Ex-Bawag-Chef bleibt in U-Haft: "Nicht sterbenskrank", entschied Richter nach Besuch in der Krankenstation
Wien - Der ehemalige Bawag-Generaldirektor Helmut Elsner muss auch über Weihnachten im Gefängnis bleiben. Richter Christian Böhm hat am Dienstag den mittlerweile 13. Enthaftungsantrag von Elsners Rechtsanwälten abgewiesen, nachdem er Elsner in der Krankenanstalt in der Justizanstalt Josefstadt aufgesucht und ein beigezogener Kardiologe ein schriftliches Gutachten über das aktuelle Befinden des 74-Jährigen vorgelegt hatte.
"Aufgrund des Gesundheitszustands besteht kein Grund, die U-Haft aufzuheben" , gab Gerichtssprecherin Christina Salzborn nach der Haftprüfungsverhandlung bekannt. Der Richter habe sich ein persönliches Bild von Elsner gemacht und auf Basis der Ausführungen des beigezogenen Kardiologen Gerhard Kronik entschieden. "Herrn Elsner geht es den Umständen entsprechend nicht schlecht" , sagte Salzborn. Dass dieser herzkrank ist, sei seit längerem bekannt. Beim früheren Bawag-Chef handle es sich "um keinen gesunden, fitten, 74-jährigen Pensionisten" , räumte die Gerichtssprecherin ein. Aus dem Krankenbild ergebe sich aber nicht, dass Elsner sterbenskrank ist, wie zuletzt kolportiert wurde.
Die Verlängerung der U-Haft ist nicht rechtskräftig. Elsners Rechtsbeistand Wolfgang Schubert behielt sich Rechtsmittel vor, während die Staatsanwaltschaft, die sich gegen Elsners Enthaftung ausgesprochen hatte, mit der Entscheidung naturgemäß einverstanden war. Schubert zeigte sich vom neuerlich abgewiesenen Antrag auf Enthaftung enttäuscht. Der von der Justiz beigezogene Kardiologe habe zwar ein schriftliches Gutachten erstellt, an der Haftprüfung aber nicht persönlich teilgenommen: "Unserem Antrag, die Haftprüfung zu erstrecken und den Kardiologen zu laden, damit dieser sein Gutachten erörtern kann, wurde nicht entsprochen."
Aus Sicht Schuberts "hat sich die Justiz überhaupt nicht mit unseren Argumenten befasst, die für die Freilassung sprechen" . Auf ein Privatgutachten eines Salzburger Internisten und Kardiologen, der eine "Verschlechterung der Gesamtsituation" festgestellt hatte, sei "nicht eingegangen worden" .
Helmut Elsner wurde im Juli 2008 in der Bawag-Affäre wegen Untreue, schweren gewerbsmäßigen Betrugs und Bilanzfälschung nicht rechtskräftig zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt. Er befindet sich seit fast drei Jahren in U-Haft. (APA, simo, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 23.12.2009)
