Ausschussbericht: Präsidenten nicht informiert - Ministerpräsident: Freundschaft mit USA kein Grund, Gesetze zu brechen
Vilnius - In Litauen könnte es laut Erkenntnissen eines parlamentarischen Untersuchungsausschuss sogar zwei geheime CIA-Gefängnisse gegeben haben. Ob der US-amerikanische Geheimdienst die vorbereiteten Gebäude tatsächlich zur Unterbringung von Terrorverdächtigen nutzte, ist indes weiterhin unklar. Zu diesem Schluss kam der Ausschuss, der die Vorwürfe von US-Medien über die Existenz eines geheimen CIA-Gefängnisse in der Nähe von Vilnius während der Jahre 2004 und 2005 klären sollte.
Litauen habe aber über alle erforderlichen Voraussetzungen für geheime Gefängnisse verfügt. "Die Gebäude waren vorhanden, es gab Möglichkeiten, die litauische Grenze zu übertreten, und Flugzeuge sind gelandet", sagte der Ausschussvorsitzende Arvydas Anusauskas bei der Vorstellung des Berichts am Dienstag. Man könne aber nicht mit Sicherheit sagen, ob Verdächtige zu Verhören nach Litauen gebracht wurden, da die litauischen Behörden nicht die üblichen Kontrollen durchführen konnten, betonte Anusauskas.
Nach Informationen des Ausschusses wurden 2002 und 2004 zwei Gebäude für die Unterbringung und die Befragung von Terrorverdächtigen eingerichtet. Die in dieser Zeit amtierenden Präsidenten seien nicht, oder nur oberflächlich informiert gewesen.
Ministerpräsident Andrius Kubilius bezeichnete die Ergebnisse des Untersuchungsausschusses als "besorgniserregend" und betonte, die Freundschaft mit den Vereinigten Staaten sei kein Grund, Gesetze zu brechen. Auch wenn letztendlich nicht bewiesen werden konnte, dass die CIA in Litauen ein geheimes Gefängnis tatsächlich betrieben habe, gebe allein das Vorhandensein der notwendigen Infrastruktur Anlass zu ernsthafter Besorgnis. Der Bericht zeige die Notwendigkeit auf, den Staatssicherheitsdienst VSD zu reformieren.
Vergangene Woche war bereits der bis dahin amtierende VSD-Chef Povilas Malakauskas "aus persönlichen Gründen" zurückgetreten. Kurz darauf ordnete Präsidentin Dalia Grybauskaite die Abberufung des litauischen Botschafters in Georgien, des früheren Geheimdienstchefs Mecys Laurinkus an. Laurinkus soll den damaligen Staatspräsidenten Rolandas Paksas im Jahr 2003 um seine Einwilligung zur Unterbringung von Terrorverdächtigen im Litauen im Sinne einer "Unterstützung unserer Partner" gefragt haben. Paksas zufolge habe er ihm diese verweigert. (APA)
