Erwartbares Schlamassel

21. Dezember 2009, 19:58
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Von politischer Verantwortung und Augenmaß keine Spur - wie immer bei Asyl- und Einwanderungsfragen

Das Schlamassel um das geplante Erstaufnahmezentrum in Eberau war zu erwarten: Die ÖVP-Innenministerin landete einen Überraschungscoup, der burgenländische SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl war allzeit bereit, das Thema "Ausländer" genüsslich dem Populismus preiszugeben. Von politischer Verantwortung und Augenmaß da wie dort keine Spur - wie immer bei Asyl- und Einwanderungsfragen.

Am Montag hat sich der burgenländische Landtag aufgelöst, seit Montag wird hier mit harten Bandagen gekämpft. Niessl wird sich das wahlstrategisch erfreuliche "Geschenk" Eberau nicht nehmen lassen - das machte er mit seiner Ankündigung, den Baubescheid für nichtig erklären zu lassen, klar. Ob dies rechtens oder auch nur adäquat ist, schert den Landeshauptmann zunächst wenig - unverfrorener ist man in Kärnten auch nicht unterwegs: Landesinteressen über alles, egal, welche Kollateralschäden es nach sich zieht.

Niessl ist nicht der Einzige: Auch die burgenländischen Minister Darabos (SPÖ) und Berlakovich (ÖVP) kitzelt der Heimat-Reflex. Beide sind gegen Fekters Plan - obwohl im Koalitionspakt vereinbart wurde, dass ein drittes Erstaufnahmezentrum im Süden Österreichs entstehen soll. Dass dabei das Burgenland in die Ziehung kommen könnte, ist also nicht rasend überraschend.

Nicht nur in Wien, auch im Burgenland werden "Ausländer" den Wahlkampf auf unappetitliche Weise bestimmen. Wer davon am meisten profitiert, ist vorhersehbar. (Petra Stuiber/DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2009)

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