Gemeinderäte zum Teil über Vorgangsweise empört

22. Dezember 2009, 13:00
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Bürgermeister Strobl: Vom Innenministerium vor Bekanntgabe zu Schweigepflicht verdammt

Walter Strobl, ÖVP-Bürgermeister in Eberau, wo das neue Erstaufnahmezentrum für Asylwerber gebaut werden soll, ist um Sachlichkeit bemüht. Die Beschwichtigungsversuche mit einer geplanten Volksbefragung und einer bereits gestarteten Informationsoffensive fruchten allerdings noch nicht, denn auch von seinen Parteikollegen im Gemeinderat setzte es für den Ortschef heftige Kritik für sein Vorgehen. Ein ÖVP-Gemeinderat legte wegen der "Überrumpelungsaktion" sogar sein Mandat zurück.

"Die Vorgangsweise ist nicht einzusehen, es hat seitens des Bürgermeisters keine Information zu dem Ganzen gegeben, wir wurden vor vollendete Tatsachen gestellt. Das ist nicht akzeptabel und in keinster Weise zu entschuldigen", meinte der ÖVP-Gemeinderat Franz Schreiner. Auch sein Kollege Alfred Ranftl hält die Vorgangsweise "natürlich nicht für in Ordnung". Ranftl sei nicht grundsätzlich gegen das Projekt, da auch wirtschaftliche Impulse zu erwarten wären. Er betonte jedoch, man müsse die Bevölkerung eingehend informieren und ihr die Ängste nehmen. Beide sprachen sich für eine Volksbefragung aus, deren Ergebnis bindend sein sollte.

"Überrumpelungsaktion"

Stefan Bock von der ÖVP legte sein Mandat nach der "Überrumpelungsaktion" durch Strobl zurück: "Wir haben im Gemeinderat am Freitag davon erfahren und dann eine Maulkorbpflicht bekommen. Im ersten Moment waren wir alle dafür, weil wir überrumpelt wurden. Die Tragweite des Projekts war niemandem bewusst." Bis Samstagmittag sei er auch für den Bau des Zentrums gewesen, kam dann jedoch zu der Erkenntnis, dass er dies nicht verantworten könne.

Die Bürgerversammlung am Montagabend im betroffenen Ortsteil Kulm sei emotional geladen gewesen, so der Bürgermeister. "Ich bin der Überzeugung gewesen, dass das ein gutes Projekt ist und die Bevölkerung keinen Schaden erleidet. Ich habe Thalham gesehen und denke, dass wir mit so einem Projekt leben könnten", so Strobl. Sollte sich die Bevölkerung nun bei der geplanten Befragung dagegen aussprechen, sei dies zu akzeptieren.

Abwanderung

Am Anfang stand ein Brief von Innenministerin Maria Fekter über ein geplantes weiteres Erstaufnahmezentrum an die Kommunen, woraufhin der Ortschef Interesse bekundete. Es folgten intensive Gespräche auf Beamtenebene, er sei jedoch vom Innenministerium zur Schweigepflicht verdammt worden, da man befürchtete, das Projekt zu gefährden, so Strobl. Über den Sommer wurden die notwendigen Flächen durch den Gemeinderat umgewidmet - in "gemischtes Bauland, da kann man viel hinbauen", erklärte der Bürgermeister. Am Samstag in der Früh sei er durch Fekter schließlich offiziell über den geplanten Bau in Eberau informiert worden.

Die rund 980 Einwohner zählende Gemeinde im Bezirk Güssing habe mit Abwanderung zu kämpfen. Es sei kein Geheimnis, dass es sich um eine der schwächsten Regionen handelt. "Wir wollen, dass sachlich informiert wird. Es gibt ja nicht nur negative, sondern auch positive Stimmen", betonte Strobl. (APA)

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