Pensionsstreit zugespitzt

22. Dezember 2009, 17:37
17 Postings

Betriebsrat schließt nun auch Streik nicht mehr aus

Wien - In der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) erhitzt das Thema Pensionsverträge immer noch die Gemüter. Wie berichtet hat Gouverneur Ewald Nowotny ein Gutachten eingeholt, das zum Schluss kommt, dass in die hochdotierten Einzelverträge (die längst nicht mehr abgeschlossen werden) kein einseitiger Eingriff möglich sei. Zwar könne man möglicherweise die Vertragsschablonen modifizieren, eine Veränderung der Pensionsrechte umfasse das aber nicht, die verlange die Zustimmung jedes Betroffenen, heißt es.

Trotzdem wollen die OeNB-Chefs eine Vereinbarung mit der Belegschaft erreichen, um der Kritik von außen zu entkommen. Die setzt es vor allem aus dem Finanzministerium, wo die "Gruppe Lopatka" an privilegierenden Pensionssystemen sägt.

Die Frage an den OeNB-Betriebsrat, ob man bereit sei, freiwillig auf Leistungen (wie 80 Prozent des Letztbezugs bis zum Tod der Witwe oder des Witwers) zu verzichten, wird von selbigem aber abgeschmettert. "Sollte von außen eingegriffen werden, müssten wir Maßnahmen ergreifen, wir würden auch einen Streik nicht scheuen" , macht Betriebsrat-Vizechef Robert Kocmich (Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter, FSG) aus seinem Herzen keine Mördergrube. Er sieht "keinen Änderungsbedarf, die OeNB steht nicht am finanziellen Abgrund. Nicht wir sind dafür verantwortlich, dass die OeNB Reserven auflösen musste, um mehr als 500 Mio. Euro an den Bund abzuführen. Erst das hat uns diesen Druck beschert." (Renate Graber,  DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)

Share if you care.