Versteigerung der "digitalen Dividende" in Deutschland wie geplant

21. Dezember 2009, 15:19
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In Österreich tobt noch der Streit zwischen Mobilfunkern, Kabelnetzbetreibern und ORF

Die für das zweite Quartal 2010 geplante Versteigerung neuer Frequenzen für Breitbandinternet per Mobilfunk kann nach Angaben der deutschen Bundesnetzagentur wie geplant stattfinden. Behördenpräsident Matthias Kurth sagte der Nachrichtenagentur DAPD nach einem Gespräch mit EU-Kommissarin Viviane Reding in Brüssel, Irritationen über die Versteigerung der sogenannten digitalen Dividende seien "befriedigend ausgeräumt". In Österreich tobt noch der Streit zwischen Mobilfunkern, Kabelnetzbetreibern und ORF, eine Entscheidung hat Verkehrsministerin Doris Bures für 2014 angekündigt.

Freie Frequenzen

In Deutschland hieß es hingegen: Es sei klargestellt, dass die Auktion zum vorgesehenen Termin und nach den von der Bundesnetzagentur festgelegten Bedingungen durchgeführt werde, sagte Kurth. Die Regulierungsbehörde hat zwar den beiden kleineren Mobilfunkunternehmen in Deutschland, E-Plus und O2, weitergehende Bietrechte eingeräumt als den marktführenden Konkurrenten Telekom und Vodafone. Den kleineren Wettbewerbern geht die Beschränkung aber nicht weit genug, und auch die EU-Kommission hatte sich kritisch geäußert und eine Kurskorrektur verlangt.

Bei der digitalen Dividende geht es um Frequenzen, die durch die Verlagerung des Fernsehempfangs per Antenne auf das digitale Übertragungsverfahren DVB-T freigeworden sind. Mit ihrer Hilfe soll schnell eine flächendeckende Internetversorgung mit einer Übertragungsgeschwindigkeit von mindestens einem Megabit pro Sekunden verwirklicht werden.

Kurth erläuterte, er habe der EU zugesagt, dass drei Monate nach der Auktion die Situation auf dem deutschen Markt im Lichte der Ergebnisse noch einmal bewertet werden solle. Dazu solle eine wettbewerbliche Untersuchung eingeleitet werden, auch unter Berücksichtigung der europäischen Vorstellungen. Wenn es Wettbewerbsverletzungen gäbe, könnten wir einschreiten", betonte Kurth. (APA)

 

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