Zehn Milliarden sparen

Schäuble schnürt den Deutschen ein Sparpaket

22. Dezember 2009, 17:08

Kaum hat sich Schwarz-Gelb ein Riesendefizit gestattet und Steuer­zuckerln genehmigt, präsentiert der Finanzminister die Rechnung

Ein Jahr Galgenfrist gewährt der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)dem Volk. 2010 soll es von den geplanten Einsparungen noch nichts merken. Doch 2011 ist es dann so weit. "Wir müssen das strukturelle Defizit ab 2011 um rund zehn Milliarden Euro pro Jahr verringern" , verkündete der Minister am Montag via Bild-Zeitung. Sein Nachsatz: "Das wird schwer, aber wir müssen es schaffen."

Details, wo gespart werden soll, nennt der Minister noch nicht. Erst im Sommer will er Klarheit schaffen. Doch Schäuble denkt offenbar an die Mehrwertsteuer. An eine Erhöhung der wichtigsten Verbrauchersteuer Deutschlands dürfte er sich nicht heranwagen. Erstens würde das im klaren Gegensatz zu sämtlichen Wahlkampfversprechen stehen. Zweitens ist die Mehrwertsteuer vor noch nicht allzu langer Zeit erhöht worden: Am 1. Jänner 2007 von 16 auf 19 Prozent. Ein Möglichkeit wäre, den ermäßigten Satz von sieben Prozent (für Lebensmittel, Nahverkehrstickets, Theaterkarten, Zeitungen) zu erhöhen. Zwar räumt Schäuble ein, dass das System sehr "unübersichtlich" sei. Doch er meint auch: "Es ist unendlich schwierig, an einzelnen Bestimmungen etwas zu ändern."

Mehrwertsteuersenkung

Eine Regelung wurde ja gerade geändert - allerdings nicht, um dem Staat Einsparungen zu ermöglichen. Im Gegenteil: Ab 1. Jänner 2010 sinkt die Mehrwertsteuer bei Übernachtungen in Hotels und Gaststätten von 19 auf sieben Prozent. Dies ist Teil des so genannten "Wachstumsbeschleunigungsgesetzes" , das die deutsche Kanzlerin Angela Merkel am vergangenen Freitag mit Müh und Not durch den Bundesrat gebracht hat. Abgesehen von den Steuererleichterungen für die Hotellerie bringt es Entlastungen für Familien. Das Kindergeld (die österreichische Familienbeihilfe) wird angehoben, der Steuerfreibetrag ebenso. Zudem müssen Geschwister, Nichten und Neffen eines Verstorbenen künftig wieder weniger Erbschaftsteuer zahlen. Insgesamt kostet das Paket den deutschen Staat jährlich 8,5 Milliarden Euro.

Doch diese Steuerzuckerln sind es nicht allein, die den deutschen Fiskus in eine prekäre Lage bringen. Ebenfalls in der Vorwoche, am Mittwoch, hat Merkels Kabinett das höchste Defizit aller Zeiten beschlossen. Im Jahr 2010 wird es knapp 86 Milliarden Euro betragen. Als Begründung für die Rekord-Neuverschuldung führt die neue schwarz-gelbe Regierung an, dass man sich in der Krise nicht kaputt sparen dürfe.

CSU für mehr Steuersenkung

Trotz der noch vagen Sparappelle Schäubles, mahnt die CSU bereits, dass Wahlversprechen eingehalten werden müssen. "Weitere Steuersenkungen sind im Koalitionsvertrag vereinbart. Das wird ein großes Gemeinschaftswerk" , erklärt Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer.

Auch die FDP, deren Hauptbotschaft im Wahlkampf "mehr Netto vom Brutto" war, pocht auf weitere steuerliche Entlastungen. Den Rotstift will sie lieber bei den Subventionen ansetzen. "Es muss Schluss sein damit, auf der einen Seite von Einsparungen zu reden und auf der anderen Seite Kuhprämien zu verteilen" , sagt FDP-Vize Jürgen Koppelin. Abgesehen von den Agrarsubventionen will die FDPauch beim geplanten Raketenabwehrsystem MEADS, der Bundeswehr und im Gesundheitswesen sparen. (Birgit Baumann aus Berlin, DER STANDARD, Print-Ausgabe, 22.12.2009)

 

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dr.no3
00
22.12.2009, 17:53
der soll doch mal in seiner schublade nachschauen

ob da nicht noch was drinnen ist

Teleobjektiv1
02
22.12.2009, 16:36

Wann wird denn der letzte Idiot verstanden haben, dann Steuersenkungen je wohlhabender, umso nutzbringender sind und Einsparungen je sozial schwächer umso problematischer sind.

