EU-Kommission genehmigt Staatshilfe

22. Dezember 2009, 17:27
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Kapitalzufuhr von 550 Millionen Euro und Garantie von 400 Millionen Euro zugesagt

Brüssel/Wien - Die Bawag kiefelt an der Rettung des Jahres 2006, die wegen Refco-Pleite und später aufgeflogenen Karibik-Geschäften notwendig wurde. Weil der Bank damals schon geholfen wurde, geht die jetzige Kapitalisierung durch den Staat nicht so ohne weiteres durch. EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes knüpft die Genehmigung an die Vorlage eines Restrukturierungsplans, wie sie am Dienstag in einer Aussendung mitteilte. Zudem fordert sie eine detaillierte Bewertung des garantierten Portfolios.

Der Grund:Der Bund erleichtert der Bank die Bilanzierung, indem er eine Garantie für faule Papiere im Wert von 400 Mio. Euro gibt. Die Bawag muss den Bestand dieses Portfolios deshalb nicht wertberichtigen. Über die Bedeutung des eingemahnten Sanierungsplans gab es am Dienstag keine eindeutigen Informationen. Aus Bawag und Finanzministerium war zu hören, dass dies ein Formalakt sei. Der Schritt müsse nicht notwendigerweise eine Reduktion des Geschäfts und der Mitarbeiter bedeuten, hieß es inoffiziell. Es handle sich lediglich um die Aktualisierung bisheriger Pläne.

Andere Beobachter sehen das anders und verweisen auf die harten Einschnitte, die die EU-Kommission in vergleichbaren Fällen durchgesetzt hatte. Die Royal Bank of Scotland etwa muss sich auf Druck der Union von 300 Filialen sowie 40 Geschäfts- und Einkaufszentren trennen. Zum Verkauf steht auch das Versicherungs- und das Warenhandelsgeschäft. Der deutschen Commerzbank wurde u. a. der Verkauf von Kleinwort Benson und der Privatinvest (Vermögensverwaltung) abgetrotzt. Noch abgeben muss die Bank die Eurohypo und diverse andere Beteiligungen.

Kapitalspritze

Die Hilfen für die Bawag wurden vorbehaltlich eines ausreichenden Restrukturierungsplans genehmigt. Neben den Garantien, die als besonders heikel gelten, ist eine Kapitalspritze von 550 Mio. Euro geplant. Davon zeichnet der Bund 385 Mio. Euro, der Rest soll bei privaten Kapitalgebern platziert werden. Sollte das nicht gelingen, wird die Republik auch diesen Betrag stemmen. Bereits vertraglich fixiert wurde ein Wandlungsrecht des Partizipationskapitals in Stammaktien, mit denen ein Stimmrecht in der Hauptversammlung verbunden ist. (gras, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)

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