"Häusliche Gewalt": Anzeige gegen ÖVP-Abgeordneten

22. Dezember 2009, 11:39
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Abgeordneter dementiert laut Klubobmann Kopf

Für Aufregung sorgte am Dienstag ein niederösterreichischer ÖVP-Abgeordneter. Er soll, berichteten die Tageszeitungen "Österreich" und "Heute", seine Frau verprügelt haben. Der Betreffende bestritt dies laut ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf. Sollten die Vorwürfe aber nicht restlos entkräftet werden, muss er laut Kopf zurücktreten. Rücktrittsforderungen kamen auch vonseiten der SPÖ und der Grünen.

Auch dem ÖVP-Klubobmann gegenüber hat der Abgeordnete die Prügelvorwürfe abgestritten. Er habe seine Frau in keinster Weise geschlagen, nicht einmal berührt, berichtete der Klubobmann am Rande des Ministerrates von einem Gespräch mit dem ÖVP-Bürgermeister. Die Causa müsse jedenfalls restlos aufgeklärt werden. Wenn die Vorwürfe nicht restlos entkräftet werden können, müsste der Abgeordnete zurücktreten, stellte Kopf unmissverständlich klar - sprach sich aber gegen Vorverurteilungen aus. Der Klubchef merkte an, dass die Vorwürfe "sehr schwer" seien. Die ÖVP lehne Gewalt gegen Frauen und in der Familie ganz klar ab.

Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek forderte am Rande des Ministerrates unmissverständlich den Rücktritt des Mandatars, sollten sich die Vorwürfe bewahrheiten. Dies tat auch die Grüne Frauensprecherin Judith Schwentner: "Es kann nicht sein, dass Gewalt gegen Frauen politisch konsequenzenlos bleibt." Sie forderte den ÖVP-Abgeordneten zu einer Stellungnahme auf.

Die Vorwürfe gegenüber dem Politiker sind von der NÖ Sicherheitsdirektion bestätigt worden. Es habe in der Familie einen "Vorfall mit häuslicher Gewalt" gegeben, hieß es. Ob die Ehefrau des Abgeordneten allerdings tatsächlich im Krankenhaus behandelt werden musste, wisse man noch nicht. Die Ermittlungen in dem Fall würden noch laufen und vermutlich am Mittwoch abgeschlossen sein, sagte eine Sprecherin der Behörde. Gegen den Politiker sei Anzeige erstattet worden, einen Polizeieinsatz dürfte es aber nicht gegeben haben. (APA)

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