden.

STANDARD: Wie stark ist der Wille zur Umstrukturierung Richtung Grün?

Mitterlehner: Die Umstrukturierung der Wirtschaft ist eine Aufgabe, die sich derzeit im Zusammenhang mit der globalen Wirtschaftskrise stellt. Im automotiven Bereich hat sich etwa gezeigt, dass die heutigen Autos in den Kriterien Gewicht, Sicherheit, Verbrauch nicht den Erwartungen der Käufer entsprochen haben. Ein Ergebnis ist die Green-Car-Initiative der EU. Aber ich würde daraus keine Wegänderung Richtung Green Economy ableiten. Eine komplette Restrukturierung auf Green Economy wäre völlig überzogen.

Stagl: Es gibt einen klaren Aufruf von Wissenschaftern aus verschiedenen Ecken, auch biophysische Grenzen des Wirtschaftens zu berücksichtigen. Bei Kohlenstoff, Biodiversität und Stickstoffwerten haben wir global schon die Grenzen überschritten. Es kann also nicht nur darum gehen, einen grünen Sektor zu entwickeln. Es muss eine Umstrukturierung geben, damit nachhaltiges Wirtschaften möglich ist. Wieso soll das nicht gehen?

Mitterlehner: Schauen Sie, es ist auch ein Ergebnis von Kopenhagen, dass man jetzt nicht in eine Hysterie verfallen soll. Europa ist bei der CO2-Bremse Vorreiter. Und unsere Hauptaufgabe ist, dass wir im Bereich Awareness die anderen Staaten wie Indien und China dazu bewegen, sich zu Maßnahmen zu verpflichten. Ich würde eine reine Europa-Strategie für eine Low-Carbon-Wirtschaft für nicht ausreichend halten.

Stagl: Natürlich. Zum nachhaltigen Wirtschaften gehört internationale Kooperation. Aber es zeigt sich, dass die Länder, die aktiv mitgestalten, einen Wettbewerbsvorteil haben. Wäre es für Österreich nicht günstiger, da an vorderster Front zu sein?

Mitterlehner: In manchen Bereichen können wir Frontrunner sein. Der konventionelle Bereich der Wirtschaft wird aber – unter Berücksichtigung der CO2-Mengen – nach wie vor eine Rolle spielen. Man muss also beides tun. Wenn wir den konventionellen Bereich vernachlässigen, werden andere Volkswirtschaften diese Produkte und die dazugehörigen Schadstoffe erzeugen.

STANDARD: In Kopenhagen ist Österreich für die Verfehlung der Kioto-Ziele abgemahnt worden. Zu diesem Thema gehört auch der österreichische Ankauf sogenannter Heiße-Luft-Zertifikate aus Ländern des ehemaligen Ostblocks. Österreich hat dazu nach wie vor keine Haltung.

Mitterlehner: Vor elf Jahren haben wir ambitionierte Zielsetzungen akzeptiert, die nur mit einer intensiveren Umsetzung erreichbar gewesen wären. Das war aber nicht der Fall. Jetzt, elf Jahre danach, ist eine Umsetzung schwer erreichbar. In den absoluten Werten liegen wir ja sehr gut. Bei den zusätzlichen Einsparungen ist das nicht so schnell gegangen. Bei der thermischen Sanierung etwa ist erst ein Prozent des Bedarfs gedeckt. Man könnte jetzt sagen, da wurde zu wenig Geld in die Hand genommen. Es hätte die Kapazitäten für eine noch stärkere Förderung im heurigen Jahr bei den Handwerksbetrieben und auch bei den Betroffenen aber gar nicht gegeben. Deswegen ist der Zukauf solcher CO2-Zertifikate eine geeignete Maßnahme gewesen. Die 20-20-20-Ziele haben allerdings eine größere Verbindlichkeit.

STANDARD: Ist das Ökostromgesetz eine effiziente Maßnahme?

Stagl: Es ist kritisiert worden, dass es nicht weit genug greift. Was wird passieren, dass erneuerbare Energien weiter gefördert werden?

Mitterlehner: Da wird meines Erachtens zu Unrecht kritisiert. Weder Konsumenten noch Unternehmen können weit erhöhte Strompreise zahlen. Ich hätte mir eigentlich erwartet, dass die Förderungen bei der Fotovoltaik einen Technologiesprung auslösen und die Technologie immer billiger wird. Doch das ist bisher nicht gelungen – auch in Deutschland nicht. Fotovoltaik ist die teuerste CO2-Vermeidung: Die Tonne kostet 1300 Euro. Das muss man berücksichtigen und kann sich nicht nur darauf berufen, dass die Technologie Zukunft haben wird. Meine These ist: Je länger ich geförderte Tarife garantieren kann, umso weniger Druck habe ich auf der Technologie. Je stärker ich in Richtung Projektförderung gehe, umso mehr Wettbewerb und Technologie-Orientierung habe ich. Deswegen stellen wir bei Fotovoltaik und Kleinkraftwerken stärker auf Projektförderung ab. Die Deutschen haben da schon starke Finanzierungsprobleme. Aber nachdem das Ökostromgesetz unübersichtlich ist, überlegen wir eine komplette Neuorientierung. Ich habe dieses Gesetz vorgefunden, ich kann es nicht einfach zurückdrehen.

