Treffen: Fekter konnte Bürger von Eberau nicht überzeugen

21. Dezember 2009, 18:56
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Gemeinderat für Aufnahmezentrum

Die Gemeinderäte von Eberau sind für den Bau eines Asylwerber-Aufnahmezentrums in der burgenländischen Ortschaft. Das teilte Bürgermeister Walter Strobl (ÖVP) nach einem Treffen des Gemeinderats mit Innenministerin Maria Fekter Montagabend mit. Allerdings soll die Letztentscheidung den Eberauern bleiben. Das Ergebnis der angekündigten Bürgerbefragung werde bindend sein, kündigte Ortschef Strobl an.

Wann das Referendum stattfindet, ist vorerst noch nicht klar. Der formelle Beschluss dazu wird 2010 fallen, da erst im Jänner die nächste Sitzung des Gemeinderates angesetzt ist. Im ersten Jahresviertel wird dann die Bürgerbefragung stattfinden. Die Zustimmung der örtlichen Politik wird mit wirtschaftlichen Argumenten begründet.

Ausspracher mit Bürgern

Maria Fekter hatte sich Montagabend auch den Bürgern von Eberau gestellt. Bei einer rund einstündigen Aussprache im Feuerwehrhaus des betroffenen Ortsteils Kulm schaffte es die Ressortchefin aber nicht, die rund 70 Einheimischen zu überzeugen. Zwar gab es keine generelle Ablehnung gegen das Projekt angesichts der wirtschaftlichen Umwegrentabilität, jedoch stieß man sich am Vorgehen Fekters, die sich nur mit dem Bürgermeister abgestimmt hatte.

Vorgeschlagen wurde der Innenministerin eine burgenländische Alternative. Sie möge doch das Erstaufnahmezentrum Süd in den Kasernen von Oberwart und Pinkafeld etablieren, die vor der Auflösung stünden. Fekter versprach, den Vorschlag mitzunehmen. Sie bezweifelte allerdings, dass die Landesebene für diese Standorte wäre. Ihr selbst sei egal, wo die Erstaufnahmestelle hinkäme, im Süden müsse es sein.

Bedeckt hielt sich Fekter zur Frage, was passiere, wenn die geplante Befragung der Bürger Eberaus negativ ausgehe. Sie stütze sich auf die Rechtskraft des Baubescheides und warte auf die Höchstgerichtsentscheidung, sollten die Einsprüche der burgenländischen Landespolitik dorthin führen. (APA)

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    Innenministerin Maria Fekter bei der Ankunft im Gasthaus in Eberau, wo die einberufene Gemeinderatssitzung stattfand.

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