Kahlschlag bei Beamten in Rumänien

22. Dezember 2009, 17:44
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Die Regierung in Bukarest präsentierte erste Details eines neuen Sparpakets. Nachdem bereits 9000 Beamtenstellen gestrichen wurden, folgen 2010 noch drastischere Maßnahmen

Bukarest - Der neue rumänische Finanzminister Sebastian Vladescu hat am Dienstag noch vor seinem offiziellen Amtsantritt eine weitere Kündigungswelle angekündigt. Mit dem Budgetgesetz für 2010 sollen bis zu 100.000 weitere Bedienstetenjobs im öffentlichen Sektor gestrichen werden. Erst im November waren rund 9000 Beamtenstellen durch Umstrukturierungen im öffentlichen Bereich gekürzt worden.

Vladescu kündigte in Bukarest drei Jahre "restriktiver Finanzpolitik" an und betonte, dass Rumänien "offensichtlich die Krise noch nicht überwunden" habe. Spekulationen über 400.000 mögliche Kündigungen wies Vladescu jedoch als "nicht real" zurück. Die meisten Stellen sollen zudem nicht durch Kündigungen, sondern durch Nichtnachbesetzungen gestrichen werden.

Das neue Budgetgesetz sieht auch die Einfrierung der öffentlichen Gehälter vor. Sorgen bereiten der Bevölkerung aber auch die Einstellung der in Rumänien äußerst beliebten und verbreiteten Bonuszahlungen in Form von Essens- und Urlaubsmarken.

Der Sparkurs ist ein Teil der Vereinbarung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine seit September andauernde Regierungskrise in Rumänien hatte im November zur Suspendierung des 20-Milliarden-Darlehens geführt, das Rumänien vom IWF, der Weltbank und der EU zur Abdeckung seines Budgetdefizits erhalten hatte. Eine stabile Regierung und die Verabschiedung des immer noch ausstehenden Budgetgesetzes für das Jahr 2010 gehören zu den wichtigsten Bedingungen des Währungsfonds, die zur Wiederaufnahme des Darlehens erfüllt werden müssen.

Bis Jahresende finanziert sich der Staat über einjährige Staatsanleihen, die an die Banken verkauft wurden.

Nach den Anhörungen der Ministerkandidaten vor den parlamentarischen Kommissionen am Dienstag steht nun eine Regierungsneubildung bevor. Seit September ist in Rumänien eine Übergangsregierung unter Premier Emil Boc im Amt. Boc stellt sich heute, Mittwoch, mit einer teilweise erneuerten Mannschaft einer Vertrauensabstimmung im Parlament.

Boc musste bereits im Herbst drastische Maßnahmen ankündigen. Zu den bereits eingeführten Sparprogrammen im öffentlichen Sektor gehören zehntägiger Zwangsurlaub und die entsprechende Gehaltsverringerung von etwa 15 Prozent sowie umfassende Umstrukturierungsmaßnahmen, infolge deren über 100 sogenannte "Regierungsagenturen" geschlossen wurden. Mit fast 30 Prozent des Staatsbudgets stellen die Kosten des rumänischen Staatsapparats für die Wirtschaft eine im europäischen Vergleich doppelt so hohe Belastung dar - der europäische Durchschnitt liegt bei zwölf bis 14 Prozent. (Laura Balomiri aus Bukarest, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)

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    "Streik": wegen des Sparkurses kam es in Rumänien zuletzt Anfang Oktober zu Protesten.

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