Nationaler Integrationsplan nicht im Ministerrat

22. Dezember 2009, 11:00
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Ostermayer: Weitere Abklärungen notwendig

Der Nationale Aktionsplan für Integration wird im Gegensatz zu den Vorstellungen von Innenministerin Maria Fekter heute nicht im Ministerrat beschlossen. Das kündigte SPÖ-Verhandler Staatssekretär Josef Ostermayer an. Dass das Veto der Sozialdemokraten mit Fekters Vorgehen beim Asylzentrum Eberau zu tun hat, bestritt der Staatssekretär.

Ostermayer verwies darauf, dass es noch keinen fertigen Text gebe. Verhandlungen seien vor allem noch bei einem Punkt nötig: Hier gehe es darum festzuschreiben, wie Lohndumping im Zusammenhang mit Zuwanderung verhindert werden könne.

Fekter hatte die Grundzüge des Integrationsplans bereits in der Vorwoche präsentiert. Unter anderem will sie den Zugang für Zuwanderer zum österreichischen Arbeitsmarkt erleichtern. Ferner ist vorgesehen, dass künftig Deutschkenntnisse schon bei der Einreise nach Österreich erforderlich sind. Von bereits hier lebenden Ausländern wird künftig ein höheres Sprachniveau erwartet.

Da der Integrationsplan heute nicht mehr beschlossen wird, kann dies frühestens 2010 geschehen. Ostermayer geht davon aus, dass man sich im Jänner verständigen wird. (APA)

 

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