Höchstgericht entscheidet Asylzentrum-Streit

22. Dezember 2009, 09:19
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Fekters Vorgehen für Niessl "indiskutabel" - Baubescheid im Burgenland aufgehoben - Höchstgerichtsverfahren steht bevor - Landeshauptmann kündigt Volksbefragung an

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) stand am Beginn der Arbeitswoche ziemlich allein. Am Samstag hatte sie verkündet, dass im südburgenländischen Eberau das Asyl-Erstaufnahmezentrum Süd errichtet werde. Am Montag stellte das aber selbst ihr Parteifreund und Regierungskollege, der burgenländische Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich, infrage: "So ein Lager kann nicht errichtet werden, ohne dass die Bevölkerung hier eingebunden wird - das heißt Volksbefragung."

Auch die beiden andersfarbigen pannonischen Regierungskollegen - Verteidigungminister Norbert Darabos und Staatssekretär Josef Ostermayer - kritisierten Fekter. Und selbst ihr Vorgänger, Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP), meinte kühl: "Innenministerin Fekter hat ihre Entscheidung getroffen. Ich mische mich da nicht ein, Niessl würde sich in Tirol auch nicht einmischen."

Für Tiroler Einmischungen hätte man am Montag ohnehin kein Ohr gehabt. ÖVP und SPÖ lieferten sich einen Wettlauf um die Verhinderung des Eberauer Projekts. SP-Landeshauptmann Hans Niessl und sein schwarzer Stellvertreter Franz Steindl hoben den positiven Baubescheid des Bürgermeisters wegen Nichtigkeitsmängeln auf.

"Unzulässige Subsumierung"

Niessl erblickte in der Baugenehmigung eine unzulässige Subsumierung unter den Begriff "gemischte Baufläche" und wies den Bezirkshauptmann an, "die Aufhebung des oben genannten Bescheides sofort zu veranlassen".

Zur selben Zeit kam aus dem Büro Franz Steindl eine korrespondierende Weisung: "Meine Abteilung hat einen Nichtigkeitsmangel aufgedeckt. Im Zuge des baurechtlichen Verfahrens wurde nämlich der Umweltanwalt nicht zur Bauverhandlung eingeladen. Dieser ist aber kraft Gesetz Partei des Verfahrens."

Das alles käme, sagt Fekter-Sprecher Gregor Schütze gelassen, "nicht überraschend, damit haben wir gerechnet". Im Innenministerium sei man sich "sicher, dass wir in Eberau auf Punkt und Beistrich den Gesetzen entsprechend gehandelt haben". Daher sei man "zuversichtlich, dass wir auch in Zukunft in Eberau recht bekommen werden". Wenn nötig, sogar "vor den Höchstgerichten". Von Verzögerungen geht Schütze nicht aus: "Höchstgerichtsbescheide können eine aufschiebende Wirkung haben - oder auch nicht".

Der Eberauer Bürgermeister Walter Strobl. Der schwarze Ortschef der 1000-Einwohner-Gemeinde hat sich am Montag bei den Eberauer Bürgern "wegen der Vorgangsweise" entschuldigt. Er hatte sich vom Ministerium zu Stillschweigen verpflichten lassen, nur sein Amtmann war eingeweiht. Ein "Bürgerbüro" ist nun in Eberau eingerichtet worden, eine Informationsoffensive soll die Eberauer von den wirtschaftlichen Vorteilen dieses Zentrums überzeugen. Fekter kam am Montagabend in die Gemeinde, nach Aussage des Bürgermeisters sind die Gemeinderäte nach einer Aussprache mit ihr nun für das Projekt - vorbehaltlich einer "Bürgerbefragung" im Frühjahr.

Unehrlichkeit

Landeshauptmann Niessl warf Fekter und Strobl Unehrlichkeit vor: "Wenn die ÖVP-Innenministerin glaubt, ein derartiges Zentrum mit Tricksen, Täuschen und Hintergehen machen zu können, dann werden wir natürlich alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um diesen Bau zu verhindern." In der Zeit im Bild 2 lieferten sich Landeshauptmann Niessl und Fekter einen Schlagabtausch, er übte heftige Kritik an einem "indiskutablen" Vorgehen der Ministerin: "So geht man mit den Menschen im Burgenland nicht um." Niessl kündigte bereits eine Volksbefragung in den burgenländischen Bezirken Oberwart, Güssing und Jennersdorf an.

Der an Fekter in Eberau herangetragene Vorschlag, das Zentrum in den vor der Schließung stehenden Kasernen von Oberwart oder Pinkafeld unterzubringen, ist für Niessel vor dieser Volksbefragung nicht spruchreif.

Im Burgenland hat am Montag auch ganz offiziell der Landtagswahlkampf begonnen. Mit SPÖ-Stimmenmehrheit hat sich an diesem Tag der Landtag aufgelöst. Aber nicht ohne die Landesregierung noch aufzufordern, gegen die Innenministerin aufzustehen. Und zwar, quasi, wie ein Mann: Dem SP-Dringlichkeitsantrag stimmte nämlich auch die ÖVP-Fraktion zu. (Irene Brickner, Verena Langegger, Wolfgang Weisgram/DER STANDARD-Printausgabe, 22.12.2009)

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    Die winterliche Idylle täuscht. Das südburgenländische Eberau bringt eine sehr unweihnachtliche Aufregung in die heimische Politik ...

  •  ... Die Errichtung eines neuen Asylzentrums im Süden Österreichs hat die Regierung längst vereinbart (siehe Faksimile).

    ... Die Errichtung eines neuen Asylzentrums im Süden Österreichs hat die Regierung längst vereinbart (siehe Faksimile).

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    Der Konflikt um das Asyl-Erstaufnahmezentrum in Eberau zwischen Fekter und der Landesebene im Burgenland spitzt sich zu. Die Innenministerin stellte sich Montag Abend den Bürgern Eberaus. Fekter schaffte es nicht, die rund 70 Einheimischen von dem Bau zu überzeugen.

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