Der burgenländische ÖVP-Chef erklärt im derStandard.at-Interview, warum er die Vorgangsweise seiner Parteikollegin bei der Errichtung eines Asylzentrums in Eberau verurteilt und was er sich von ihr erwartet
Franz Steindl ist ÖVP-Chef im Burgenland. Über seinen Kopf hinweg haben Innenministerin Fekter und der schwarze Bürgermeister von Eberau eine Erstaufnahmestelle für Asylwerber errichten wollen. Im Interview mit derStandard.at erklärt er, was ihn an der Vorgangsweise seiner Parteikollegin stört, und wie es nun in der kleinen südburgenländischen Gemeinde weiter gehen soll.
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derStandard.at: Wird nun in Eberau ein Asylzentrum errichtet werden oder nicht?
Steindl: Wir haben vorläufig mit Erlass an die Bezirkshauptmannschaft Güssing diesen Bescheid gestoppt. Mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen wurde gestern im burgenländischen Landtag beschlossen, dass es in den drei Bezirken Jennersdorf, Güssing und Oberwart eine Volksbefragung geben soll. Für mich ist das Ergebnis dieser Volksbefragung bindend. Damit erwarte ich mir ein endgültiges Aus.
derStandard.at: Ihre Parteikollegin Maria Fekter erwartet aber ein anderes Ergebnis. Wieso sieht sie das anders?
Steindl: Weil die Frau Fekter das Burgenland nicht kennt. Da nicht lebt. Da nicht wohnt. Und auch die Mentalität der Menschen da nicht kennt. Alleine ihr Fehltritt mit diesem Alleingang zeigt, dass sie keine Ahnung vom Burgenland hat.
derStandard.at: Wieso wurden Sie eigentlich nicht eingebunden in den Eberauer Plan?
Steindl: Das müssen Sie die Frau Fekter fragen.
derStandard.at: Und wieso ist Frau Fekter eigentlich genau auf Eberau gekommen?
Steindl: So wie sich das jetzt rekonstruieren lässt, wurde das an alle Gemeinden ausgeschrieben. Da hat sich Eberau anscheinend auch gemeldet und hier wurde dieses Stillschweigen offenbar vereinbart.
derStandard.at: Sind Sie jetzt angefressen auf Ihre Kollegin?
Steindl: In der Politik gibt es keine persönlichen Befindlichkeiten. Die muss man zurück schrauben. Da muss man Profi sein. Man muss die Sache im Vordergrund sehen. Ich vertrete die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer und so werde ich mich auch in Zukunft verhalten.
derStandard.at: Der Gemeinderat von Eberau hat sich laut Pressemeldungen für das Asylzentrum ausgesprochen. Zählt das nicht?
Steindl: Das stimmt nicht. Der Gemeinderat wurde nur in einer Gemeinderatssitzung unter dem Tagesordnungspunkt "Allfälliges" informiert. Dabei kann man aber gar keine Beschlüsse fassen. Anscheinend möchte jetzt aber auch die Gemeinde Eberau eine Befragung durchführen. Mir ist alles recht, was dazu nützt, Aufklärung zu betreiben, und die Bevölkerung miteinzubinden. Das ist auch mein Zugang zu einer Politik der Transparenz und nicht des Mauschelns.
derStandard.at: Warum sind Sie eigentlich so strikt gegen das Asylzentrum?
Steindl: Ich bin nicht grundsätzlich dagegen. Sondern, gegen diese Vorgangsweise und gegen diese Unsensibilität. Es werden im Burgenland auch jetzt schon Asylanten aufgenommen. Aber es ist ein Wahnsinn, ein derart großes Projekt mit 300 Asylanten zu bauen in eine Region, in der es kaum Infrastruktur gibt. Das sagen ja auch Vertreter von Non-Profit-Organisationen.
derStandard.at: Der Eberauer ÖVP-Bürgermeister argumentiert mit den Arbeitsplätzen, die es geben würde.
