Rechtsanwälte fordern rasche Einführung des Bürgervergleichs

22. Dezember 2009, 06:30
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ÖRAK-Präsident Benn-Ibler sieht "beachtliches Einsparungspotenzial"

Wien - Die Rechtsanwälte verlangen die rasche Einführung des Bürgervergleichs, mit dem sich Streitparteien ein oft langwieriges und kostspieliges Gerichtsverfahren ersparen könnten. Zudem würde das Institut die Justiz nachhaltig entlastet, wie Gerhard Benn-Ibler, der Präsident des Österreichischen Rechtsanwaltskammertags (ÖRAK), im Gespräch mit der APA betonte: "Es wäre sinnvoll, wenn der Gesetzgeber gleichzeitig mit der vom Europäischen Parlament verabschiedeten Mediationsrichtlinie, die er dem Vernehmen nach im ersten Halbjahr 2010 umsetzen will, den Bürgervergleich verankern würde."

"Beachtliches Einsparungspotenzial"

Die Anwälte haben schon vor einiger Zeit einen entsprechenden Gesetzesentwurf ausgearbeitet, der laut Benn-Ibler ein "beachtliches Einsparungspotenzial" mit sich brächte und Rechtsstreitigkeiten "um Potenzen billiger" machen würde. Bei aushaftenden Verbindlichkeiten, unbezahlten Lieferungen, in Fällen von Leistungsstörungen oder -minderungen sollen sich demnach die Streitparteien zukünftig nicht mehr bei Gericht, sondern gleich mit ihren Anwälten treffen und eine für beide Seiten gangbare Streitbeilegung erarbeiten. Diese schriftlich fixierte Regelung wäre dann in ein Register bei der Anwaltskammer einzutragen. Der Vorstellung der Anwälte zufolge wäre sie ab diesem Zeitpunkt vollstreckbar.

Tausende Prozesse könnte man sich damit ersparen, zeigte sich der ÖRAK-Präsident überzeugt. Dass die Anwälte aus finanziellen Gründen den Bürgervergleich forcieren könnten, weil ihnen dieser eine weitere Einnahmequelle brächte, wies Benn-Ibler zurück: "Das eigentliche Geschäft für die Anwälte beginnt doch erst, wenn prozessiert wird. Vom Bürgervergleich profitieren würden in erster Linie unsere Klienten und der Staat." (APA)

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