Kärnten im Spital- und Hypo-Strudel

22. Dezember 2009, 17:28
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Die Kärntner Haftung für die Hypo könnte auch in Teilen schlagend werden, weshalb der Bund nicht auf das Druckmittel verzichten wil

Die Kärntner Haftung für die Hypo könnte auch in Teilen schlagend werden, weshalb der Bund nicht auf das Druckmittel verzichten will. Dem Land kam auch noch der Chef der hoch verschuldeten Spitalsholding abhanden.

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Klagenfurt/Wien - Die Nebel rund um die Rettung der Kärntner Hypo lichten sich, wenn auch langsam. Eines der großen Fragezeichen: Warum zahlt die künftige Staatsbank dem Land auch noch Provisionen für eine Haftung, die offensichtlich nichts wert ist? "Somit käme letzten Endes der gesamtösterreichische Steuerzahler für große Teile des Kärntner Sanierungsbeitrags auf", hatte kürzlich SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter gemeint.

Finanzminister Josef Pröll sieht das offenbar anders. Die Haftung mit einem Volumen von 18 Mrd. Euro könnte nämlich trotz Verstaatlichung der Hypo weiterhin schlagend werden. Das müsse freilich nicht gesamthaft geschehen, ist aus dem Ressort zu hören. Sollte die Bank mit einer Forderung konfrontiert werden, die sie bestreitet, müsste das Land einspringen. Eine Insolvenz, die sich der Staat als Alleinaktionär nicht leisten könnte, wäre dafür keine Voraussetzung, meinen Experten im Finanzministerium.

Abgesehen davon wäre es auch denkbar, die Rest-Hypo nach Ende der Finanzkrise geordnet stillzulegen und die offenen Forderungen Kärnten umzuhängen. Die Bürgschaften bestehen noch bis 2017. Über noch eine Variante wird im Finanzministerium laut nachgedacht. Der Verkauf einzelner Teile der Bank sei dank Kärtner Haftung leichter zu bewerkstelligen. Pröll-Sprecher Harald Waiglein bestätigt im Grunde die Überlegungen: "Die Haftung könnte weiterhin für einzelne Forderungen schlagend werden." Der Fortbestand der Haftung stelle sicher, dass Kärnten nicht aus der Pflicht entlassen werde. Abgesehen davon stellt Waiglein klar, dass die EU für jegliche Haftung eine Provision vorsehe.

Das Land hat am Montag in einer außerordentlichen Hauptversammlung der Hypo der Stärkung der Hypo zugestimmt. Von den 200 Mio. Euro Eigenkapital werden 50 Mio. Euro durch Umwandlung von Ergänzungskapital in Partizipationsscheine gestemmt. 150 Mio. Euro kommen aus Mitteln, die für den Bau der Koralmbahn reserviert sind. Dass dieses Geld großteils über Haftungsprovisionen wieder hereingespielt wird, wie die Landesregierung behauptet, entpuppt sich als Denkfehler. Denn die Entgelte wären ja ohnehin geflossen, der Beitrag Kärntens für die Hypo kommt hingegen als zusätzliche Ausgabe hinzu.

Noch mehr Ungemach

Doch damit nicht genug Ungemach für Kärnten. Der designierte Chef der hoch verschuldeten Spitalsholding Kabeg, Rolf Eibe Hinrichs, sagte gestern überraschend seinen Dienstantritt im Jänner ab. Aufsichtsratspräsident Kurt Scheuch fühlt sich vom Deutschen "geblendet", nun werden mit der Zweitgereihten Ines Manegold Verhandlungen aufgenommen.

Als offizieller Grund für die Absage wurden Differenzen über eine Abschlagszahlung angegeben, die Hinrichs für ein vorzeitiges Ende seiner Kabeg-Tätigkeit verlangt haben soll. Laut anderen Quellen war der Manager von der Schieflage der Kabeg mit 1,6 Mrd. Euro Schulden erschüttert. Angeblich bringt die Spitalsholding für 2010 kein Budget zustande. (as, stein, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)

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    Finanzminister Josef Pröll hat Kärnten bei der Rettung der Hypo einige Zusagen abgetrotzt. Die Haftung des Landes könnte trotz Verstaatlichung zumindest teilweise schlagend werden.

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