Eberau würde ein Drittel aller neuen Flüchtlinge aufnehmen - Kritik der Diakonie
Das Erstaufnahmezentrum in Eberau werde der Region wichtige Impulse bringen: Mit dieser Aussage versuchte man am Montag im Innenministerium, für das ins Wanken geratene Projekt Werbung zu machen. "Es wird eine eigene Polizeistation mit 30 Bediensteten hinkommen. Auch ein Ärztezentrum ist geplant, das Bürgerinnen und Bürgern offensteht", hieß es.
"Nicht zu vergessen" die rund 130 neuen Arbeitsplätze, die im äußersten burgenländischen Süden, hart an der ungarischen Grenze, nach dem Bau des dritten österreichischen Erstaufnahmezentrums für Flüchtlinge entstehen werde: eines Projekts, dessen Notwendigkeit fast alle politisch Verantwortlichen theoretisch einsehen - aber nicht im eigenen Verantwortungsbereich.
Geht es nach dem Willen Innenministerin Maria Fekters, so sollen ab 2012 in Eberau 300 der insgesamt rund 1000 Unterbringungsplätze für Flüchtlinge zu Beginn ihres Asylverfahrens angeboten werden. Wer länger bleibt, etwa weil für ihn keine Grund- versorgungsstelle zur Verfügung steht, wird in die burgenländische Grundversorgungsquote eingerechnet.
Entlastung für Traiskirchen
Für die älteste Erstaufnahmestelle Österreichs in Traiskirchen, in dem sich in diesen Tagen rund 700 Menschen aufhalten, verspricht man sich dadurch die seit Jahren geforderte Entlastung, ebenso für das kleinere Zentrum im oberösterreichischen Thalham, wo derzeit an die 150 Personen leben. Dass alle drei Zentren im Osten Österreichs liegen, kommt den Flüchtlingsbewegungen - die meisten reisen auf dem Landweg aus dem Osten ein - entgegen.
Die grenznahe Lage Eberaus lässt jedoch Vertreter von Flüchtlingshilfsgruppen an der Sinnhaftigkeit einer größeren Asyleinrichtung in diesem Ort zweifeln: "In Eberau fehlen die Voraussetzungen für eine solche Erstaufnahmestelle derzeit völlig. Diese sind: genug Ärzte, genug Psychotherapeuten, genug Dolmetscher sowie Rechtsberatungsmöglichkeit", zählt etwa Diakoniedirektor Michael Chalupka auf.
Nur wenige Rechtsanwälte
Da sich Asylwerber im Zulassungsverfahren ab 2010 zudem nur noch in ihrem Meldebezirk aufhalten dürfen, wäre unabhängige Rechtsberatung nach derzeitigem Stand der Dinge unmöglich: "Der einzige größere Ort in der Gegend ist Güssing".
Kritik, wenn auch gemäßigtere, kommt von Chalupka aus ähnlichen Gründen ebenso an dem am Sonntag von den Gemeindebürgern befürworteten Schubhaftzentrum im steirischen Vordernberg. Dort sollen Schubhäftlinge in normalen Wohneinheiten leben. "Aber ohne dezidiertes Recht auf Rechtsberatung bleibt der Fortschritt auf halbem Weg stecken." (Irene Brickner/DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2009)
