In der eigenen Falle

22. Dezember 2009, 18:30
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Die Nachkriegsordnung ermöglicht eine desaströse Politik, in der alle Beteiligten gefangen sind

Bosnien wird die diskriminierenden Bestimmungen abschaffen, wonach alle, die sich weder als Bosniaken noch als Kroaten oder Serben bezeichnen, nicht in bestimmte politische Positionen gewählt werden dürfen. Das ist längst ausgemacht. Die Lähmung wird trotzdem bleiben. Denn die Strukturen, die den ethnischen Proporz festigen, werden wieder nicht angegriffen. Seit Monaten versuchen der EU-Ratsvorsitzende Carl Bildt und der stellvertretende US-Außenminister James Steinberg die bosnischen Politiker zu einer Verfassungsreform zu bringen. Sie sind kläglich daran gescheitert. Geplant sind nur kosmetische Änderungen.

Es ist Zeit, dass die Internationals" 14 Jahre nach Kriegsende abziehen. Doch die internationale Gemeinschaft steckt in einem Dilemma: Wenn sie Bosnien eine neue Verfassung aufzwingt, entlässt sie die lokalen Politikern aus der Verantwortung und muss mit gefährlichem Widerstand rechnen. Wenn sie abzieht, ohne zuvor die Verfassung zu ändern, überlässt sie Bosnien aber jenen Kräften, die durch diese Strukturen die Macht haben, dem Staat zu schaden.

Der Premier der Republika Srpska, Milorad Dodik, leugnet nicht nur offen Verbrechen der bosnisch-serbischen Armee und kokettiert mit einer Auflösung Bosniens, sein Machtkampf gegen den Hohen Repräsentanten Valentin Inzko verschaffte ihm noch zusätzlich viel Aufmerksamkeit. Gerade weil er alle Reformen blockiert, gewinnt er an Macht. Und die internationale Gemeinschaft spielt in seinem Spiel mit. Die Nachkriegsordnung ermöglicht diese desaströse Politik, in der alle Beteiligten wie in einer Falle gefangen sind. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2009)

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