OGH erklärt Kürzung der Pensionen für verfassungswidrig

22. Dezember 2009, 15:47
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Beschlossene Kürzungen um bis zu 70 Prozent waren Teil eines Sparpakets - Regierung benötigt nun 140 Millionen Euro

Riga - In Lettland hat der Oberste Gerichtshof die Kürzung von Pensionen für verfassungswidrig erklärt. Die Regierung muss den Rentnern nun den einbehaltenen Teil der Pensionen nachträglich überweisen. Die im Sommer verabschiedete Pensionskürzung um 10 Prozent und für arbeitende Rentner um 70 Prozent war Teil eines umfassenden Sparpakets zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. Mit den kräftigen Haushaltskürzungen sicherte sich Lettland zudem die Gewährung internationaler Kredite.

Die Pensionskürzung sollte bis 2012 befristet sein, wenn die Wirtschaftskrise, so die Erwartungen, überwunden wäre. Die Rückzahlung der ausstehende Pensionen belaufe sich im kommenden Jahr auf mindestens 100 Mio. Lats (140 Mio. Euro), teilte Finanzminister Einars Repse mit. Die Regierung müsse nun weitere Kürzungen vornehmen oder Steuern erhöhen. Repse betonte, dass er Steuererhöhungen nicht befürworte, aber auf jeden Fall müssten "sehr schwierige Entscheidungen getroffen werden". (APA)

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