Kroatiens Notenbank unter Druck, Bayern drohten mit EU

21. Dezember 2009, 14:50
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Nach der HAAG-Not-Verstaatlichung rückt die Übernahme durch die BayernLB stärker ins Rampenlicht

Zagreb/München/Wien - Nach der Not-Verstaatlichung der Kärntner Hypo Alpe Adria Group (HAAG) rückt die Übernahme der vor allem in Südosteuropa stark engagierten Bank durch die Bayerische Landesbank (BayernLB) im Jahr 2007 stärker ins Rampenlicht. Vor allem was damals in Kroatien vorging. Die kroatische Nationalbank (HNB) hatte dem Deal zunächst die Zustimmung verweigert. Das hatte den Druck steigen lassen und zu politischen Interventionen seitens kroatischer und bayerischer Politiker geführt, bestätigte der kroatische Notenbank-Chef Zeljko Rohatinski gegenüber der kroatischen Tageszeitung "Novi list" einen Bericht im aktuellen "Spiegel". Die "Süddeutsche" (Montag) weiß zu berichten, dass auch mit Kroatiens EU-Beitrittswunsch gepokert wurde.

Rohatinski zufolge intervenierte unter anderem der ehemalige kroatische Premier Ivo Sanader, den der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) gut kennt. In einem "informellen Gespräch" betonte Sanader die Vorzüge der Übernahme durch die BayernLB für Kroatien. Und er sprach auch Rohatinskis Notenbankmandat an: "Er (Sanader Anm.) erwähnte, dass ich das zweite Mandat aufgrund seiner Initiative erhalten hatte, und dass es in seinem politischen Interesse ist, dass wir gute politische Beziehungen mit Kärnten und Bayern haben", sagte Rohatinski zu Novi list am Montag.

Die kroatische Notenbank stimmte erst im zweiten Anlauf im September 2007 der Übernahme der Hypo Alpe Adria durch die BayernLB zu und machte damit den Weg für den Kauf frei. Der Kauf der Kärntner Hypo durch die BayernLB hatte der Zustimmung aller Notenbanken jener Länder bedurft, in denen die Hypo damals tätig war. Nur die kroatische Notenbank hatte sich damals zunächst der Übernahme widersetzt.

Druck auf Zentralbank

Mit dem ersten Antrag habe auch der Druck auf die Zentralbank begonnen, erinnert sich Rohatinski. Nach dem Antrag auf Genehmigung durch die Notenbank habe Stoiber erklärt, dass es "praktisch unmöglich ist, dass die kroatische Notenbank den gesamten Übernahmeprozess der Hypo Kroatien aufhält". Am 13. Juli verweigerte die kroatische Notenbank tatsächlich die Übernahme.

Die Argumentation der Ablehnung wurde bereits vor Antragstellung ausgearbeitet: Einerseits wurde auf das Benehmen der BayernLB im Fall der Rijecka banka verwiesen. Die Bayern hatten nach Devisenspekulationen die Bank im Jahr 2002 an Kroatien um 1 Dollar zurückgegeben. Kroatien rettete die Bank vor der Pleite durch Notkredit in der Höhe von 90 Mio. Dollar. An anderer Stelle in der Ablehnung wurde die Geschäftstätigkeit der Kärntner Hypo in Kroatien als "problematisch" beurteilt.

"Wir wollten nicht, dass sie sich in der bis dahin erfolgten Form fortsetzt", so Rohatinski. Daher wurde dem Rat der Notenbank eine negative Stellungnahme empfohlen, zumal auch die BayernLB davor bekräftigt hatte, dass sich an der Geschäftstätigkeit der Hypo nichts ändern solle. Erst in einer zweiten Abstimmung nach Erfüllung von insgesamt vier HNB-Forderungen, darunter einer Kapitalerhöhung in der Höhe von 300 Mio. Kuna (41,1 Mio. Euro), stimmte die kroatische Notenbank der Übernahme zu, am 12. September 2007.

Veto der Notenbank

Dazwischen, so schreibt die "Süddeutsche Zeitung" heute unter dem Titel "Kroatische Freunde", soll sich Stoiber "bemüht" haben. Als gerade zwei Tage, nachdem er Sanader den Bayerischen Verdienstorden umgehängt habe, das Veto der kroatischen Notenbank kam, soll Stoiber in München geschäumt haben. Dieses Veto "belastet die Beziehungen zu Kroatien", ließ er per Pressemitteilung wissen, in der er indirekt auch damit drohte, die Unterstützung in Sachen EU-Beitritt aufzugeben. Mit Erfolg: Das Nationalbank-Veto hatte nicht lange Bestand. Dass Stoiber sich hier engagierte, ist für die "SZ" interessant: Denn bisher habe der frühere bayerische Ministerpräsident den Eindruck zu erwecken versucht, mit dem schlussendlich desaströsen Kauf der Hypo Group Alpe Adria habe er überhaupt nichts zu tun gehabt - die Hypo wird nun an Österreich abgegeben, nachdem die BayernLB dort insgesamt 3,7 Mrd. Euro gelassen hat.

Laut "Spiegel" soll Stoiber im August 2007 nach Kroatien gereist sein, um Sanader zu treffen. Stoiber hatte davor den Kauf der Kärntner Hypo als "gutes Signal für den Bank- und Finanzplatz Bayern" gepriesen. Bei seinem Adriaurlaub soll Stoiber dann die letzten Hindernisse für die Übernahme aus dem Weg geräumt haben. Gegenüber dem "Spiegel" erklärte Stoiber, dass er seine "guten politischen Beziehungen zu Kroatien" spielen gelassen hatte. Allerdings sei er an dem Kaufvertrag der zwei Banken nicht beteiligt gewesen, so der Ex-CSU-Chef.

Neben der kroatischen Staatsanwaltschaft ermittelt auch das österreichische Innenministerium mit einer eigens gebildeten "SOKO-Hypo Alpe Adria". Aber auch die bayerische CSU sucht nach einem Schuldigen im Hypo-Desaster der BayernLB, berichtete "Der Spiegel". Immerhin kostet die Bayern der Adria-Ausflug über Kärnten rund 3,7 Mrd. Euro. Anwälten sollen im Auftrag von CSU-Finanzminister Georg Fahrenschon prüfen, ob man gegen frühere Parteifreunde vorgehen könne. 2007 haben "den überteuerten und zweifelhaften Kauf" unter anderem die CSU-Granden Kurt Beckstein als Innenminister und Erwin Huber als Wirtschaftsminister abgesegnet. Die BayernLB zahlte 2007 für die Kärntner 1,6 Mrd. Euro. (APA)

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