Steindl: Dem Bürgermeister mache ich deswegen keinen Vorwurf, weil er in einer Region lebt, wo leider Gottes nicht viel an Wirtschaftskraft gegeben ist, und er selbstverständlich jeden Strohhalm ergreift, der sich ihm anbietet. Ich mache der Innenministerin den Vorwurf, dass sie da sehr unsensibel vorgegangen ist.
derStandard.at: Sie schließen also nicht aus, dass im Burgenland ein Asylzentrum errichtet werden könnte?
Steindl: Ich kann mir nicht vorstellen, dass man so etwas im Geheimen und ohne Mitsprache der Bevölkerung macht. Jetzt gibt es eine Volksbefragung und ich erwarte mir, dass sich die Frau Minister an das Ergebnis hält.
derStandard.at: Könnten Sie sich eine Region oder ein Dorf im Burgenland vorstellen, wo ein derartiges Asylzentrum hinpassen würde?
Steindl: Ich kann mir nicht vorstellen, dass so etwas im Geheimen irgendwo hingestellt wird, wenn andere Bundesländer ihren aliquoten Verpflichtungen nicht nachgekommen sind.
derStandard.at: Dass im Süden Österreichs ein Asyl-Erstaufnahmezentrum errichtet werden soll, steht im Koalitionsvertrag.
Steindl: Ich habe diesen Vertrag nicht unterschrieben. Das hat Herr Niessl getan.
derStandard.at: Er hat im ORF gemeint, er sei damals nicht der Verhandlungspartner von Fekter gewesen.
Steindl: Er hat das verhandelt und unterschrieben, und zwar nicht nur sein Kapitel, sondern den gesamten Koalitionsvertrag.
derStandard.at: Also ist Niessl Schuld?
Steindl: Nein, das habe ich nicht gesagt. Er hat mit seiner Unterschrift die Grundlage geschaffen, und bei einer Landeshauptleute-Konferenz im Jänner ist dieses Asyl-Thema auch zur Sprache gekommen. Da hat Niessl dazu kein einziges Wort verloren. Drittens ist er der Chef der Raumplanung des Landes, und als diese Umwidmung seitens der Gemeinde Eberau angesucht wurde, hat er nicht mit der notwendigen Sorgfalt geprüft und die ganze Landesregierung getäuscht.
derStandard.at: Viele burgenländische Politiker haben sich über Parteigrenzen hinweg gegen das Asylzentrum ausgesprochen. Ist Burgenländer-Blut dicker als Partei-Blut?
Steindl: In einer modernen Demokratie zählt der Wille des Volkes. Da geht es darum, dass die Interessen der Burgenländerinnen und Burgenländer bestens vertreten werden. Dass vermisse ich beim Herrn Landeshauptmann, der im Burgenland die Muskeln spielen lässt, aber sich scheinbar bei der Landeshauptleute-Konferenz auf Bundesebene nicht durchsetzen kann.
derStandard.at: Wie wollen Sie sich gegen Ihre Parteikollegin Fekter nun durchsetzen?
Steindl: Wenn die Frau Fekter eine Aussprache möchte, stehe ich jederzeit zur Verfügung.
derStandard.at: Kann man sich das jetzt so vorstellen, dass Sie im Wirtshaus in Eberau Werbung gegen das Asylzentrum machen und Ihre Parteikollegin im selben Haus dafür?
Steindl: Ich glaube, dass man die Burgenländer nicht für dumm verkaufen sollte. Die können die Situation am besten einschätzen. Wer sie nicht einschätzen hat können, ist die Frau Fekter.
derStandard.at: Wo sollte man nun das vereinbarte Asylzentrum hinbauen?
Steindl: Das zu klären ist Aufgabe der Innenministerin. Dafür wird sie bezahlt. Dafür ist sie als Ministerin bestellt worden. Da gehört sehr viel Feingefühl dazu. Das kann man nur so, wie sie es in der Steiermark gemacht hat, mit der Bevölkerung tun. (Rainer Schüller, derStandard.at, 22.12.2009)
