Stiftungsdebatte: "SP spendet an sich"

22. Dezember 2009, 17:20
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Voves wehrt sich gegen Vorwürfe um Stiftungsauflösung

Graz - Die umstrittene Stiftung der steirischen SPÖ ist zwar längst aufgelöst, dennoch herrscht weiter Aufregung um sie. VP-Landesgeschäftsführer Bernhard Rinner ortet nämlich in der Art, wie das Stiftungsvermögen in die 2008 gegründete "Specht-Forschungsgesellschaft" übertragen wurde, wörtlich "eine unfassbare Schweinerei" .

Der Grund: Die Steirer-SP hat sich des Spendenparagrafs im Einkommenssteuergesetz bedient, nach dem Spenden - etwa für soziale oder wissenschaftliche Einrichtungen - von der Steuer abgesetzt werden können. Rinner glaubt, dass hier "Wahlkampfmillionen" in eine Gesellschaft gerettet wurden, um sie so als künftige Wahlkampfmillionen "zu sichern". So habe sich die SP das Geld quasi selbst gespendet.

SP-Parteichef Franz Voves tut die Vorwürfe als "parteipolitisch motiviert" ab: "Es sind keinerlei Gelder an die Partei geflossen." Die "Specht-Forschungsgesellschaft" gehört der "Specht Asset Management Services GmbH" , die wiederum der "Specht Rechtsanwalt GmbH" gehört. Deren Chef, der Wiener Anwalt Leopold Specht, erklärte dem Standard gelassen: "Das ist eine gemeinnützige Gesellschaft, und sie wird am Ende des Jahres den Nachweis ihrer wissenschaftlichen Arbeit und Forschungsarbeit erbringen. Dann werden wir sehen, wer recht hat." (Colette M. Schmidt, DER STANDARD, Printausgabe, 23.12.2009)

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