SPÖ Burgenland auch gegen Unterbringung in Kasernen

22. Dezember 2009, 13:32
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Landesrat Bieler: "Hände weg" von den Standorten in Oberwart und Pinkafeld

Die SPÖ lehnt ein Asyl-Erstaufnahmezentrum im Burgenland ab. Alternativen zum Standort Eberau werden offenbar nicht in Betracht gezogen. Zu Überlegungen, Asylwerber womöglich statt in Eberau in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld unterzubringen, sage man "ein ganz klares Nein", so Landesrat Helmut Bieler von der SPÖ am Dienstag.

"Weder Oberwart noch Pinkafeld haben um diese Aufnahmestelle angesucht", so Bieler, der mit den Bürgermeistern Gerhard Pongracz und Kurt Maczek eine Pressekonferenz gab. "Wir fordern die Ministerin auf: Hände weg von den Kasernen in Oberwart und in Pinkafeld. Wir wollen nicht, dass durch diese Diskussion, die auf ihr Versagen zurückzuführen ist, die Menschen verunsichert werden."

Man sorge sich auch darum, "dass der Standort für Investoren unattraktiv wird" und dass die touristische Entwicklung in Bad Tatzmannsdorf und Stegersbach durch die Diskussion gefährdet sei.

Das Burgenland erfülle "im Gegensatz zu etlichen anderen Bundesländern" die Aufnahmequoten für Asylwerber, so Bieler: "Würden alle Bundesländer diese Quote erfüllen, wäre kein drittes Zentrum im Süden Österreichs notwendig." Gleichzeitig räumte der Landesrat ein, dass das Burgenland die Quote derzeit nur zu etwa 90 Prozent erfülle. Man habe sie aber auch schon überschritten. Im Prinzip habe man "alle Auflagen erfüllt".

"Als Hilfestellung für die Frau Bundesminister: Burgenland ist im Osten und nicht im Süden. Auch, wenn sie im Südburgenland ist, ist das trotzdem der Osten Österreichs", meinte Bieler. Man müsse der Ressortchefin daher vorwerfen, "dass sie entweder die Geografie Österreichs nicht kennt oder eben parteitaktisch vorgegangen ist." In der Steiermark versuche die ÖVP, den SPÖ-Landeshauptmann bei der nächsten Landtagswahl zu kippen. Für Kärnten gebe es offensichtlich zwischen ÖVP, BZÖ und den Blauen ein Stillhalteabkommen, "dass sie das dort nicht machen".

Bieler verwies auf die geplante Volksbefragung in den Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf. Er sei "überzeugt davon", dass sich die Bevölkerung gegen ein Erstaufnahmezentrum aussprechen werde. Fekter solle die Asylverfahren so beschleunigen, dass es nicht zu so langen Wartezeiten komme, die zum Großteil Ursache für die Situation seien, so Bieler. (APA)

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