Stagl: Das Zukunftspotenzial von Fotovoltaik wird als sehr hoch bewertet. Osnabrück hat ausgerechnet, dass, auch wenn nur die bestgeeigneten Dachflächen der Stadt für Fotovoltaik verwendet werden, die Stadt den Strombedarf ihrer Haushalte zu 100 Prozent decken kann. Kraftstoffeinsatz null, Wartung praktisch null, weil es keine bewegten Teile gibt. Von den Kosten her ist die Fotovoltaik noch nicht marktreif, aber es besteht jetzt die Gefahr, dass die Technologie im Sande verläuft, weil man nicht bereit ist, die großen Investitionen zu tätigen.

Mitterlehner: In Deutschland hat man groß gefördert und einen Anteil von 0,6 Prozent am Gesamtenergieverbrauch erreicht. Der Technologiesprung ist nicht messbar gewesen. Ich muss jetzt nicht den Anspruch haben, das Ganze zu revolutionieren. Man kann sich ja auch anschauen, was in Amerika oder China entwickelt wird.

STANDARD: Wird es bei der Forschungsstrategie auch darum gehen, bessere Transmissionsriemen zwischen Grundlagen- und angewandter Forschung zu haben?

Mitterlehner: Wir müssen die betriebliche Forschung aktivieren, weil diese krisenbedingt zurückgegangen ist. Das Finanzierungsverhältnis soll hier zwei Drittel privat und ein Drittel öffentlich sein. Daher brauchen wir eine Verbreiterung der Strategie in Richtung Klein- und Mittelbetriebe. Der Innovationsscheck hat sich hier bewährt. Unsere Erfahrung ist, dass jemand, der mit dem Innovationsscheck zu einer Forschungseinrichtung geht, dieser auch nachher in hohem Maße verbunden bleibt. Das ISTA in Gugging, wenn es einmal ausgebaut ist, wird hier sicher ein guter Transmissionsriemen sein. Das ist aber erst im Ansatz.

STANDARD: Wie soll es gelingen, durch Forschungsförderung in drei bis zehn Jahren marktfähige Produkte zu haben?

Mitterlehner: Wenn ich die Unternehmen planwirtschaftlich verpflichten wollte, Produkte für eine Green Economy zu entwickeln, wäre das sicher der falsche Weg. Das würde nur zu Gegenreaktionen führen.

Stagl: Schauen wir uns die Modellrechnungen zu Treibhausgasen an. Wir haben ein steigendes BIP, und wir müssen ein Ansteigen der BIPs in den Entwicklungsländern akzeptieren. Wenn die Entwicklungsländer bis 2050 ungefähr die Einkommensniveaus von Europa hätten, dann sind wir bei einer Reduktionsnotwendigkeit von 99 Prozent. Mir ist nicht klar, wie Österreich das ohne Nachhaltigkeit als ethisches Kriterium schaffen will. Wie soll das ohne – wie Jeremy Rifkin es genannt hat – grüne industrielle Revolution gehen? Wir haben nur 40 Jahre dafür Zeit, das ist sehr wenig, zumal wir die biophysischen Grenzen des Planeten bereits überschritten haben.

Mitterlehner: Wir müssen unterscheiden zwischen dem, was Österreich jetzt tun muss, und was wir vereinbart haben. Nach Kopenhagen wurde auch eine Weltdiktatur für den Klimaschutz diskutiert. Man kann aber nur eine Welt-Awareness erreichen. Und dann werden sich durch Nachfrage Chancen ergeben, dass sich die entsprechenden Technologieangebote entwickeln.

STANDARD: Frankreich platziert eine Staatsanleihe im Umfang von 35 Milliarden Euro, die für die "Herausforderungen der Zukunft" aufgewendet werden soll. Acht Milliarden davon sollen in F & E investiert werden. Ein Vorbild für Österreich?

Mitterlehner: Ich finde so etwas sehr gut, so wie alles, was Forschung und Entwicklung forciert. Für Österreich müsste man sich anschauen, ob das platzierbar ist. Sie können sicher sein, dass wir in der richtigen Schrittfolge vorgehen werden. Einfach ein Papier zu entwerfen wird nicht genügen. Man braucht Standards, Regulierungen und finanzielle Anreize.

STANDARD: Haben Sie einen Christbaum?

Mitterlehner: Ja.

STANDARD: Geschnitten oder im Topf?

Mitterlehner: Geschnitten. Was wir da abschneiden, wächst innerhalb kurzer Zeit wieder nach. In meiner Gemeinde im Mühlviertel wächst der Wald schon Richtung Ort. Da habe ich überhaupt keine Bedenken, einen abzuschneiden. Noch dazu aus dem eigenen Wald. (DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2009)


Zu den Personen
Reinhold Mitterlehner, Mühlviertler, Jurist, geb. 1955, ist Bundesminister (ÖVP) für Wirtschaft, Familie und Jugend und und damit mitverantwortlich für die Förderung der angewandten Forschung. Sigrid Stagl, Waldviertlerin, Ökonomin, geb. 1968, Professorin am Institut für Regional- und Umweltwirtschaft an der Wirtschaftsuniversität Wien.

  • Vor Panikmache warnt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dass die Wirtschaft die biophysischen Grenzen des Planeten überschritten hätte, betont Umweltökonomin Sigrid Stagl.
    foto: standard/corn

    Vor Panikmache warnt Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner. Dass die Wirtschaft die biophysischen Grenzen des Planeten überschritten hätte, betont Umweltökonomin Sigrid Stagl.

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