Nachlese

Asylkoordination: "Asylzentrum nicht nötig"

22. Dezember 2009, 17:28

NGO hält weiteres Erstaufnahme-Zentrum für unnötig und eine Volksbefragung für "falsches Signal"

Während die Frage, wo ein weiteres Asylzentrum stehen soll, für Streit zwischen Bund, Ländern und Parteien geführt hat, bringt die Asylkoordination einen anderen Punkt ins Spiel: die Frage, ob es ein solches Zentrum überhaupt braucht.

"Zu wenige Asylanträge"

"Die asylkoordination bezweifelt, dass eine weiteres Erstaufnahmestelle nötig ist", so die NGO in einer Aussendung. Dazu seien die erwarteten Asylantragszahlen zu niedrig. Sinnvoller wäre demnach eine Folgeunterkunft für Flüchtlinge - dafür sei ein derart dezentraler Standort wie Eberau aber allein schon wegen der hohen Transportkosten ungeeignet.

Kritik gibt es auch bezüglich der geplanten Volksbefragung. Diese wäre ein Signal an die Bevölkerung, "dass sie entscheiden kann, wer in ihrer Nachbarschaft wohnt," meint Sprecherin Anny Knapp. Dieses Recht bestehe aber auch in anderen Fragen der Flächenwidmung nicht. Unverzichtbar sei jedoch "Aufklärung und Information" - und hier habe Innenministerin Maria Fekter "offenbar versagt". (red, derStandard.at, 22.12.2009)

Matthias Reichl
 
13
23.12.2009, 12:44
Zuwandernde Flüchtlinge?

Die zynische Unterscheidung zwischen Flüchtlingen, die möglichst physische Folterspuren vorweisen können - psychische sind schwerer zu beweisen - und sogenannten Wirtschaftsflüchtlingen ist längst inakzeptabel geworden. Viele der durch zerstörte Lebensgrundlagen Vertriebenen werden durch eine "Rückschiebung" in den sicheren (Hunger)Tod getrieben (siehe u.a. Jean Zieglers Dokumentationen). Auf die gescheiterte UN-Klimakonferenz reagieren die Betroffenen - nicht nur - im Süden mit (ohn)mächtigen Protesten. Jene PolitikerInnen und PolitmanagerInnen, die für diese Fehlentwicklungen Verantwortung tragen, sollten schleunigst durch spezielle Gerichtshöfe verurteilt werden bevor sie noch mehr Schäden anrichten.

mattk
02
23.12.2009, 10:22
Architektur

Äußerst bedenklich ist auch die Architektur des geplanten Lagers sowie das Zustandekommen des Planungsauftrages ohne Ausschreibung.

http://www.gat.st/pages/de/... n/4080.htm

Adam Markus
21
23.12.2009, 03:01

Von Lagern kann die Regierung nie genug haben,. Wer am Ende drin sitzt ist natürlich eine andere Frage.

fullcool
00
22.12.2009, 20:02
Sinnloses Projekt für Fekter

Traiskirchen funktioniert nicht - Eberau erst recht nicht, wie denn, wo doch so intensiv geprüft wurde, ob dies dort benötigt wird und dort hineinpaßt in punkto ortsbild, kulturell und ach ja pekunär (nicht vergessen;-)

wiesengarten
08
22.12.2009, 19:10
Richtig, ein weiteres Zentrum ist nicht nötig,

und wenn, dann sollte es in der Nähe einer Großstadt oder in einer Großstadt entstehen.
Es gibt in Wien und anderen Orten mehrere Kasernen des Bundesheeres, dort könnte mit weniger Aufwand als einem Neubau mehr erreicht werden.
Wie viele Afghanisch- oder Tschetschenisch-DolmetscherInnen leben in Eberau oder sonst im Burgenland?
Die Kosten für die Einvernahmen werden die Umwegrentabilität schnell wettmachen, wenn die Flüchtlinge doch nach Graz oder Wien gebracht werden müssen. Schikanen gegen Flüchtlinge, die von den BurgenländerInnen, wenn diese nicht unnötig verhetzt wurden, immer gut aufgenommen worden sind.
Eine Volksbefragung ist in dieser Sache unangebracht, das ist wie "Wollen Sie mehr Steuern zahlen?"

Matthias Reichl
 
13
22.12.2009, 23:09
Isolationsfolter

Die Verbannung von ankommenden Flüchtlingen in entlegene Gegenden (nach Eberau) und abzuschiebende (nach Vordernberg) wurde von den Verantwortlichen Politikern und Beamten bewusst so geplant. So können diese von ihren Familien, Freunden und auch Beratern kaum besucht werden (z.B. wegen Reisebeschränkungen, zu hohe Kosten und Zeitaufwand). Das kommt einer Isolationsfolter nahe.
So sehr ich für eine direkte Demokratie eintrete, muss ich - auch schon bei der Schweizer Minarett-Entscheidung und jetzt in Vordernberg - feststellen, dass die entscheidenden BürgerInnen überfordert bzw. fehlinformiert waren. Wann geschicht die nächste Fehlentscheidung als Verletzung menschenrechtlich-Demokratischer Grundsätze?

berg jet
21
23.12.2009, 08:50
Besuch

von Familien und Freunden? Handelt es sich da nicht um Flüchtlinge die zu Hause verfolgt werden und flüchten mußten?

Gemurr Gemurr
12
23.12.2009, 13:31
Freunde können sie auch als Flüchtlinge haben,

und Berater brauchen sie unbedingt.

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