Dies ist pure neoliberale Klientelpolitik, die die Armen ärmer und die Reichen reicher macht. Und sie ist letztlich volkswirtschaftlich bedenklich, da nichts die Nachfrage so sehr befeuert, wie eine Stärkung der Kaufkraft gerade der niedrigen Einkommensgruppen.

Aus der Fernsehnarkose aufgewacht!
08
22.12.2009, 11:42
Wenn alles Staatsgeld für Bürgerüberwachung und Bänkster verpfeffert wird,

na dann ist doch klar, dass die Kassen leer sind und der Bürger für die Schaumgebilde der Bänkster und der Bürgerüberwachungstechnokraten bluten muss.

Sind wir wirklich so dumm für wie man uns hält, oder schlafen wir bloß?

Mostbluzer
11
22.12.2009, 11:25
er wird noch froh sein,

nur 10 mrd im jahr sparen zu müssen.
10 mrd. sind ein schlechter scherz, peanuts.
da bekommt er in 10 jahren nicht mal das defizit von heuer unter, der zahlenwicht.

Schnapphahn
07
22.12.2009, 10:19
schwarz gelbe Politik in Reinkultur.

Verkaufen wir den Deppen (...tschultigung dem Volk natürlich) eine Steuersenkungung für die eigene Klientel und sparen dann, das es kracht. Aber natürlich erst wenn die Wahl in nrw rum ist.

her wig
00
22.12.2009, 10:02

Immer wieder erstaunlich wie man mittels Umverteilungssystem so ein grosses Theater mit "Geschenken", "Einsparungen" etc. veranstalten kann.

Dreistein
 
00
22.12.2009, 09:43
Der Tanz auf dem Eis

Bis 2013, wo in Österreich wieder gewählt wird, wird sich ja zeigen, was eine rechtskonservative Regierung von Umverteilung versteht und wer die Rechnung bezahlen wird.

Das wird nicht unwichtig sein, denn die Österreicher gehen ja auch gerne aufs Eis tanzen und wundern sich dann, wenn sie einbrechen.

der innere neugebauer
10
22.12.2009, 08:58

zeit sich an seine rolle im zusammenhang mit kohls demission zu erinnern

also dann ...
11
22.12.2009, 08:43
die cdu/fpd machen denselben fehler wie 2001-05 hr eichel : hineinsparen ... in die rezession - gratuliere !

ungerachtet dass die steuersenkungen für
erben
+ hoteliers für das wachstum genau null...bringen,
(reine klientel-politik) wurden díese, ausnahmslos, von allen wi-forschungsinstituten scharf kritisiert
- sie machen es dennoch, wie d o o f.

ich habe den eindruck,
dass mit diesen st.senknungen (und das was noch kommt) der staat noch mehr in die schuldenfalle getrieben wird (die er sowieso NIE bezahlen wird...)
um sodann mit der "schuldenbremse" die
sozial- und gesundheitsleistungen massiv kürzen zu können.
und wer dachte, die n e o c o n s... seien eines besseren belehrt worden - irrt.

2010 + 2011 wirds erst noch krachen
und wenn sie meinen bei den geringverdienern sparen zu müssen, dann hilft eh nur mehr eine
revolution !

Fra Diavolo
010
22.12.2009, 08:36

In den Jahren des Aufschwungs (2002 - 2007) haben die reichsten 10% der Deutschen zig Milliarden verdient. Die Reallöhne sind während dieser Zeit gesunken. Die Zeche für die Krise werden auch wieder die Arbeitnehmer zahlen, die vom "Aufschwung" genau gar nichts gehabt haben. Aber anstatt zu merken, was für ein schmutziges Spiel da gespielt wird, faseln die Leute, daß wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können. Und wieder einmal fühlt man sich wie in dem Film "Matrix" und möchte schreien: "Leute, wacht endlich auf!"

paniktotal
00
22.12.2009, 14:44
was mich mal interessieren würde,

ab wann ist man denn reich? Ich bin sicher nicht reich, profitiere aber auch von der Erhöhung der Kinderfreibeträge.

Fra Diavolo
00
22.12.2009, 14:57

ich weiß nicht, ob es eine exakte Definition von "Reich" gibt, ich rede hier jedenfalls von Multimillionären, Wirtschaftskapitänen, Großindustriellen, etc.
Diese Zahlen habe ich mir ja nicht ausgedacht, sondern einer ZDF-Sendung, die vor einiger Zeit gelaufen ist, entnommen. Da wurde z.B. auch gesagt, daß diese Leute ihr Geld rechtzeitig vor der "Krise" in Sicherheit gebracht haben (leider kann ich mich nicht mehr erinnern von wievielen Milliarden da genau die Rede war aber es waren viele).
Und in den USA war noch nie so viel Geld in den Händen von so Wenigen konzentriert (ORF-Sendung). Ich sehe da schon gewisse Zusammenhänge...

