Österreich wegen Misshandlung von Asylwerber verurteilt

22. Dezember 2009, 15:46
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Gefängniswärter quälten Asylbewerber mit Kugelschreiber als "Disziplinarmaßnahme" - Österreich muss 10.000 Euro Schmerzengeld zahlen

Straßburg - Die Mühlen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) mahlen langsam, aber sie mahlen. 1995 beschwerte sich ein Asylwerber über "unmenschliche Behandlung" durch österreichische Schubhaft-Wärter - jetzt gab ihm der EGMR recht. Dem heute 37 Jahre alten Kläger sprachen die Straßburger Richter 10.000 Euro Schmerzengeld zu. Mit im Richtersenat saß auch die österreichische Richterin Elisabeth Steiner, das Urteil erging einstimmig. Gegen das Urteil kann Österreich binnen drei Monaten Rechtsmittel einlegen.

Der aus dem früheren Jugoslawien stammende Mann war im Mai 1994 in Schubhaft genommen worden. Dort quälten ihn zwei Wärter dem Urteil zufolge mit einem Kugelschreiber, dessen Spitze sie ihm hinter dem Ohr in die Haut bohrten. Außerdem schleiften sie den Mann über den Boden und eine Treppe hinab. Drei Tage später stellten Besucher des Inhaftierten Spuren der Misshandlung fest und benachrichtigten den Gefängnisarzt. Dieser diagnostizierte Verletzungen hinter dem Ohr und am Rücken.

Eine Beschwerde des Asylbewerbers vor dem Unabhängigen Verwaltungssenat wurde 1995 abgewiesen - mit dem Argument, die "Disziplinarmaßnahme" gegen den widerspenstigen Häftling habe der Hausordnung des Polizeigefängnisses entsprochen. Der Gerichtshof für Menschenrechte rügte das Vorgehen der Wärter hingegen als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtkonvention, der "Folter und menschenunwürdige Behandlung" untersagt. Als erschwerend wertete das Gericht, dass sich der Mann zum fraglichen Zeitpunkt seit drei Wochen in Hungerstreik befand und geschwächt war. Dennoch sei ihm zunächst ärztliche Behandlung verweigert worden. Die Misshandlung durch die Beamten habe beim Kläger "körperliche und mentale Schmerzen und Leiden" verursacht und war laut Gericht geeignet, in ihm Gefühle von Angst oder Ärger hervorzurufen. (APA/red, derStandard.at, 22.12.2009)

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