Urteil stärkt Schutz von Markeninhabern

22. Dezember 2009, 17:08
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Nur wenn jüngeres Kennzeichen registriert wurde, droht nach fünf Jahren Verwirkung

Ein Streit um die Verletzung des als Marke registrierten Textildesigns "Burberry-Check Karos" bot dem Obersten Gerichtshof Gelegenheit, das österreichische Markenrecht weiterzuentwickeln (17 Ob 14/09 x vom 22. 9. 2009). Der Markeninhaber klagte den Verkäufer von Schirmen, die mit einem dem geschützten Karo ähnlichen Muster versehen waren. Der Schirmhersteller wandte ein, dass das Markenrecht verwirkt sei, weil die Klägerin seit mehr als fünf Jahren von diesen Schirmen gewusst habe.

Verwirkung bedeutet, dass ein Markeninhaber das Recht zur Klage verliert, wenn er die Benutzung eines jüngeren Kennzeichens mehr als fünf Jahre duldet. Er verliert dieses Recht nur gegenüber dem Nutzer des jüngeren Kennzeichens; gegen andere Verletzer kann der Markeninhaber weiterhin vorgehen.

Unklar war bisher, ob dies auch gilt, wenn das jüngere Kennzeichen nicht registriert wurde. Der OGH stellte nun klar, dass die Verwirkung nur dann eintritt, wenn das Zeichen vor mehr als fünf Jahren als Marke registriert wurde oder als Kennzeichen eines bestimmten Produktes wettbewerbsrechtlichen Schutz erlangte (Verkehrsgeltung). Die bloße Duldung der Benutzung eines sonstigen Zeichens führt nicht zur Verwirkung.

Obwohl das österreichische Markenschutzgesetz großzügiger formuliert ist, legte es der OGH nach der diesbezüglich engeren europäischen Markenrichtlinie aus. Er betonte, dass die Rechtslage in dieser Frage sich deutlich von jener in Deutschland unterscheidet, wo die Verwirkung an weniger strenge Voraussetzungen geknüpft ist. Dort kann die Verwirkung auch durch eine längere Benutzung eines nicht registrierten Zeichens eintreten. Markeninhabern in Österreich kommt damit stärkerer Schutz zu. (Rainer Schultes, Clemens Grünzweig, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)

Autoren

Mag. Rainer Schultes und Dr. Clemens Grünzweig sind Rechtsanwälte bei e|n|w|c Rechtsanwälte. wien@enwc.com

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