Sanader als politische Bombe

21. Dezember 2009, 17:55
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Mögliche Rückkehr des Ex-Premiers sorgt für Aufregung - Sanader wird in der Hypo-Affäre als möglicher Geldempfänger genannt

Mehr Fragen als Antworten, so lesen sich die kroatischen Zeitungen derzeit. Zumindest, wenn es um eine der Schlüsselfiguren auf dem politischen Parkett des Landes geht: Ex-Premier Ivo Sanader, der sich Anfang Juli völlig unerwartet von seinem Posten verabschiedet hatte. Nun soll der 56-Jährige wieder zurück sein. Damit titeln zumindest kroatische Medien wie die Wochenzeitschrift Globus. Sanaders Abgeordnetenmandat liegt derzeit auf Eis, kann jedoch bis Mitte Jänner wieder aktiviert werden, erlaubt das kroatische Gesetz.

Sanaders mögliche Rückkehr stößt jedoch nicht überall auf Gegenliebe: Die sozialliberale HSLS und die Unabhängige Serbische Partei (SDSS) als Koalitionspartner der regierenden konservativen Kroatischen Demokratischen Gemeinschaft (HDZ) drohen mit ihrem Austritt. Dann hätte die Regierungskoalition von Sanaders Nachfolgerin Jadranka Kosor keine Mehrheit mehr im Parlament.

Fossile der Tudjman-Ära

Politische Beobachter spekulieren, dass der HDZ-Ehrenvorsitzende Sanader jedoch genug Rückendeckung in den eigenen Reihen habe. So könnte er den ihm loyal gesinnten Parlamentspräsidenten Luka Bebić in seinem Amt ablösen. Dieser gilt unterdessen, wie HDZ-Präsidentschafts-Kandidat Andrija Hebrang, als ein Fossil der Tudjman-Ära. Zugleich gehören die beiden einer Fraktion an, die Kosor vermeintlich daran hindern soll, die volle Kontrolle in der Partei zu übernehmen.

Seit Sanaders überraschendem Rücktritt ist es verstärkt zur Aufdeckung von Korruptionsfällen in staatlichen Betrieben gekommen. Zuletzt fand sich Sanader als möglicherweise dubiose Schlüsselfigur bei der Privatisierung des Mineralölkonzerns INA in den Schlagzeilen. Kosor geht bei ihren in die Wege geleiteten Anti-Korruptionsmaßnahmen davon aus, dass "niemand unantastbar sein kann" . Der Zwist zwischen beiden scheint programmiert.

Das sieht auch der Zagreber Politologe Nenad Zakosek so. Zum Standard sagte er, es sei nicht realistisch, dass Kosor ihre starke Position behalte und Sanader zugleich Parlamentssprecher sein könne. Er sehe beide nicht auf einem gemeinsamen politischen Parkett. Das mögliche Szenario wäre eine Spaltung der HDZ. Nach Sanaders Rückkehr könnte dessen starke Fraktion Kosor ein Misstrauensvotum aussprechen, was im schlimmsten Fall zur Auflösung des Parlaments und vorgezogenen Neuwahlen führen würde.

Kosor könnte auch einfach die EU als Partner nutzen, spekuliert die Tageszeitung Glas Istre, denn Brüssel beharre auf dem Kampf gegen die Korruption in Kroatien. In den EU-Beitrittsverhandlungen hat Zagreb übrigens am Montag zwei weitere und damit 17 von insgesamt 35 Kapiteln abgeschlossen.

Dass zwischen Kosor und Sanader derzeit buchstäblich Eiszeit herrscht, will auch die Wochenzeitschrift Nacional aufgedeckt haben: So habe Sanader jüngst an der Gedenkfeier zum zehnten Todestag des Staatsgründers Franjo Tudjman teilgenommen, obwohl ihn Kosor ausdrücklich gebeten haben soll, fernzubleiben. Doch nicht nur der Fall INA hat einen Schatten auf Sanaders Reputation geworfen, sondern auch mutmaßliche geheime Provisionszahlungen der Hypo-Bankengruppe. Sanader soll ihr Ende der 1990er-Jahre das Tor für Kreditgeschäfte nach Kroatien geöffnet und dafür Provision erhalten haben, so die Vorwürfe.

"Keine Parteienfinanzierung"

Der Ex-Premier wies sofort alles strikt von sich, auch von "indirekter Parteienfinanzierung" könne nicht die Rede sein. Vielmehr seien seine Gegner darauf aus, die HDZ wenige Tage vor der Präsidentschaftswahl zu diskreditieren.

Kurz darauf tauchten jedoch in der Polit-Sendung "Otvoreno" des kroatischen Fernsehens HTV kompromittierende Unterlagen auf, die Sanader belasten könnten. Es handelt sich um die Aussage einer ehemaligen Finanzmitarbeiterin des herzegowinischen Medien-Tycoons Miroslav Kutle. Diese soll bereits im Jahr 2000 gegenüber der Staatsanwaltschaft Aussagen über "gängige Bargeldzahlungen" ihres Chefs, unter anderem an die HDZ-Elite, gemacht haben. Eine Aussage soll auch belegen, dass Sanader 800.000 Mark (400.000 Euro)Provision für Kreditgeschäfte mit der Hypo bekommen habe.

Weder Sanader noch ein Vertreter der kroatischen Hypo Alpe Adria Bank waren bei der Sendung anwesend. Sanader wirft dem Sender einseitige Berichterstattung vor und lässt eine Klage prüfen. Auch die kroatische Hypo Alpe-Adria-Bank weist die Vorwürfe zurück. Von diesen vermeintlichen Ereignissen wisse man nichts, teilte die Bank dem Standard mit. Inzwischen sind neue Vorwürfe über politischen Druck aufgetaucht. (Veronika Wengert aus Zagreb/DER STANDARD, Printausgabe, 22.12.2009)

 

 

 

 

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    Fraktionskämpfe hinter der Fassade: Ex-Premier Ivo Sanader (li.), Nachfolgerin Jadranka Kosor und Präsidentschaftskandidat Andrija Hebrang bei der Gedenkfeier zum 10. Todestag von Staatsgründer Franjo Tudjman am 10. Dezember in Zagreb.

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