Schäuble schnürt den Deutschen ein Sparpaket

22. Dezember 2009, 17:08
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Kaum hat sich Schwarz-Gelb ein Riesendefizit gestattet und Steuer­zuckerln genehmigt, präsentiert der Finanzminister die Rechnung

Ein Jahr Galgenfrist gewährt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dem Volk. 2010 soll es von den geplanten Einsparungen noch nichts merken. Doch 2011 ist es dann so weit. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern" , verkündete der Minister am Montag via Bild-Zeitung. Sein Nachsatz: "Das wird schwer, aber wir müssen es schaffen."

Details, wo gespart werden soll, nennt der Minister noch nicht. Erst im Sommer will er Klarheit schaffen. Doch Schäuble denkt offenbar an die Mehrwertsteuer. An eine Erhöhung der wichtigsten Verbrauchersteuer Deutschlands dürfte er sich nicht heranwagen. Erstens würde das im klaren Gegensatz zu sämtlichen Wahlkampfversprechen stehen. Zweitens ist die Mehrwertsteuer vor noch nicht allzu langer Zeit erhöht worden: Am 1. Jänner 2007 von 16 auf 19 Prozent. Ein Möglichkeit wäre, den ermäßigten Satz von sieben Prozent (für Lebensmittel, Nahverkehrstickets, Theaterkarten, Zeitungen) zu erhöhen. Zwar räumt Schäuble ein, dass das System sehr "unübersichtlich" sei. Doch er meint auch: "Es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."

Mehrwertsteuersenkung

Eine Regelung wurde ja gerade geändert - allerdings nicht, um dem Staat Einsparungen zu ermöglichen. Im Gegenteil: Ab 1. Jänner 2010 sinkt die Mehrwertsteuer bei Übernachtungen in Hotels und Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Dies ist Teil des so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" , das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag mit Müh und Not durch den Bundesrat gebracht hat. Abgesehen von den Steuererleichterungen für die Hotellerie bringt es Entlastungen für Familien. Das Kindergeld (die österreichische Familienbeihilfe) wird angehoben, der Steuerfreibetrag ebenso. Zudem müssen Geschwister, Nichten und Neffen eines Verstorbenen künftig wieder weniger Erbschaftsteuer zahlen. Insgesamt kostet das Paket den deutschen Staat jährlich 8,5 Milliarden Euro.

Doch diese Steuerzuckerln sind es nicht allein, die den deutschen Fiskus in eine prekäre Lage bringen. Ebenfalls in der Vorwoche, am Mittwoch, hat Merkels Kabinett das höchste Defizit aller Zeiten beschlossen. Im Jahr 2010 wird es knapp 86 Milliarden Euro betragen. Als Begründung für die Rekord-Neuverschuldung führt die neue schwarz-gelbe Regierung an, dass man sich in der Krise nicht kaputt sparen dürfe.

CSU für mehr Steuersenkung

Trotz der noch vagen Sparappelle Schäubles, mahnt die CSU bereits, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen. "Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein großes Gemeinschaftswerk" , erklärt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Auch die FDP, deren Hauptbotschaft im Wahlkampf "mehr Netto vom Brutto" war, pocht auf weitere steuerliche Entlastungen. Den Rotstift will sie lieber bei den Subventionen ansetzen. "Es muss Schluss sein damit, auf der einen Seite von Einsparungen zu reden und auf der anderen Seite Kuhprämien zu verteilen" , sagt FDP-Vize Jürgen Koppelin. Abgesehen von den Agrarsubventionen will die FDPauch beim geplanten Raketenabwehrsystem MEADS, der Bundeswehr und im Gesundheitswesen sparen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.12.2009)

 

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    In den kommenden Monaten werden viele Augen auf ihn
    gerichtet sein: Erst im Sommer 2010, also nach der wichtigen Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen, will Finanzminister Schäuble das Sparpaket ausarbeiten.

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