Bezirkshauptmannschaft hob Baubescheid auf

22. Dezember 2009, 13:02
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Bescheid habe gegen Flächenwidmungsplan der Gemeinde verstoßen

 Die Bezirkshauptmannschaft Güssing hat den Baubescheid der Gemeinde Eberau für das geplante Asyl-Erstaufnahmezentrum "mit heutigem Tag bescheidmäßig als nichtig aufgehoben". Die Aufhebung erfolgte aufgrund der Weisung von Landeshauptmann Hans Niessl, teilte die BH Dienstag in einer Aussendung via LandesMedienService mit.

Der aufgehobene Baubescheid habe, "neben anderen formellen Fehlern, vor allem gegen den Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau verstoßen", lautet die Begründung. Laut dem Flächenwidmungsplan der Gemeinde Eberau dürfen "auf den betroffenen Grundstücken lediglich Wohnbauten samt Nebengebäuden und sonstige Gebäude und Betriebsanlagen errichtet werden, die den wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Bedürfnissen der Bevölkerung dienen". Außerdem dürfen diese Bauten "keine das örtliche Maß übersteigende Gefährdung oder Belästigung der Nachbarn verursachen".

Auch eine Prüfung durch die Landesamtsdirektion-Raumordnung sei zu diesem Ergebnis gekommen. Landeshauptmannstellvertreter Franz Steindl hatte am Montag einen möglichen Nichtigkeitsgrund auch darin gesehen, dass der Umweltanwalt nicht zur Bauverhandlung geladen worden sei. Die Frage, ob der Umweltanwalt als Partei im Verfahren zu berücksichtigen gewesen wäre, sei insofern obsolet, "als der Bescheid schon aus den dargestellten Gründen nichtig ist", hieß es dazu. (APA)

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