cracy spam
00
22.12.2009, 15:58
AW: Definition von "Reich"

Aus einer AK-Studie:

...% der Anteil Gesamtbestand Durchschnitt
Haushalte Gesamtvermögen (Euro) (Euro)
oberste 1% 16,60% 150 Mrd. 7 Mio
( 21000
Haushalte)

91. bis 99. 34,70% 300 Mrd. 1,6 Mio
(189.700
Haushalte)

übrige 90% 48,90% 430 Mrd. 227 000

lgc ;-)

StGarg
 
00
22.12.2009, 12:49

Und was soll man deiner Meinung nach tun? Aus dem Fenster schrein?

Fra Diavolo
00
22.12.2009, 13:47

Das wäre vermutlich immer noch besser als still zu verzweifeln (wenn auch genauso sinnlos).

thomas 2
014
22.12.2009, 08:02
alle diese Steuersenkungen sind nur Maßnahmen um die Reichen noch reicher zu machen. Umverteilung von unten nach oben

Nick Tameer
016
22.12.2009, 07:54

Nach dem Reichtumswachstumsbeschleunigungsgesetz das Ärmerebelastungsgesetz, was eigentlich nur folgerichtig ist.

her wig
10
22.12.2009, 09:59

Stärken stärken, Schwächen schwächen, nur so bleibt am Ende nur das Beste übrig.

Fra Diavolo
01
22.12.2009, 15:42

Ja genau, die alles beherrschenden Dinosaurier sind der beste Beweis dafür, daß Sie voll recht haben...

teuerzahler
011
22.12.2009, 06:57
wir sitzen in der selbstgewählten schuldenfalle!

viel spass. das ist die konsequenz der sozialen wärmestube (copyright gusi): der ofen heizt nur, wenn wir feste zinsen zahlen, direkt aus den taschen der arbeitnehmer in die der geldgeber, sprich 'kapitalisten'. und es wird nix getilgt, sondern die schulden laufend erhöht, sonst bleibt der soziale ofen kalt! so zahlen unsere enkel und urenkeln noch die zinsen für die schulden ihrer urgrosseltern.

früher hiess es, die sog. entwicklungsländer säßen in der schuldenfalle. heute sitzen wir selbst drin. und rufen noch nach immer mehr sozialer wärme! und merken nicht, dass wir nur abgezockt werden. zum dank schnüren wir noch ein paar weihnachts-banken-pakete.

die dummheit der wähler ist grenzenlos, die verlogenheit der politik ebenso.

okami
00
22.12.2009, 13:24
An other day older and deeper in debth ...

heisst es im Lied.
Und es beschreibt das alte Company-prinzip. Wer für die Company arbeitet für den sorgt die Company und er darf im Company-store einkaufen. Allerdings kostet das, was man braucht ein bissl mehr als das was einem die Company zahlt. Drum hat man Schulden und hackelt weiter.

Und die Company investiert nur den Wareneinsatz für Lebensmittel in ansonsten kostenlose Arbeitskräfte.

Bis zur Revolution!

carbonara
26
22.12.2009, 02:35
Für den Afghanistan-Krieg haben´s genug Geld....

barbara klaric
026
21.12.2009, 22:44
Praktisch alle Staaten der Welt sind hoch verschuldet.,.

und können diese Schulden auch nie mehr zurück zahlen. Die Gläubiger sind Eigentümer der FED und der internationalen Investitionsbanken und wollen auch gar keine völlige Rückzahlung der Schulden.

Jeder Staat befindet sich in einer ähnlichen Situation wie eine überschuldete Familie welche beim Greissler aufschreiben lassen muss. Wer auch immer von der Familie zum Einkaufen geschickt wird hat keine andere Wahl als untertänigst um weiteren Kredit zu betteln. Wer auch immer von den Wählern in die Regierung gewählt wird hat ebenfalls keine andere Wahl als um weiteren Kredit zu bitten und muss deshalb der Finanzoligarchie gefügig sein. Es ist eine globale und permanente Schuldknechtschaft für uns und unsere Nachkommen. Bis zu einer Revolution.

Borat Sagdijev
00
22.12.2009, 15:10
..die gläubiger..

... sind wir selbst. Wir als Pensionisten und unsere Kinder noch viel mehr...

Auch wenn hier lieber alle an die globale Verschwörung glauben.

Wir stehen genauso gut da wie Lehman nur dass es keinen Markt gibt, der uns zeigt wie pleite wir eigenlich sind..

Gerhard1967
00
22.12.2009, 08:34
Jepp, so ist es ...

... die, die's ändern könnten, werden sich hüten und die, die's ändern wollen, können nicht ... bis zur Revolution

Liebe Grüße

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