NATO-Generalsekretär verspricht weiteres Engagement

22. Dezember 2009, 16:21
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Karsai rief Taliban neuerlich zu Verhandlungen auf - Berlin will Taliban-Gespräche auf Afghanistan-Konferenz diskutieren

Kabul/Berlin - Vor dem Ende des gewaltsamsten Jahres seit dem Sturz des Taliban-Regimes in Afghanistan hat NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen bei einem Besuch am Dienstag in Kabul betont, die NATO werde Afghanistan nicht "zu früh" verlassen. Das Militärbündnis werde solange im Land bleiben werde, bis die Einheimischen "aus eigener Kraft den Terrorismus" bekämpfen könnten. "Die Mission geht nun in eine neue Phase, eine Phase, die dem afghanischen Volk mehr Sicherheit und mehr Entwicklung bringen wird." 

Übergabe der Verantwortung werde sich an der Lage nicht am Kalender orientieren

"Die ISAF-Mission wird viel größer sein", kündigte Rasmussen angesichts der geplanten massiven Truppenaufstockung der NATO-geführten Internationalen Schutztruppe an: "Wir werden uns mehr darauf konzentrieren, die Bevölkerung, die Straßen und Entwicklungsprojekte zu schützen." Die Übergabe von Verantwortung an die afghanischen Sicherheitskräfte werde sich an der Lage und nicht am Kalender orientieren, so der NATO-Generalsekretär bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Afghanistans Präsident Hamid Karsai weiter. "Wir bezahlen wie auch das afghanische Volk und die afghanischen Sicherheitskräfte einen hohen Preis. Aber wir wissen, dass der Preis bei einem verfrühten Abzug weitaus höher wäre."

Zusätzlich zu den derzeit rund 110. 000 ausländischen Soldaten in Afghanistan haben die USA die Entsendung von 30.000 Soldaten angekündigt (andere NATO-Staaten wollen rund 7.000 weitere Soldaten schicken, Anm.) - und zugleich versichert, der Abzug werde im Juli 2011 beginnen. Kritiker bemängeln, durch Abzugsankündigungen würden die Taliban in ihrem Kampf zum Durchhalten ermutigt.

Karsai forderte unterdessen die radikal-islamischen Aufständischen erneut zu Friedensverhandlungen auf. "Wenn die Taliban unsere Aufrufe zum Frieden Millionen Mal ablehnen, werden wir sie Millionen Mal öfter wiederholen", sagte er. "Wenn sie (die Taliban) wollen, dass die ausländischen Truppen Afghanistan früher verlassen, dann sollten sie kommen, verhandeln und Frieden bringen." Die Taliban haben alle früheren Verhandlungsangebote abgelehnt und machen einen Abzug der ausländischen Truppen zur Vorbedingung für Gespräche.

Deutsche Regierung: Kein nationaler Alleingang - SPD gegen weitere Truppen

Der Sprecher der deutschen Regierung, Ulrich Wilhelm, betonte unterdessen, eine Entscheidung über eventuelle Gespräche mit gemäßigten Taliban werde die Bundesregierung nicht vor der Londoner Afghanistan-Konferenz am 28. Jänner entscheiden. Es werde keinen nationalen Alleingang geben, versicherte Wilhelm am Dienstag in Berlin. Entscheidend für die Aufnahme von Gesprächen sei die Achtung der afghanischen Verfassung seitens der Gesprächspartner sowie deren Bereitschaft zum Gewaltverzicht. Wilhelm verwies darauf, dass die neue afghanische Regierung die Versöhnung und die Wiedereingliederung ehemaliger Kämpfer als eine ihrer Prioritäten genannt habe. Die internationale Gemeinschaft sei bereit, diesen Ansatz zu unterstützen.

Die SPD steht dem Afghanistan-Einsatz seit ihrem Wechsel in die Opposition zunehmend skeptisch gegenüber. Nach dem Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel hat sich auch Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier gegen eine Aufstockung der deutschen Kampftruppen in Afghanistan ausgesprochen. "Mehr Engagement in der Ausbildung, aber nicht mehr Kampftruppen - das sollte unsere Linie sein", sagte Steinmeier der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Es sei immer Position der SPD gewesen, dass der Einsatz kein Selbstzweck sei und der Aufenthalt der Soldaten am Hindukusch nicht zur Dauerangelegenheit werden dürfe.

Die ISAF teilte am Dienstag mit, bei einem Gefecht im Süden Afghanistans sei bereits am Sonntag ein britischer Soldat getötet worden. Beim Einsatz in Afghanistan starben seit Jahresbeginn nach Angaben des unabhängigen Internetdienstes icasualties.org 489 ausländische Soldaten, so viele wie in keinem Jahr zuvor seit dem Sturz der Taliban Ende 2001. (APA/Reuters/AFP)

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