Sarkozys Partei will mit Burka-Verbot ernst machen

22. Dezember 2009, 16:29
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Gesetzentwurf soll jegliche Gesichtsverdeckung verbieten

Paris - Die französische Regierungspartei UMP will mit dem Verbot der Ganzkörperverschleierung von muslimischen Frauen durch die Burka ernst machen. Er werde in der ersten Januarhälfte einen Gesetzestext im Parlament vorlegen, der jegliche vollständige Verdeckung des Gesichts in der Öffentlichkeit verbiete, sagte UMP-Fraktionschef Jean-François Copé am Dienstag in Paris. Der Entwurf solle von einem Resolutionstext begleitet werden, der "ein starkes Signal" mit Blick auf "den Respekt der Frau" geben solle.

Ausdrücklich genannt wird die Burka in dem Text nicht, wie Copé darlegte. Der Entwurf bezieht sich demnach auf jegliche Vermummung, weil er sonst die fünf Millionen Muslime in Frankreich diskriminieren würde und gegen Verfassungsrecht verstoßen könnte. Ausgenommen von dem Verbot seien lediglich außergewöhnliche Anlässe, zum Beispiel der Karneval oder extreme Kälte, sagte Copé. Vor den Regionalwahlen im März schafft es der Gesetzesvorschlag ihm zufolge nicht mehr zur Debatte ins Parlament. Grund sei die ohnehin schon volle Tagesordnung bis zu dem Urnengang.

Die konservative Regierung hat derweil noch nicht über ein Verbot der Burka entschieden, auch wenn Präsident Nicolas Sarkozy mehrfach betont hat, dass die Burka in Frankreich "keinen Platz" habe. Ein Parlamentsausschuss hat die Frage im Auftrag der Regierung in Anhörungen geprüft. Sein Abschlussbericht steht noch aus. Auch in der UMP gibt es Gegner des Verbots, das nach unterschiedlichen Schätzungen zwischen 400 und 1900 Burka-Trägerinnen in Frankreich treffen würde. 2004 hatte dort die Regierung vor dem Hintergrund der gesetzlich festgeschriebenen Trennung von Kirche und Staat bereits das Tragen auffälliger religiöser Zeichen in Schulen verboten. (APA/AFP)

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